Österreichs Präsident Alexander Van der Bellen bei seiner Vereidigung | Bildquelle: AFP

Präsident Österreichs Proeuropäer Van der Bellen vereidigt

Stand: 26.01.2017 11:15 Uhr

Der neue österreichische Präsident Van der Bellen ist vereidigt worden. Der ehemalige Grünen-Politiker ist das erste Staatsoberhaupt aus den Reihen der Opposition und steht für einen klaren proeuropäischen Kurs.

Der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen ist neues Staatsoberhaupt Österreichs. Der 73-jährige Wirtschaftsprofessor legte vor der Bundesversammlung in Wien seinen Amtseid ab. "Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde", schwor Van der Bellen.

In seiner Antrittsrede hielt er einen flammenden Appell für die Europäische Union. "Die Erhaltung dieses Friedensprojekts ist aller Mühen wert", sagte Van der Bellen. Nationalismus und Kleinstaaterei könnten nicht die Antwort auf die derzeitigen Krisen und Probleme sein. "Die größte Gefahr sehe ich darin, dass wir uns von einfachen Antworten verführen lassen."

Es ist das erste Mal in der Nachkriegsgeschichte des Landes, dass der Staatspräsident aus den Reihen der Opposition kommt. Der EU-Anhänger Van der Bellen hatte am 4. Dezember die Stichwahl gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer mit 53,8 Prozent überraschend klar gewonnen - und das, während in vielen EU-Ländern Europaskeptiker und -gegner Oberwasser haben und in den USA Donald Trump gewählt wurde. Viele sahen darin eine Trendwende in Europa.

Überzeugter Europäer

Österreich ist klein, der Bundespräsident hat auch hier vorwiegend eine repräsentative Funktion, doch der 73-jährige Wirtschaftsprofessor hatte schon vor seiner Vereidigung klar gemacht, er will Zeichen setzen - für die EU: "Österreich braucht die Union, Österreich braucht offene Grenzen, Österreich braucht sicher keine Re-Nationalisierung. Wir sind eine Exportnation, wir brauchen den freien Handel."

In seiner ersten Rede als Bundespräsident bezog sich Van der Bellen dahingehend auch auf seine eigene Biographie: Er sei "als Flüchtlingskind angekommen im Land der unbegrenzten Möglichkeit", berichtet ARD-Korrespondent Till Rüger.

Till Rueger @RuegerTill
Erste Rede als österr. #Bundespräsident. Van der #Bellen sagt: "als Flüchtlingskind bin ich angekommen im Land der unbegrenzten Möglichkei." https://t.co/3DcW13YMPp

Zeichen der Entspannung zwischen ÖVP und SPÖ

Überschattet wurde die feierliche Zeremonie im Parlament von der bisher tiefsten Regierungskrise. Die rot-schwarze Koalition von sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP verhandelt zur Zeit darüber, ob eine Fortsetzung der Zusammenarbeit überhaupt noch einen Sinn hat.

Immerhin kommen nun versöhnlichere Worte von beiden Seiten: So ruderte Bundeskanzler Christian Kern nach seinen Äußerungen über einen möglichen Bruch der Koalition mit der ÖVP zurück. "Es gibt keine Neuwahlen. Es gibt jetzt einen intensiven Dialog und einen Verhandlungsprozess", sagte der SPÖ-Politiker Kern dem ORF-Hörfunk. Am Ende müsse ein Projekt für diese Bundesregierung rauskommen, dass Österreich verändert. Auch die ÖVP signalsierte Kompromissbereitschaft : "Ich bin relativ optimistisch, dass wir das zustande bringen", sagte ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.

Österreichs Anti-Trump? Van der Bellen tritt sein Amt an
R. Borchard, ARD Wien
25.01.2017 23:10 Uhr

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Mit Informationen von Ralf Borchard, ARD-Studio Wien

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. Januar 2017 um 06:17 Uhr

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