Maduro | Bildquelle: REUTERS

Lage in Venezuela Maduro sieht keinen Verfassungsbruch

Stand: 01.04.2017 07:13 Uhr

Venezuelas Staatschef Maduro hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Entmachtung des Parlaments durch das Oberste Gericht des Landes komme einem Verfassungsbruch gleich. Dennoch will er die Entscheidung des Gerichts offenbar überprüfen lassen.

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, das Parlament zu entmachten, verteidigt. Die Institutionen im Land arbeiteten normal, es seien seine "rechten, faschistischen" Gegner, die die verfassungsmäßige Ordnung brechen wollten, sagte er in einer im Staatsfernsehen übertragenen Ansprache.

Die Verfassung sei ebenso wie die "zivilen, politischen und Menschenrechte und die Macht des Volkes voll in Kraft", sagte Maduro. Dennoch forderte er den Obersten Gerichtshof auf, seine jüngste Entscheidung zu überprüfen.

Zum Dialog bereit?

Maduro warb zudem um einen Dialog von Regierung und Opposition, um die politische Krise im Land zu lösen. "Ich bin bereit mit wem auch immer, der will", sagte er. Im gleichen Zuge lud er zu einer Notfallsitzung noch am Abend ein - die von Parlamentspräsident Julio Borges sogleich ausgeschlagen wurde. "Der einzige mögliche Dialog in Venezuela ist die Wahl", sagte Borges. Er rief die internationale Gemeinschaft auf, weiter diplomatischen Druck auf Venezuela auszuüben - die Bevölkerung solle an landesweiten Protesten teilnehmen.

Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz | Bildquelle: AFP
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Während einer Live-Sendung des Staatsfernsehens äußerte sich Generalstaatsanwältin Ortega überraschend deutlich.

Zuvor hatte sich die eigentlich loyal zu Maduro stehende Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz mit scharfer Kritik geäußert. Es sei ihre "unvermeidbare historische Pflicht" als venezolanische Bürgerin und Leiterin der höchsten Justizbehörde des Landes, den "Bruch" der verfassungsmäßigen Ordnung zu verurteilen, sagte sie. Es müsse wieder auf den demokratischen Weg zurückgefunden werden.

Venezuelas Oberster Gerichtshof hatte dem Parlament des Landes zuvor de facto die Macht entzogen und sie stattdessen sich selbst übertragen. Die Übersetzung dieses Urteils sei einfach, sagte der Abgeordnete Miguel Pizarro: "Diktatur".

Hintergrund des aktuellen Streits ist ein tiefer Konflikt zwischen der Regierung Maduros und der Opposition, die im Parlament über eine Mehrheit verfügt. Diese kämpft seit Monaten für eine Volksabstimmung über eine Amtsenthebung des Präsidenten. Maduro hat bisher jedoch alle Versuche der rechtsgerichteten Opposition abgewendet, ihn aus dem Amt zu jagen. Er regiert seit mehr als einem Jahr weitgehend mit Notstandsdekreten.

Wachsende politische Spannungen in Venezuela
tagesthemen 21:45 Uhr, 31.03.2017, Matthias Ebert, ARD Mexiko City

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Schwere Wirtschaftskrise

Venezuela ist wirtschaftlich schwer angeschlagen. Einer der Gründe ist der Fall des Ölpreises, der massiv an den Staatseinnahmen des OPEC-Mitglieds zehrt. Zudem herrschen Lebensmittelknappheit und eine extreme Inflation. Die Verbraucherpreise sind Daten der Zentralbank zufolge im vergangenen Jahr um 800 Prozent gestiegen. Wegen der dramatischen Versorgungskrise gab es in dem südamerikanischen Land bereits mehrfach schwere Unruhen und Plünderungen.

Maduro macht für die Wirtschaftskrise auch seine Gegner verantwortlich, die seiner Ansicht nach mit Hilfe der USA einen Wirtschaftskrieg gegen das Land führen. Kritiker des linksgerichteten Präsidenten führen die Krise dagegen auf nicht funktionierende Preis- und Währungskontrollen zurück, die die Privatindustrie dezimiert hat.

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