Venezuelas Präsident Maduro | Bildquelle: AFP

Urteil des Gerichtshofs Venezuelas Parlament entmachtet

Stand: 31.03.2017 04:08 Uhr

In Venezuela hat der Oberste Gerichtshof dem Parlament die Kompetenzen entzogen - und sie stattdessen sich selbst übertragen. Abgeordnete bewerteten dies als "Staatsstreich". Die Organisation Amerikanischer Staaten berief eine Notfallsitzung ein.

Venezuelas Oberster Gerichtshof hat dem Parlament des Landes de facto die Macht entzogen und sie stattdessen sich selbst übertragen. Diese Regelung gelte, solange die Nationalversammlung geltendes Recht missachte, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts. Die Übersetzung dieses Urteils sei einfach, sagte der Abgeordnete Miguel Pizarro: "Diktatur". Der sozialistische Staatschef Nicolás Maduro habe selbst die Anweisung zu dem "skandalösen Urteil" gegeben. Andere Abgeordnete sprachen von einem "Staatsstreich" gegen die Nationalversammlung. Die Opposition aus sozialdemokratischen, konservativen und liberalen Parteien kündigten Massenproteste an.

Peru zieht Botschafter ab

Die Entscheidung des Gerichts sorgt auch für Spannungen in Südamerika. Peru zog aus Protest seinen Botschafter ab, wie Außenminister Ricardo Luna in Lima mitteilte. Dem Ministerium zufolge ist das Land mit anderen Staaten im Gespräch, ob Venezuela aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ausgeschlossen werden sollte. Auch Chile rief seinen Botschafter zu Konsultationen zurück in die Heimat. OAS-Generalsekretär Luis Almagro beantragte eine Sondersitzung, um über die Lage im Land zu beraten - dort sei ein "Selbstputsch des Staates" vor sich gegangen, sagte er.

"Gegen die verfassungsmäßige Ordnung"

Die Regierungen von Kolumbien, Panama, Guatemala und Argentinien drückten ihre Besorgnis aus. Mexiko erklärte, das Vorgehen verstoße gegen die "Grundwerte der repräsentativen Demokratie und die Gewaltenteilung". Auch Brasiliens Außenministerium beklagte einen Verstoß "gegen die verfassungsmäßige Ordnung" in Venezuela. Dessen Außenministerin Delcy Rodriguez entgegnete via Twitter, die Rechte Lateinamerikas versuche, Venezuelas Demokratie zu attackieren.

"Rückschlag für die Demokratie"

Die US-Regierung hat die Entscheidung scharf kritisiert. "Wir betrachten dies als einen ernsten Rückschlag für die Demokratie in Venezuela", teilte das Außenministerium in Washington mit. Den Venezolanern werde dadurch das Recht vorenthalten, über die Zukunft ihres Landes mittels der gewählten Abgeordneten mitzubestimmen.

Die Opposition will Staatschef aus dem Amt jagen

Hintergrund des Urteils ist ein tiefer Konflikt zwischen der Regierung Maduros und der Opposition, die im Parlament über eine Mehrheit verfügt. Diese kämpft seit Monaten für eine Volksabstimmung über eine Amtsenthebung des Präsidenten. Maduro hat bisher jedoch alle Versuche der rechtsgerichteten Opposition abgewendet, ihn aus dem Amt zu jagen. Er regiert seit mehr als einem Jahr weitgehend mit Notstandsdekreten.

Immunität der Abgeordneten aufgehoben

Der Oberste Gerichtshof hatte bereits im August 2016 geurteilt, dass die oppositionelle Mehrheit im Parlament gegen geltendes Recht verstoße, weil sie drei Abgeordnete, deren Mandat wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs ausgesetzt worden war, vereidigt hatte. Die Opposition sah in dieser Entscheidung den Versuch des Regierungslagers, ihren Einfluss zu verringern. Am Dienstag hatte der Oberste Gerichtshof bereits die Immunität der Abgeordneten im venezolanischen Parlament aufgehoben. Damit ist der Weg für die Strafverfolgung von Abgeordneten frei.

Dramatische Wirtschaftskrise

Venezuela ist wirtschaftlich schwer angeschlagen. Einer der Gründe ist der Fall des Ölpreises, der massiv an den Staatseinnahmen des OPEC-Mitglieds zehrt. Zudem herrschen Lebensmittelknappheit und eine extreme Inflation. Die Verbraucherpreise sind Daten der Zentralbank zufolge im vergangenen Jahr um 800 Prozent gestiegen. Wegen der dramatischen Versorgungskrise gab es in dem südamerikanischen Land bereits mehrfach schwere Unruhen und Plünderungen.

Maduro macht für die Wirtschaftskrise auch seine Gegner verantwortlich, die seiner Ansicht nach mit Hilfe der USA einen Wirtschaftskrieg gegen das Land führen. Kritiker des linksgerichteten Präsidenten führen die Krise dagegen auf nicht funktionierende Preis- und Währungskontrollen zurück, die die Privatindustrie dezimiert hat.

Mit Informationen von Anne-Katrin Mellmann, ARD-Studio Mexiko.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. März 2017 um 16:00 Uhr.

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