Das Capitol in Washington D.C., Sitz des amerikanischen Kongresses | Bildquelle: AFP

US-Kongresswahlen Es geht um mehr als nur den Präsidenten

Stand: 06.11.2016 09:52 Uhr

Wenn am 8. November in den USA gewählt wird, interessiert die allermeisten eines: Wer wird der nächste Präsident? Dabei sind die Kongresswahlen, die ebenfalls an diesem Tag stattfinden, fast genauso wichtig. Denn ohne den Kongress kann kein Präsident regieren.

Von Rolf Büllmann, ARD-Studio Washington

Der 8. November ist ein großer, ein wichtiger Tag für die amerikanische Demokratie. Es ist der Tag, an dem die USA ihren neuen Präsidenten oder ihre neue Präsidentin wählen. Doch das ist noch lange nicht alles, was an diesem Tag zur Entscheidung steht: "Es finden mehr als 250.000 Wahlen in den USA statt - auf lokaler Ebene, auf Ebene der Bundesstaaten, auch für so etwas wie den Posten des örtlichen Büchereichefs. Das wird manchmal vergessen, weil alle auf die Präsidentschaft schauen", sagt Professor James Thurber von der American University in Washington.

Unter all diesen Wahlen sind natürlich die Präsidentschaftswahlen die wichtigsten. Doch ähnlich wichtig sind die Kongresswahlen - denn der Präsident oder die Präsidentin braucht den Kongress, um zu regieren. Alle Abgeordneten im Repräsentantenhaus werden neu gewählt, außerdem ein Drittel der Senatoren.

"Divided Party Government"

Fast alle Umfragen sagen voraus, dass die Demokraten voraussichtlich - wenn auch knapp - den Senat gewinnen und dass die Republikaner das Abgeordnetenhaus behalten. Das heißt: Es wird nicht so sein, dass eine Partei das Weiße Haus und den Kongress kontrolliert.

In Amerika wird dies "Divided Party Government" genannt, geteilte Regierung: "So eine Situation ist schwierig. Als Präsident Obamas Demokraten auch die Mehrheit im Senat und Abgeordnetenhaus hatten, hat er 97 Prozent seiner Gesetze durchgebracht. Als die Demokraten den Kongress verloren, ist das auf unter 30 Prozent gesunken", erklärt Thurber.

Ziel: Regierung statt Lähmung

Heißt das also, dass nichts vorangehen wird nach den Wahlen? Nein, sagt Professor Lara Brown von der George Washington University: "Ich bin ziemlich optimistisch, über das was passieren wird. Denn alle werden zeigen müssen, dass sie nicht nur posieren, sondern auch was leisten können in der Politik. "

"Es geht darum zu zeigen, dass man aus Wahlen lernt", ergänzt Thurber. "Bei dieser Wahl geht es um Wut - Wut, weil 'die in Washington' nichts hinbekommen. Die Leute wollen keine Selbstblockade mehr, es gibt also gute Gründe für die Politiker zu zeigen, dass sie etwas hinkriegen können."

Mut zum Kompromiss

Sogar über die Themen, bei denen Demokraten und Republikaner zusammenarbeiten könnten, wird schon spekuliert: Verbesserung der Infrastruktur zum Beispiel, Abschaffung von Steuernachlässen für Superreiche, vielleicht sogar Strafrechtsreform. Doch das Zeitfenster dafür ist klein: Schon 2018 gibt es wieder Kongresswahlen - der nächste Wahlkampf droht, mit all seinen unschönen Nebenerscheinungen.

"Deshalb macht sich eine Präsidentin Hillary Clinton besser schnell daran, Kompromisse zu schließen", rät Professorin Brown. "Sonst drohen vier Jahre Blockade und Lähmung, mehr Wut und mehr ruiniertes Ansehen für beide Parteien."

US-Wahl: Mehr als nur die Präsidentschaftswahl
R. Büllmann, ARD Washington
03.11.2016 14:31 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die ARD in der Sondersendung "Die US-Wahlnacht im Ersten" am 08./09. November 2016 ab 22:50 Uhr.

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