FBI-Chef Comeys Brief an den Kongress | Bildquelle: AP

Clinton in E-Mail-Affäre entlastet Fünf Sätze, die Trump in Rage bringen

Stand: 07.11.2016 08:56 Uhr

Auf den letzten Metern verliert US-Präsidentschaftskandidat Trump ein Wahlkampfargument: Das FBI hat seine Kontrahentin Clinton in der E-Mail-Affäre entlastet. Clinton selbst schweigt dazu, Trumps Lager schäumt. Schadet ihm die Entwicklung in den Stunden vor der Wahl?

Von Rolf Büllmann, ARD-Studio Washington

Es sind gerade mal fünf knappe Sätze, nicht mehr als eine halbe Seite, die FBI-Chef James Comey an den Kongress geschickt hat. Doch damit hat er den letzten Stunden des Wahlkampfes noch einmal eine Adrenalin-Infusion gegeben. Denn Comey schreibt: "FBI-Ermittler haben rund um die Uhr gearbeitet ... und dabei alle E-Mails an oder von Hillary Clinton untersucht, die aus ihrer Zeit als Außenministerin stammen. Darauf gestützt haben wir unsere Einschätzung vom Juli bezüglich Ministerin Clinton nicht geändert."

Und das ist nichts anderes als eine Sensation: Comey teilt dem Kongress nämlich in zugegebenermaßen ziemlich trockener Sprache mit, dass auch Clintons neue E-Mails keine Hinweise auf kriminelles Verhalten geben. Mit anderen Worten: Comey entlastet Clinton.

Markus Kaim, Stiftung Wissenschaft und Politik, über Clintons Entlastung
tagesschau 12:00 Uhr, 07.11.2016

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Und das, nachdem er ihren Wahlkampf erst vor gut einer Woche in eine tiefe Krise gestürzt hatte. Damals teilte er dem Kongress mit, Clintons E-Mails, die im Rahmen einer anderen Ermittlung gefunden worden seien, müssten untersucht werden. Eine Steilvorlage für die Republikaner und für Donald Trump: "Es gibt kaum Zweifel daran, dass FBI-Chef Comey und seine großartigen FBI-Agenten mehr als genug Beweise finden werden, um Hillary Clinton anzuklagen. Das könnte bedeuten, dass wir am Ende eine Präsidentin haben, die angeklagt wird und vor Gericht muss!"

Einfluss auf die frühe Stimmabgabe?

Das war die Botschaft, die Trump der amerikanischen Öffentlichkeit in der letzten Woche immer wieder einhämmerte - und damit in einer der wichtigsten Phasen des Wahlkampfes. Denn in vielen Staaten kann man jetzt schon wählen. 40 Millionen Amerikaner gaben ihre Stimme schon ab, und niemand kann sagen, wie viele von ihnen von Comeys Mitteilung beeinflusst wurden. In den Umfragen jedenfalls konnte Trump zuletzt aufholen.

Für das Clinton-Lager ist das eine extrem schwierige Situation. Clinton selber ging bislang auf die neuesten Entwicklungen überhaupt nicht ein. Sie und ihr Team glauben offenbar, dass es besser ist, so wenig wie möglich über die unselige E-Mail-Affäre zu reden, bei der sich Clinton immer wieder für die Nutzung eines privaten E-Mail-Servers in ihrer Zeit als US-Außenministerin verteidigen muss.

Jennifer Palmieri, die Kommunikationsdirektorin ihres Wahlkampfteams, sagte bei einer improvisierten Pressekonferenz im Flugzeug nur: "Wir haben Direktor Comeys Brief gesehen, und wir sind froh, dass er zu dem Ergebnis gekommen ist, das wir erwartet hatten, und dass die Sache damit erledigt ist."

Brian Fallon @brianefallon
We were always confident nothing would cause the July decision to be revisited. Now Director Comey has confirmed it
https://t.co/BMQQx9eRzw

Ein Trumpf weniger

Das Trump-Lager dagegen verliert damit einen seiner größten Trümpfe im Wahlkampf. Er selbst äußerte sich nur mit knappen Worten dazu. Clinton werde aus seiner Sicht von einem "manipulierten System protegiert", sagte Trump in einer Rede im US-Bundesstaat Minnesota. Und blieb dann bei seiner Linie gegen seine Kontrahentin: "Gegen Hillary Clinton wird lange Zeit ermittelt werden, wegen ihrer vielen Verbrechen gegen unsere Nation, unser Volk und unsere Demokratie."

Trumps Wahlkampfleiterin Kellyanne Conway warf dem FBI vor, es habe den Fall "von Anfang an falsch gehandhabt". Und auch andere Republikaner kritisierten die Entscheidung zugunsten Clintons. "Comey muss unter enormem politischen Druck stehen, um auf derartige Weise einzulenken und etwas zu verkünden, was er überhaupt nicht wissen kann", äußerte sich etwa der frühere Parlamentspräsident Newt Gingrich auf Twitter.

Newt Gingrich @newtgingrich
Comey must be under enormous political pressure to cave like this and announce something he cant possibly know.

Comey zwischen allen Stühlen

FBI-Chef Comey steckt nun in einer denkbar schlechten Lage: Die Republikaner kritisieren ihn, weil er  die Ermittlungen gegen Clinton eingestellt hat, während die Demokraten außer sich sind, dass er sie überhaupt aufgenommen hat.

Jetzt wird entscheidend sein, wie sich die neueste Wende in Clintons E-Mail-Affäre auf die letzte Stunden des Wahlkampfes auswirkt. Denn auch wenn Millionen Amerikaner schon wählen durften: In einigen der wichtigsten sogenannten Swing-States, in denen der Ausgang noch unklar ist, in New Hampshire, Michigan und Pennsylvania zum Beispiel, öffnen die Wahllokale erst am Wahltag selber. Dort könnte Clinton von den letzten Entwicklungen profitieren.

Noch ein Tag bis zur Wahl - FBI-Chef entlastet Clinton in E-Mail-Affäre
R. Büllmann, ARD Washington
07.11.2016 06:35 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. November 2016 um 09:00 Uhr.

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