Demonstranten in Caracas | Bildquelle: AFP

Krise in Venezuela US-Sanktionen gegen Oberste Richter

Stand: 19.05.2017 05:27 Uhr

Die US-Regierung sieht sie als eine der Schuldigen an der Krise in Venezuela: die Richter des Obersten Gerichtshofs in Caracas. Das Finanzministerium ordnete nun an, die Vermögen der Juristen in den USA einzufrieren.

Die USA haben gegen acht Richter des Obersten Gerichtshofes von Venezuela Sanktionen verhängt und sie für die Unruhen in dem südamerikanischen Land verantwortlich gemacht. Das US-Finanzministerium werde die Vermögen von acht Regierungsmitgliedern am Gerichtshof einfrieren, kündigte das Ministerium an.

Das Volk Venezuelas leide unter einer zusammenbrechenden Wirtschaft, herbeigeführt von Misswirtschaft und Korruption unter der Regierung des sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro und Mitgliedern des Obersten Gerichtshofs, erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin. Die Mitglieder des Gerichtshofs hätten ihre Macht missbraucht und die Demokratie beschädigt. Mit den Sanktionen wollten die USA das Volk Venezuelas dabei unterstützen, die Demokratie in ihrem Land zu schützen und zu erweitern.

Demonstranten vor dem Obersten Gericht in Venezuela | Bildquelle: REUTERS
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Demonstranten vor dem Gebäude des Obersten Gerichsthofs.

Der Gerichtshof hatte vor einigen Wochen dem Parlament Venezuelas sämtliche Befugnisse entzogen, seine Entscheidung aber später wieder korrigiert. Seit Wochen gehen in Venezuela die Menschen gegen die regierenden Sozialisten auf die Straße. Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen kamen bislang mindestens 45 Menschen ums Leben. Die Demonstranten fordern Neuwahlen, Präsident Maduro plant aber eine Verfassungsänderung.

Trump will Krise mit Hilfe Kolumbiens entschärfen

Auch am Donnerstag kam es wieder zu Krawallen. Bei Protesten in der Hauptstadt Caracas setzte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten ein. Mindestens 55 Menschen wurden nach Oppositionsangaben dabei verletzt. "Es ist ein sehr, sehr furchtbares Problem", sagte US-Präsident Donald Trump. Er kündigte an, die USA wollten enger mit Kolumbien zusammenarbeiten, um die politische Krise in Venezuela zu beenden. Ein stabiles und friedliches Venezuela sei für die gesamte Hemisphäre wichtig, sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos.

Oppositionsführer darf nicht ausreisen

Der venezolanische Oppositionsführer Henrique Capriles wurde derweil nach eigenen Angaben an seiner Reise zum Menschenrechtskommissariat der Vereinten Nationen nach New York gehindert. Dort wollte er über die jüngsten Gewalttaten berichten. Beamte hätten ihn am Flughafen Maiquetía nahe Caracas gestoppt und seinen Reisepass für ungültig erklärt, teilte der Gouverneur des Bundesstaates Miranda auf Twitter mit. Auf einem Video war zu sehen, wie er von Polizisten abgeführt wurde.

Capriles ist einer der einflussreichsten Gegner der sozialistischen Regierung von Präsident Nicolás Maduro. Zuletzt war ihm das passive Wahlrecht entzogen worden. Für 15 Jahre darf er sich nun nicht um öffentliche Ämter bewerben. Capriles galt als aussichtsreicher Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2018.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk24 am 19. Mai 2017 um 10:00 Uhr.

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