Barack Obama | Bildquelle: AP

Ermittlungen zu Clinton Obama kritisiert das FBI

Stand: 02.11.2016 21:08 Uhr

Unterstellungen, unvollständige Informationen, undichte Stellen - auf dieser Grundlage sollten Ermittlungen nicht geführt werden, sagte US-Präsident Obama, ohne das FBI zu konkret zu nennen. Doch angesichts des Vorgehens der Behörde in der Clinton-Affäre ist der Adressat klar.

US-Präsident Barack Obama hat Kritik an FBI-Chef James Comey erkennen lassen - ohne dessen Namen zu nennen. "Ich denke, dass es bei Ermittlungen eine Norm gibt, dass man nicht auf der Grundlage von Unterstellungen, unvollständigen Informationen oder undichten Stellen agiert", sagte Obama in einem Interview des Blogs "Now this".

Obama machte aber auch klar, dass er nicht den Eindruck erwecken wolle, sich in eine unabhängige Ermittlung einzumischen. "Wir agieren auf der Grundlage von konkreten Entscheidungen, die getroffen werden."

Comey hatte mehreren Abgeordneten in der vergangenen Woche in einem Brief mitgeteilt, dass in der E-Mail-Affäre von Hillary Clinton weitere E-Mails untersucht würden. Diese waren im Zuge einer anderen Ermittlung aufgetaucht.

Comey sah sich daraufhin Kritik ausgesetzt, er habe als Republikaner Einfluss auf die Wahl nehmen wollen. Am Montag hatte Obamas Sprecher Josh Earnest erklärt, der Präsident sei nicht der Auffassung, dass Comey seine Position für politische Zwecke ausnutzen wollte.

Obama wies in dem Interview darauf hin, dass das FBI im Sommer zu der Schlussfolgerung gekommen sei, dass Clinton Fehler gemacht habe, ihr Verhalten aber nicht strafbar sei. Im Mittelpunkt der E-Mail-Affäre steht die Frage, ob Clinton als Außenministerin durch die Nutzung eines privaten Servers für dienstliche E-Mails die Sicherheit der Nation gefährdet hat.

FBI veröffentlicht Bericht zu Ehemann Bill

Mit der Veröffentlichung eines alten Untersuchungsberichts aus dem Jahre 2005 bringt das FBI Clinton zudem weiter in Bedrängnis, auch wenn es um eine Entscheidung ihres Mannes Bill, des damaligen Präsidenten geht. Dabei geht es um einen umstrittenen Gnadenerlass für einen Steuerflüchtling. Dessen Frau hatte großzügig an die Demokraten gespendet.

Das FBI stellte den 129-seitigen Bericht von 2005 am Montag ins Internet und gab die Veröffentlichung am Dienstag über den Onlinedienst Twitter bekannt. Die Unterlagen seien "gemäß der Standardprozedur automatisch und elektronisch veröffentlicht worden", weil es dazu Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz gegeben habe, erklärte die Behörde.

Ex-Präsident Clinton hatte den in die Schweiz geflohenen Börsenmakler Marc Rich am 20. Januar 2001 begnadigt, dem letzten Tag seiner Präsidentschaft. Bei der Begnadigung seien "offenbar die Standards und Verfahren für Amnestien nicht eingehalten worden", heißt es in dem FBI-Bericht. Auf die Einleitung eines formellen Ermittlungsverfahrens wurde damals jedoch verzichtet.

Der für Hillary Clinton denkbar ungünstige Zeitpunkt der Veröffentlichung sorgte in ihrem Lager umgehend für Kritik. Dies sei ein "seltsamer" Vorgang, sagte ihr Sprecher Brian Fallon.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. November 2016 um 21:00 Uhr

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