Kommentar

Kommentar zu Venezuela Das Ende der Demokratie ist besiegelt

Stand: 31.03.2017 21:40 Uhr

So wie nun in Venezuela funktioniert Diktatur im 21. Jahrhundert, meint Anne-Katrin Mellmann. Die Opposition wird nicht verboten, sondern kalt gestellt. Das sozialistische Projekt ist gescheitert. Die Leidtragenden sind die Armen.

Ein Kommentar von Anne-Katrin Mellmann, ARD-Hörfunkstudio Mexiko

Jetzt haben es die Venezolaner schwarz auf weiß: Das Parlament ist entmachtet. Das mit regierungstreuen Richtern besetzte Oberste Gericht übernimmt die Funktion der Abgeordneten. So funktioniert die Diktatur des 21. Jahrhunderts: Die sozialistische Regierung Venezuelas verbietet die Opposition nicht, sondern stellt sie kalt, indem sie die Institutionen zu Handlangern ihrer Politik und ihres Machterhalts degradiert.

Institutionen wie das Oberste Gericht und der Wahlrat, die in Demokratien unabhängig sein müssen, tanzen schon lange nach der Pfeife der Regierung von Präsident Nicolas Maduro. Genau seit seiner Entmachtung Ende 2015: Damals gewann das Oppositionsbündnis die Parlamentswahl haushoch. Mit ihrer Mehrheit hätte sie das Land umgestalten können, bitter nötige Reformen gegen die schwere Wirtschaftskrise einleiten können zum Beispiel. Aber mit Hilfe höriger Institutionen konnte die Regierung jedes Vorhaben blockieren. Zu keinem Zeitpunkt wollte sie den Sieg der Opposition und damit den Willen des Volkes anerkennen.

Nach der Wahl zeigte Maduro sein wahres Gesicht

Sofort nach der Wahl zeigte sie ihre wahres Gesicht: Als das Oppositionsbündnis die Freilassung politischer Gefangener auf den Weg bringen wollte, schaltete Maduro das Oberste Gericht ein. So ging es Schlag auf Schlag weiter. Auch der Wahlrat machte keine gute Figur in dem Spiel: Er behauptete, drei Abgeordnete der Opposition hätten ihr Mandat durch Wahlfälschung bekommen, lieferte jedoch nie Beweise dafür. Diese Behauptung diente dem Obersten Gericht als Rechtfertigung für jede Blockade des Parlaments, das nur noch ein Scheinparlament war. Der Schein der Demokratie wurde so gewahrt.

Davon hat sich die Maduro-Regierung jetzt endgültig verabschiedet. Kaum vorstellbar, dass sie unter diesen Umständen noch demokratische Wahlen veranstalten wird. Im nächsten Jahr wäre die Präsidentenwahl fällig und damit mit großer Wahrscheinlichkeit die Abwahl der Sozialisten.

Die Armen sind die Leidtragenden

Das Ende der Demokratie ist besiegelt. Und damit wird eine Hoffnung zu Grabe getragen, die Millionen arme Venezolaner mit dem verstorbenen sozialistischen Präsidenten Hugo Chávez verbanden: Endlich mehr Gerechtigkeit und Teilhabe im Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Das Projekt ist vor die Hunde gegangen. Heute sind wieder die Armen die Leidtragenden. Sie bekommen weder Grundnahrungsmittel noch Medikamente, weil ihre Regierung nicht in der Lage ist, die wirtschaftlichen Probleme zu lösen. Ihnen bleibt jetzt nur noch die Hoffnung auf Druck von außen.

Kommentar: Der langsame Tod der venezolanischen Demokratie
A.-K. Mellmann, ARD Mexiko City
01.04.2017 10:44 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 31. März 2017 um 17:48 Uhr

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