Proteste in Venezuela | Bildquelle: REUTERS

Krise in Venezuela Alle verlieren

Stand: 07.04.2017 15:56 Uhr

Während sich die politischen Lager in Venezuela einen erbitterten Machtkampf liefern - bei der jüngsten Demonstration wurde ein Student getötet - bleiben die Probleme des Landes weiter ungelöst. Die Menschen leiden unter der schweren Wirtschaftskrise und einem extremem Mangel an allem, was man zum Leben braucht. Bei Zusammenstößen zwischen oppositionellen Demonstranten und Sicherheitskräften wurde ein Mann durch Schüsse getötet.

Von Anne-Katrin Mellmann, ARD-Studio Mexiko

"Endlich Wahlen" schreien die Abgeordneten der Opposition im Parlament dem politischen Gegner zu. Einige haben Blessuren im Gesicht, die von den Auseinandersetzungen auf der Straße in den letzten Tagen stammen. So gut gefüllt ist das Abgeordnetenhaus selten in diesen Monaten. Sogar die Sozialisten sind anwesend. Sie stellen zwar den Präsidenten, die Regierung und beherrschen das Oberste Gericht, aber hier sind sie seit der Wahl 2015 in der Minderheit.

Meistens bleiben sie den Sitzungen fern, weil Entscheidungen außerhalb des Parlaments fallen. Aber an diesem Tag will die Opposition beschließen, dass die Obersten Richter abgesetzt werden, weil sie letzte Woche das Parlament zwischenzeitlich entmachtet hatten. Ein Staatsstreich - findet die Opposition. Sie beißt sich die Zähne am Widerstand der Regierung aus. Institutionen wie der Oberste Gerichtshof kassieren ihre Vorhaben.

Der Fraktionschef der seit 18 Jahren regierenden Sozialisten Hector Rodríguez kommt kaum zu Wort. Er meint, die Opposition verletze ebenfalls die Verfassung. Sie habe nicht die nötige Zweidrittelmehrheit für den Beschluss. Von vornherein ist klar, dass die Sozialisten nicht zulassen, dass die Obersten Richter abgesetzt werden. "Euch sind die Probleme der Menschen doch egal, sonst würdet ihr mit uns zusammenarbeiten, bei der Produktion helfen, Wohnungen bauen, Gutscheine und Lebensmittel verteilen. Aber ihr habt doch keine Ahnung von den Problemen der Menschen, sondern strebt krankhaft nach der Macht", sagt Rodríguez.

"Ihr seid Putschisten", schreit die Opposition zurück. So klingt die politische Krise: Dialog zwischen den verfeindeten Lagern scheint unmöglich, die gravierenden Probleme des Landes bleiben ungelöst. Die Menschen leiden unter der schweren Wirtschaftskrise mit der höchsten Inflation der Welt und extremem Mangel an allem, was man zum Leben braucht.

Warten - oft umsonst

Endlos sind die Schlangen. Stundenlang warten die Menschen auf Grundnahrungsmittel, neue Geldscheine - und inzwischen sogar auf Benzin im Erdölförderland. Es gibt keine Medikamente für Chemotherapien oder gegen Diabetes, geschweige denn: Antibiotika. Ivana, Mutter von drei Kindern, steht seit Stunden vor einer Apotheke an: "Ich war in allen Apotheken, um ein Antibiotikum zu bekommen, das mein Sohn gegen seine Halsentzündung braucht. Ich hab auch im Internet gesucht, in Whatsapp-Gruppen, in sozialen Netzwerken, in der Hoffnung das Medikament zu finden." Erfolg hatte sie nicht.

Die Regierung von Präsident Nicolas Maduro hat die immer gleichen, wirkungslosen Rezepte gegen die Krise: Anstatt die brachliegende Produktion im Land anzuregen, werden Unternehmen enteignet. Lebensmittelimport- und verteilung werden stärker kontrolliert, was zu noch mehr Korruption führt. Armeegeneräle sind dafür zuständig. Grundnahrungsmittel erreichen die Läden kaum noch, sondern landen in den Händen regierungstreuer Basisgruppen, der CLAP, die angeblich gerecht Pakete unter der bedürftigen Bevölkerung verteilen.

Sie verteilten vor allem Abhängigkeit, meint Daniela, die in einem der großen Armenviertel der Hauptstadt für ein Radio arbeitet. "Das funktioniert überhaupt nicht, bei den Leuten kommt nichts an. Die von der Regierung haben schnell gemerkt, dass sie damit viel Geld verdienen und gleichzeitig die Menschen  kontrollieren können. Die Leute beklagen sich zwar, aber nur hinter vorgehaltener Hand, weil sie Angst haben. Das führt dazu, dass sie sich nur noch um Lebensmittel sorgen und nicht protestieren gehen - gegen die Korruption und die schlechte Politik". sagt sie.

Schuld haben die anderen

Die Rhetorik der sozialistischen Regierung bleibt dieselbe: Schuld an der Krise hätten die anderen, die Unternehmer, die einen Wirtschaftskrieg gegen das Land führten.

Maduro | Bildquelle: REUTERS
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Präsident Maduro auf einem feldzug gegen die Bäcker.

Das alte Lied bekam vor kurzem eine neue Strophe: Präsident Maduro sprach von "Brotkrieg" und begann einen Feldzug gegen Bäcker. Brot sei knapp, weil sie das knappe Mehl lieber für Kuchen verwendeten, den sie gewinnbringender verkaufen können."Den Spekulanten, die das Brot vor der Bevölkerung verstecken, sei gesagt: Das Gesetz wird euch mit seiner ganzen Kraft treffen. Wer die Spielregeln nicht akzeptiert, muss sein Geschäft in die Hände der Nutzer geben, der CLAP. Entweder ihr zieht mit uns an einem Strang, oder ihr tragt die Konsequenzen."

Schon mehrere Bäckereien wurden von den CLAP besetzt, Inhaber verhaftet. Dabei sind des Übels Wurzeln immer noch die gleichen: die Lebensmittelzuteilung durch die Regierung und die Preiskontrollen. Der Soziologe Edgardo Lander, einer der linken Vordenker Venezuelas, spricht von einer Katastrophe: In den letzten zwei Jahren ist die Armut sehr stark gestiegen. Die Löhne reichen nicht mehr für das Lebensnotwendigste. Die Ärmsten sind diejenigen, die am meisten unter der Krise leiden. Gerade die Teile der Bevölkerung, deren Lebensbedingungen sich in den Anfangsjahren der Bolivarischen Revolution verbesserten, sehen jetzt sehr beschleunigte Rückschritte. Wir haben eine Regierung, die sich weigert, den Ernst der Lage überhaupt anzuerkennen."

Die Regierung spielt auf Zeit

Zulasten der hungernden Bevölkerung spielt die Regierung weiter auf Zeit: Ein Referendum zur Abwahl Maduros hat sie blockiert. Es war das wichtigste Vorhaben der Opposition, seit sie die Parlamentswahl gewann. Die Sozialisten hoffen, dass der Ölpreis wieder steigt. Mit mehr Geld in den Staatskassen könnten sie die schlimmste Not zwar lindern, aber nicht die Probleme lösen.

Venezuela: Krise ohne Ende
Anne-Katrin Mellmann, ARD Mexiko-Stadt
06.04.2017 23:35 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 07. April 2017 Deutschlandfunk um 05:50 Uhr und NDR Info um 10:08 Uhr.

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