Wahlsieger Alexander Van der Bellen | Bildquelle: dpa

Präsident Österreichs Amtseid eines überzeugten Europäers

Stand: 26.01.2017 10:44 Uhr

Ist er Österreichs Anti-Trump? Der glühende EU-Anhänger Alexander Van der Bellen hat heute seinen Job in der Wiener Hofburg begonnen - seit dem Amtseid ist er Bundespräsident. Doch gut möglich, dass er bald einen Europaskeptiker zum Kanzler ernennen muss.

Von Ralf Borchard, ARD-Studio Wien

Als Anfang Dezember im dritten Anlauf der Sieg von Alexander Van der Bellen bei der Präsidentschaftswahl endlich feststand, war klar: Ein Trend ist gebrochen. Während in vielen EU-Ländern Europaskeptiker und -gegner Oberwasser verspüren, in den USA Donald Trump gewählt wurde, entschied sich die Mehrheit der Österreicher gegen den FPÖ-Kandidat Norbert Hofer und für den früheren Grünen-Parteichef Van der Bellen.

Zeichen für Europa

Der sah in seiner Wahl ein Signal: "Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass von Wien aus ein rot-weiß-rotes Signal der Hoffnung und der positiven Veränderung durch Europa geht."

Österreich ist klein, der Bundespräsident hat auch hier vorwiegend eine repräsentative Funktion, doch der 73-jährige Wirtschaftsprofessor will Zeichen setzen - für die EU: "Österreich braucht die Union, Österreich braucht offene Grenzen, Österreich braucht sicher keine Re-Nationalisierung. Wir sind eine Exportnation, wir brauchen den freien Handel."

Alexander Van der Bellen | Bildquelle: AFP
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Hallo Europa! Alexander Van der Bellen ist glühender EU-Anhänger.

Regierung könnte schon bald scheitern

Deutlich mehr Kompetenzen als in Deutschland hat der Bundespräsident in Österreich bei der Regierungsbildung. Das könnte bald relevant werden: Die Koalition liegt im Dauerstreit, SPÖ-Kanzler Christian Kern hat der ÖVP bis Freitag ein Ultimatum gestellt, einem neuen Regierungsprogramm zuzustimmen. Platzt die Koalition und kommt es zu vorgezogenen Neuwahlen, könnte laut Umfragen die rechte FPÖ stärkste Partei werden.

Van der Bellen hat in der Frühphase seines Wahlkampfs betont: ein FPÖ-Kanzler? Mit ihm sei das nicht zu machen. Später hat er das relativiert: "Ich habe auch immer dazu gesagt, am Ende des Tages muss der Bundespräsident sich mit seinen Ansichten nicht durchsetzen."

Tagesfüllendes Zeremoniell

Die heutige Vereidigung - oder "Angelobung", wie es in Österreich heißt - ist jedenfalls ganz auf ihn ausgerichtet. Es ist ein tagesfüllendes Zeremoniell: Gelöbnisformel im Historischen Sitzungssaal des Parlaments, dann Van der Bellens erste Rede im Amt. Amtsvorgänger Heinz Fischer sagt: "Der Bundespräsident gibt eine Visitenkarte ab, er hält eine Rede vor einem ganz illustren Gremium, der Bundesversammlung und der Bundesregierung. Das was er dort sagt, ist ein Programm."

Es folgen: Militärischer Festakt auf dem Heldenplatz, Empfang von Van der Bellens Heimatbundesland Tirol; dann lässt sich der neue Präsident demonstrativ von Bürgerinnen und Bürgern zu Fuß in seinen Amtssitz, die Hofburg begleiten. Dort bietet ihm - das ist so Tradition - die gesamte Regierung den Rücktritt an - was der Präsident traditionell ablehnt.

Der Regierung ins Gewissen reden

Doch dann wird es schnell wieder realpolitisch, Van der Bellen dürfte sich mit Kanzler Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zum Sechs-Augen-Gespräch hinter die Tapetentür seines Amtszimmers zurückziehen und ihnen ins Gewissen reden, schnelle Neuwahlen zu vermeiden. Amtsvorgänger Heinz Fischer: "So wie ich Van der Bellen einschätze, wird er sich wahrscheinlich dieses Mittels neben anderen Möglichkeiten auch bedienen, weil es so naheliegend ist."

Wenn dann der große Abschlussempfang naht, könnte für Van der Bellen ein Problem auftauchen. Wann hat er zwischendurch Zeit, eine zu rauchen? Er ist passionierter Raucher - und wird, wenn er sich erstmals allein im neuen Arbeitszimmer, dem früheren Schlafzimmer Maria Theresias umsieht, wohl auch dafür eine Lösung finden.

Österreichs Anti-Trump? Van der Bellen tritt sein Amt an
R. Borchard, ARD Wien
25.01.2017 23:10 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 26. Januar 2017 die tagesschau um 04:58 Uhr und Deutschlandfunk um 06:17 Uhr.

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