Die Nationalversammlung Venezuelas in Caracas. | Bildquelle: AP

Streit zwischen Regierung und Opposition Venezuelas Oberstes Gericht erklärt Parlament für illegal

Stand: 12.01.2016 09:10 Uhr

Im Machtkampf zwischen Venezuelas sozialistischem Präsidenten Nicolás Maduro und dem von der Opposition dominierten Parlament hat sich der Oberste Gerichtshof auf die Seite des Staatschefs gestellt: Das Gericht erklärte gestern "alle Handlungen" der Nationalversammlung für nichtig.

Venezuela steht vor einer Zerreißprobe: Gerade erst hat das Parlament -nach 16 Jahren nicht mehr von den Sozialisten dominiert - in Venezuela die Arbeit aufgenommen, da schreitet der Oberste Gerichtshof ein. Er stoppte die Arbeit des Parlaments und erklärte dessen Handlungen für nichtig.

Mit der Entscheidung folgt der Oberste Gerichtshof einem Einspruch der Sozialisten von Präsident Maduro, wonach drei Sitze in der neuen Nationalversammlung nicht rechtmäßig vergeben worden sein könnten. Die Sozialisten werfen der Opposition vor, die Mandate durch Stimmenkauf errungen zu haben. Ohne diese Mandate würde das Bündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD/Tisch der Demokratischen Einheit) seine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament verlieren - mit dieser können die Abwahl Maduros und Verfassungsreformen eingeleitet werden. Zudem könnten Richter am Obersten Gerichtshof und der Generalstaatsanwalt entlassen werden.

Entscheidungen des neuen Parlaments für ungültig erklärt
tagesschau 17:00 Uhr, 12.01.2016

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Eilverfahren für neue Richter

Der Gerichtshof erklärte alle Gesetzesinitiativen für "absolut nichtig", solange nicht eine Regelung bei den strittigen Mandaten gefunden sei und die drei Oppositionsabgeordneten weiter ihre Mandate wahrnehmen.

Das bis dahin von den Sozialisten dominierte Parlament hatte bei der letzten Sitzung des alten Parlaments vor Weihnachten im Eilverfahren 13 neue Richter für den Obersten Gerichtshof bestimmt. Anschließend untersagte der Gerichtshof, dass die betreffenden zwei Abgeordneten aus dem Amazonasgebiet und ein Vertreter der indigenen Minderheiten ihre Mandate antreten dürfen - was aber ignoriert wurde. Bei der konstituierenden Sitzung legten sie ihren Eid ab. Der MUD verfügt damit bisher über 112 der 167 Sitze. Die Zwei-Drittel-Mehrheit liegt bei 111 Sitzen.

Freude bei Anhängern der Opposition in Venezuela | Bildquelle: AFP
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Nach ihrem Sieg: Freude bei Anhängern der Opposition in Venezuela (Dezember 2015).

Chávez-Bilder abgehängt

Als symbolischer Akt wurden im Parlament Bilder des verstorbenen Präsidenten und Begründers des Projekts eines "Sozialismus des 21. Jahrhunderts", Hugo Chávez, abgehängt, was die Stimmung weiter anheizte. Mit der Zwei-Drittel-Mehrheit könnte die Opposition eine Zeitenwende im seit 16 Jahren sozialistisch regierenden Land einleiten und auch viele Reformen zurückdrehen. Als eine der ersten Initiativen möchte das MUD-Bündnis ein Amnestiegesetz einbringen, um die Freilassung inhaftierter Regierungskritiker zu erreichen, die es als politische Gefangene betrachtet.

Außerdem will die Opposition im ersten Halbjahr ein Referendum zur Absetzung Maduros einleiten. Das Land leidet unter Misswirtschaft, hohen Mordraten und der weltweit höchsten Inflation. Seit Monaten gibt es Spannungen, hinzu kommt der tiefe Sturz des Ölpreises.

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