Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Colorado | Bildquelle: REUTERS

Pläne und Positionen im Überblick Trump - und nun?

Stand: 09.11.2016 12:13 Uhr

Syrien-Konflikt, Einwanderung, Jobs, Waffenrecht: Was ist von Präsident Trump politisch zu erwarten? "Make America great again" - sein Motto im Wahlkampf reicht kaum als Programm. Was sind seine Positionen? Ein Überblick.

Im Wahlkampf war Donald Trump nie um klare Worte verlegen. Populär-populistisch wetterte er gegen Einwanderer, kündigte eine Mauer an der mexikanischen Grenze an, neue Jobs wollte er schaffen und "Obamacare", also die von Präsident Barack Obama eingeführte allgemeine Krankenversicherung, wieder abschaffen. Freier Markt statt Sozialstaat.

Jetzt hat der politische Außenseiter die Wahl gewonnen. Und nicht nur das: Der Kongress bleibt fest in republikanischer Hand, Trump hat also enorm viel Macht. Wenn es gut läuft, kann er "durchregieren", ohne Widerstand in den Parlamentskammern. Was ist nun von Präsident Trump politisch zu erwarten? Die erste Rede des Wahlsiegers klang staatsmännisch, fast versöhnlich. Einen wolle er, die Spaltung des Landes überwinden. Ein Überblick über seine Positionen in verschiedenen Politikfeldern:

Außenpolitik

Amerika zuerst - das propagierte Trump im Wahlkampf und das kündigte er auch in seiner ersten kurzen Rede zum Wahlsieg wieder an. Der Republikaner will die Außenpolitik ausschließlich an US-Interessen ausrichten. Er sagt, andere Länder wie Deutschland oder Japan müssten für den Schutz durch die USA bezahlen. Das militärische Engagement will Trump begrenzen, gleichzeitig aber den Kampf gegen den Terrorismus verstärken. Die NATO nannte er überkommen. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin lobte er. Wie die USA unter Trump-Führung weiter im Syrien-Konflikt vorgehen wollen, ist - wie so vieles - unklar. Offenbar hofft er, das Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin verbessern und so einer Lösung näher kommen zu können.

Verhältnis zu Deutschland

Trump lässt an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel kein gutes Haar. Nichtsdestotrotz bezeichnet er sie als eine großartige Politikerin. In Berlin ist die Skepsis groß. Trumps Äußerungen zur NATO und zu Russland sorgten für Irritationen. Er will unter anderem, dass Deutschland mehr für den Schutz durch die USA zahlt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erwartet denn auch, dass die USA unter Trump unberechenbarer werden. Kanzlerin Angela Merkel bot Trump eine enge Zusammenarbeit an - auf Basis demokratischer Grundwerte.

Donald Trump umarmt die Flagge der Vereinigten Staaten | Bildquelle: AFP
galerie

Amerika zuerst - das war eine große Säule in Trumps Wahlkampf.

Wirtschaftspolitik

Trump versprach, neue Jobs zu schaffen - vor allem in der Industrie. Bergleute sollen wieder Kohle fördern, die Schiefergas-Vorkommen ausgebeutet werden. Er setzt damit auf die alten Energien. Den arbeitslos gewordenen Kohlekumpels in West Virginia und Kentucky versprach er, sie wieder in Jobs zu bringen. US-Unternehmen sollen ihre Produkte zu Hause fertigen und nicht im Ausland. Illegal eingewanderte Ausländer will Trump loswerden - auch um Arbeitsplätze für Amerikaner freizumachen. Insgesamt will er eher weg von Dienstleistungen, hin zu mehr industrieller Fertigung - getreu seinem Motto "Make America Great Again".

Steuerpolitik

Die Unternehmenssteuern will Trump radikal von 35 auf 15 Prozent senken, um mehr Firmen zum Verbleib in den USA zu bewegen. Die Einkommensteuer soll bei 33 Prozent für Großverdiener gedeckelt werden, Niedrigverdiener sollen über die Nutzung von Freibeträgen zum Teil gar keine Einkommensteuer zahlen. Die reichsten Amerikaner würden einer "Forbes"-Erhebung zufolge pro Jahr 275.000 Dollar Steuern sparen, die Ärmsten 128 Dollar.

Freihandel

Trump ist ein großer Gegner der internationalen Freihandelsabkommen. Den Nordamerikapakt Nafta mit Mexiko und Kanada bezeichnete er als den wohl "schlechtesten jemals gemachten Deal". Unter seiner Präsidentschaft dürften weder das transpazifische Handelsabkommen TPP noch das amerikanisch-europäische Handelsabkommen TTIP große Chancen auf schnelle Verwirklichung haben. Auch den Handel mit China sieht Trump in seiner jetzigen Form kritisch. Auf der anderen Seite will er stärker auf industrielle Fertigung mit Exportorientierung setzen.

