Flüchtlinge bei ihrer Ankunft auf der griechischen Insel Lesbos | Bildquelle: AFP

Zum Schutz für Europa Frankreichs Premier fordert Aufnahmestopp

Stand: 25.11.2015 07:06 Uhr

"Wir können nicht noch mehr Flüchtlinge in Europa aufnehmen": Der französische Ministerpräsident Valls hat einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge in der EU gefordert. Auch EU-Kommissar Oettinger mischt sich in die Debatte ein - er sieht Deutschland in der Pflicht.

Frankreichs Premierminister Manuel Valls | Bildquelle: dpa
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Frankreichs Premierminister Manuel Valls

Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls hat sich für einen Aufnahmestopp von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten in Europa ausgesprochen. "Wir können nicht noch mehr Flüchtlinge in Europa aufnehmen - das ist nicht möglich", sagte er im Gespräch mit einem Dutzend europäischer Zeitungen, darunter die "Süddeutsche Zeitung". Die Kontrolle der Außengrenzen entscheide über das Schicksal der Europäischen Union. "Wenn wir das nicht tun, dann werden die Völker sagen: Schluss mit Europa!"

Statt weiterhin Tausende von Migranten unkontrolliert in die Staatengemeinschaft zu lassen, müsse Europa mit Syriens Nachbarstaaten Türkei, Libanon und Jordanien Lösungen finden, dort mehr Flüchtlinge aufzunehmen und zu erfassen, führte Valls aus. "Sonst stellt Europa seine Fähigkeit infrage, seine Grenzen wirksam zu kontrollieren."

Valls hatte bereits vor der Pariser Terrorserie eine europaweite Strategie für den Umgang mit Migration und Flüchtlingen angemahnt. Bei den Anschlägen in der französischen Hauptstadt wurden am 13. November mindestens 130 Menschen getötet. In der Nähe eines Selbstmordattentäters fand sich ein syrischer Pass auf den Namen Ahmed al-Mohammed. Ob dieser Umstand jedoch überhaupt etwas mit den Taten zu tun hat, wird derzeit noch geklärt.

Oettinger sieht Deutschland in der Pflicht

Auch EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich für eine bessere Sicherung der Außengrenzen ausgesprochen, um die Migration zu steuern. "Wir brauchen eine leistungsfähige Grenzschutzbehörde in Europa", sagte Oettinger dem "Handelsblatt". Nötig seien 5000 Grenzbeamte. Jeder Mitgliedstaat müsse Material und Personal beisteuern.

EU-Kommissar Oettinger | Bildquelle: dpa
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Oettinger: "Das deutsche Asylrecht wirkt wie ein Magnet auf die Flüchtlinge"

Jedoch sieht der CDU-Politiker mit Blick auf die Flüchtlingskrise weniger die EU als vielmehr Deutschland in der Pflicht. Seiner Auffassung nach ist das deutsche Asylrecht mitverantwortlich für die aktuelle Situation. "Das deutsche Asylrecht wirkt wie ein Magnet auf die Flüchtlinge", erläuterte Oettinger. Dauerhaft lasse sich die Zuwanderung nach Deutschland nur drosseln, wenn es weniger Anreize gebe.

EU kann sich "nur begrenzt" beteiligen

Der CDU-Politiker forderte eine Änderung des Grundgesetzes, "um das Asylrecht neu zu ordnen". Allerdings seien SPD und Grüne dazu noch nicht bereit. "Solange dies nicht angegangen wird, bleibt eigentlich nur eine Alternative: Milliardenhilfen für die Flüchtlingslager in der Türkei und anderen Staaten", sagte er.

Die EU könne sich an der Finanzierung "nur begrenzt" beteiligen, da es nicht genügend Haushaltsspielraum gebe, sagte der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident.

Hinweis der Redaktion: Über die Äußerungen von Frankreichs Premierminister Valls gibt es unterschiedliche Auffassungen. Diese hat tagesschau.de an anderer Stelle zusammengefasst.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 25. November 2015 um 09:00 Uhr.

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