Das politische System der USA Alle zwei Jahre wird gewählt
Alle zwei Jahre werden die 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus neu gewählt - das führt zu einem Dauerwahlkampf. Doch warum ist die Legislaturperiode so kurz? Warum haben im Senat alle Staaten gleich viel Gewicht? Und wie funktioniert das politische System der USA?
Von Klaus Kastan, BR-Hörfunkkorrespondent Washington
Es ist Tradition: Wahlen für den Kongress finden in den USA immer am ersten Dienstag nach dem ersten Montag im November statt. Heute entscheiden die Amerikaner über alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und über 37 der 100 Senatoren-Posten, hinzu kommen zahlreiche Abstimmungen auf der Ebene der Bundesstaaten und Kommunen. Obwohl die Amerikaner versuchen, die unterschiedlichen Wahlen an einem Tag zu bündeln, herrscht in den USA fast permanent Wahlkampf. Denn das Repräsentantenhaus wird alle zwei Jahre gewählt, da bleibt für die Abgeordneten kaum Zeit, in Ruhe zu arbeiten.
"1787 waren zwei Jahre eine lange Zeit"
Dass die Legislaturperiode so kurz ist, hat historische Gründe, erklärt Bob Pastor, Politik-Professor der American University in Washington: "Als die Gründerväter 1787 die Verfassung entwarfen, waren zwei Jahre eine lange Zeit; denn man muss berücksichtigen, dass damals der Kongress kein Vollzeitparlament war und nur zwei oder drei Monate im Jahr getagt hat - und da wollte man im Abgeordnetenhaus häufiger einen Wechsel haben", so Professor Pastor.
Das ist heute natürlich anders, die beiden Kammern kommen sogar immer wieder während der Parlamentsferien zusammen, um Gesetze auf den Weg zu bringen. Deshalb meint Bob Pastor auch: "Alle zwei Jahre für den Kongress zu kandidieren, ist nicht sehr zweckmäßig. Aber die Verfassung deswegen zu ändern, ist äußerst schwierig. Und bisher hat es auch keiner versucht. Aber im Prinzip wäre das natürlich sinnvoll."
Im Senat sind alle Staaten gleich mächtig
Im Gegensatz zu den Abgeordneten müssen sich die Senatoren nur alle sechs Jahre der Wahl stellen. Jeder Bundesstaat - egal wie groß er ist - entsendet zwei Parlamentarier in den Senat. Im Prinzip sind die Senatoren sogar mächtiger als die Abgeordneten; denn die Mitglieder der zweiten Kongress-Kammer können im Grunde alle Gesetze des Repräsentantenhauses blockieren.
Immer wieder wird kritisiert, dass im Senat alle Bundesstaaten gleich stark vertreten sind. So entsendet Kalifornien mit über 30 Millionen Einwohnern genauso zwei Senatoren wie Wyoming mit nur 500.000 Einwohnern. Auch dies hat mit der amerikanischen Geschichte zu tun: "Die einzige Möglichkeit, um auch die kleinen Staaten dazuzubringen, eine gemeinsame amerikanische Zentral-Regierung zu bilden, war das Zugeständnis, dass sie in Washington in gleicher Stärke vertreten sind wie die großen Staaten", erklärt Pastor. "Und so war es die Idee der Gründerväter: Im Senat werden alle Staaten gleich behandelt und ins Repräsentantenhaus können die Staaten Abgeordnete im Verhältnis ihrer jeweiligen Einwohnerzahl entsenden. Das war damals der Kompromiss."
Strikte Trennung zwischen Legislative und Exekutive
Das politische System der USA unterscheidet sich grundlegend vom System der meisten anderen demokratischen Länder. So dürfen in den Vereinigten Staaten der Präsident und die Minister keine Mitglieder des Kongresses sein. Sie bilden die Exekutive und der Kongress die Legislative. Von daher gab es in den Vereinigten Staaten immer wieder den Fall, dass die Partei des Präsidenten bei einer Zwischenwahl die Mehrheit im Abgeordnetenhaus und im Senat verloren hat. Das droht jetzt auch Präsident Barack Obama.
Für die nächsten beiden Jahre bis zur Präsidentschaftswahl würde das bedeuten, dass Demokraten, Republikaner und der Präsident sich kompromissbereiter zeigen und aufeinanderzugehen müssen. Denn umgekehrt sind auch die Mehrheitsfraktionen auf das Weiße Haus angewiesen: Jedes Gesetz muss vom Präsidenten unterschrieben werden, bevor es in Kraft tritt oder anders ausgedrückt: Präsident und Kongress sind gegenseitig aufeinander angewiesen. Die Amerikaner nennen dies "Check and Balance", man kontrolliert sich gegenseitig und schützt somit das politische System vor allzu einseitigen Entscheidungen.