Trumps Wahlversprechen
tagesschau 09:00 Uhr, 09.11.2016, Nea Matzen, ARD-aktuell

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Klimaschutz

Trump leugnet den Klimawandel. Eine konsequente Umsetzung des historischen Pariser Abkommens ist also von ihm nicht zu erwarten. Im Gegenteil kündigte er an, beispielsweise die US-Milliardenzahlungen an UN-Klimaschutzprogramme zu stoppen und Restriktionen für fossile Energien aufzuheben.

Einwanderung

Donald Trump hat Einwanderer wiederholt kriminalisiert und eine Null-Toleranz-Politik angekündigt. Zentraler Bestandteil seines ganzen Wahlkampfs war eine Mauer, die er an der Grenze zu Mexiko errichten will - auf Kosten des Nachbarlandes. Herkunftsländer will er zwingen, ausgewiesene Einwanderer zurückzunehmen.

Trumps Pläne für Grenze mit Mexiko
tagesschau 16:00 Uhr, 09.11.2016, Sandra Ratzow, ARD Washington

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Der härtere Kurs gegen illegale Einwanderer zog sich wie ein roter Faden durch seinen Wahlkampf, er wird sich daher vermutlich auch in seiner Politik als Präsident niederschlagen. Das Projekt einer Mauer zu Mexiko kündigte er sicher hundertfach an. Auf den kompletten 3000 Kilometern Grenze soll sie stehen, zwischen gut zehn und 15 Metern hoch sein, massiv aus Stahl und "wunderschönem" Beton. Unabhängige Analysen schätzen die Kosten auf 25 Milliarden US-Dollar und die Bauzeit auf vier Jahre. Beides macht es laut US-Medien eher wahrscheinlich, dass am Ende eine symbolische Erweiterung des bestehenden Zauns Trumps Mittel der Wahl wäre. Elf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht leben in den USA. Viele von ihnen tragen wesentlich zum Funktionieren der US-Wirtschaft bei. Sie arbeiten in der Gastronomie, auf dem Bau oder in Privathaushalten, viele zahlen auch Einkommensteuer.

Eine Gruppe von Migranten versteckt sich an der Grenze Mexikos zu den USA
galerie

Der Grenzzaun zwischen den USA und Mexiko.

Sozial- und Bildungspolitik

Trump will die von Präsident Barack Obama eingeführte allgemeine Krankenversicherung, bekanntgeworden unter dem Stichwort "Obamacare", sofort abschaffen und ersetzen. Stattdessen soll der freie Markt schalten und walten. Versicherungsbeiträge sollten aus Sicht Trumps steuerlich absetzbar sein. Wettbewerb soll es auch zwischen den Bundesstaaten geben, um Kosten zu senken. Angesichts der republikanischen Dominanz in Senat und Repräsentantenhaus gilt es als wahrscheinlich, dass "Obamacare" sowie weitere Reformprojekte von Barack Obama wieder abgeschafft werden.

Bildung

Trump will die Schulbildung stärker dezentralisieren. Staaten und Kommunen sollen mehr Mitspracherecht bekommen. Der Republikaner will 20 Milliarden Dollar investieren, um Kindern aus den ärmsten Haushalten Zugang zu besseren Schulen zu ermöglichen. Er will auch das System von Heimschulen fördern - sie spielen für konservativ-christliche Familien eine große Rolle.

Abtreibung

Anders als früher plädiert Trump jetzt gegen Abtreibungen. Im März sagte er sogar, Abtreibungen sollten illegal sein und Frauen oder Ärzte "irgendwie" dafür bestraft werden. Die Mittel für "Planned Parenthood", eine Gesundheitsorganisation, die unter anderem auch Abtreibungskliniken betreibt, will er streichen. Abtreibungen will er nur in Ausnahmefällen zulassen. Diese Ausnahmen wären Vergewaltigung, Inzest sowie Lebensgefahr für die Mutter.

Kriminalität, Sicherheit, Waffenrecht

Trump sieht die USA in einem Zustand großer Bedrohung. Er gibt sich als harter Vertreter von "Law and Order", von Gesetz und Ordnung. Die Gewalt sei in den USA außer Kontrolle geraten, sagt er. Wie genau er dies ändern will, ist bislang nicht bekannt. Trump setzt sich für eine Form des "profiling" durch die Polizei ein, die auch das Überprüfen nach ethnischen Merkmalen einbeziehen kann. Körperkameras für Polizisten lehnt er ab. Das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba will Trump beibehalten. Er unterstützt das international geächtete und in den USA verbotene Waterboarding. Bei dieser Verhörmethode wird das Ertrinken simuliert. Die Polizei hat aus seiner Sicht kein Rassismusproblem. Außerdem plädiert Trump für eine noch stärkere Bewaffnung der Bürger. Wenn alle bewaffnet seien, könnten sich auch alle besser vor Amokläufen oder Anschlägen schützen, so seine Theorie. Die mächtige Waffenlobby NRA gehört daher zu den größten Trump-Fans.

America First - Trumps Außen- und Sicherheitspolitik
M. Ganslmeier, ARD Washington
09.11.2016 21:35 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. November 2016 in der Sondersendung ab 09:00 Uhr.

Darstellung: