Das Capitol in Washington D.C., Sitz des amerikanischen Kongresses | Bildquelle: AFP

Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus Doppelsieg der Republikaner im Kongress

Stand: 09.11.2016 09:58 Uhr

Die Macht des Präsidenten hängt auch sehr von den Mehrheitsverhältnissen im US-Kongress ab. Dort bleiben die Republikaner wohl stärkste Kraft - und zwar in beiden Kammern. Für den künftigen Präsidenten Trump ist das ein Traum, hat er doch damit freie Bahn fürs Regieren.

Die Republikaner haben Hochrechnungen zufolge ihre Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses verteidigt. Laut übereinstimmenden Analysen von US-Medien und der Nachrichtenagentur AP scheiterten die Demokraten mit ihrem Vorhaben, die Konservativen als stärkste Kraft im Senat abzulösen. Im Repräsentantenhaus verteidigte die Partei von Donald Trump ihre Mehrheit. Derzeit kommen die Republikaner auf mindestens 223 Sitze, die Demokraten auf 160. Insgesamt gibt es 435 Sitze indem Abgeordnetenhaus. Im Senat sicherten sich die Republikaner offenbar ebenfalls die Mehrheit.

Mehrheiten für Republikaner in Repräsentantenhaus und Senat erwartet
US-Wahl 2016, 09.11.2016, Jörg Schönenborn, ARD

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Ryan freut sich auf Trump

Der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, gratulierte Trump zu dessen Wahlsieg. Sein Sieg sei eine "Zurückweisung des Status quo einer gescheiterten liberalen progressiven Politik", sagte Ryan. Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung, um die Agenda der Republikaner voranzutreiben. Während des Walkampfs hatte Ryan Trump noch kritisiert. Der Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, äußerte sich ähnlich: "Das amerikanische Volk hat eine neue Richtung für unsere Nation gewählt", erklärte er.

Kongress kann Präsidenten blockieren

Der republikanische Doppelsieg im Kongress hat große Bedeutung für das künftige Machtgefüge in den USA. Der Kongress kann viele Vorhaben des Präsidenten blockieren, insbesondere wenn beide Kammern von der Oppositionspartei beherrscht werden. Obama hat dies oft schmerzhaft erlebt, etwa bei seinen Plänen zur Einschränkung des Waffenrechts oder mit seinem jüngsten Vorschlag zur Besetzung eines Richterpostens am Obersten Gericht. Präsident Trump hat nun dank der Mehrheiten in beiden Kammern eine gute Chance, seine politischen Vorhaben ohne große Gegenwehr durchzusetzen.

Die US-Kongresswahl: Die zweite Wahl des Tages
07.11.2016, Anna Grabenströer/Nea Matzen, ARD-aktuell

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Wenig Chancen für Demokraten im Abgeordnetenhaus

Schon vor der Wahl hatten Experten vorausgesagt, dass die Demokraten keine Chance für eine Machtübernahme des Repräsentantenhauses mit seinen 435 Sitzen hätten. Dafür hätten sie 30 Mandate dazugewinnen müssen. Doch nur in wenigen Wahlbezirken hatten die republikanischen Amtsinhaber eine Niederlage zu fürchten. In dem Abgeordnetenhaus hielten die Republikaner bisher die größte Mehrheit seit 1928.

Im Senat jedoch hatten sich die Demokraten gute Chancen auf die Rückeroberung der Mehrheit ausgemalt, die sie vor zwei Jahren verloren hatten. Dafür hätte die Partei den Republikanern lediglich vier Sitze abnehmen müssen. Doch es reicht nicht. Und das, obwohl die Konservativen im Nachteil waren. Sie mussten 24 Senatssitze, die Demokraten aber nur zehn verteidigen.

Jeder der 50 US-Bundesstaaten stellt zwei Senatoren; neu gewählt wurden 34 der 100 Senatoren. Die Republikaner haben seit 2014 die Kontrolle im Oberhaus und verfügen derzeit über 54 Sitze, die Demokraten über 44. Zwei Sitze gehören unabhängigen Senatoren, die aber de facto zum Lager der Demokraten gehören.

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Rubio und McCain schaffen Wiedereinzug in Senat

Unter anderem schaffte der Republikaner Marco Rubio aus Florida in einer umkämpften Wahl den Wiedereinzug in den Senat. Er hatte sich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner beworben, war aber in den Vorwahlen an Trump gescheitert. Auch der prominente Senator und ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain aus Arizona verteidigte seinen Sitz. In Wisconsin scheiterte der aussichtsreiche Demokrat Russ Feingold am Amtsinhaber Ron Johnson.

Über dieses Thema berichtete die ARD in der Sondersendung "Die US-Wahlnacht im Ersten" am 08./09. November 2016 ab 22:50 Uhr.

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