Finanzmarktkrise in den USA Abgeordnete lassen Rettungsplan platzen

Stand: 29.09.2008 22:22 Uhr

Nach tagelangen Verhandlungen ist das 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket für die US-Finanzbranche vorerst gescheitert. Das Repräsentantenhaus lehnte den am Wochenende ausgehandelten Kompromiss in einer dramatischen Abstimmung ab. Für Donnerstag ist eine neue Sitzung einberufen.

Amerikas Finanzbranche muss nach der albtraumhaften Pleitewelle weiter auf Rettung warten: Das mühsam zusammengestellte, 700 Milliarden Dollar schwere Hilfspaket ist bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus überraschend gescheitert. Für Donnerstag ist eine neue Sitzung einberufen.

Vor allem Republikaner gegen den Plan

In einer dramatischen Abstimmung lehnten 228 Parlamentarier das Programm ab. Lediglich 205 stimmten zu. Vor allem republikanischen Parteifreunde von US-Präsident George W. Bush, die staatliche Eingriffe grundsätzlich ablehnen, stimmten dagegen. Die Demokraten stimmten in ihrer Mehrheit dafür.

Führende Mitglieder des US-Repräsentantenhauses planen Medienberichten zufolge eine zweite Abstimmung. Der TV-Sender CNN berichtete dagegen, das Weiße Haus arbeite bereits an einem neuen Rettungsplan.

"...dann hilf uns Gott"

In einer leidenschaftlichen Rede erklärte der republikanische Abgeordnete Paul Ryan vor der Abstimmung: "Wir haben alle Angst, unseren Job zu verlieren." Die meisten Kollegen seien zwar der Ansicht, das Paket müsse verabschiedet werden - "aber bitte ohne mich." Und er fügte hinzu: "Wenn es uns nicht gelingt, das Richtige zu tun, dann hilf uns Gott."

Klaus Kastan, K. Kastan, BR Washington, 29.09.2008 23:36 Uhr

Bushs Appell verhallte ungehört

US-Präsident George W. Bush äußerte sich "sehr enttäuscht" über die Ablehnung des Hilfspakets. Er wolle nun mit seinen Beratern über die nächsten Schritte sprechen. Kurz zuvor hatte Bush noch eindringlich dazu aufgerufen, dem mühsam ausgehandelten Plan zuzustimmen. Er hatte eingeräumt, es handele sich nicht um eine leichte Entscheidung. Das "kühne" Programm könnte jedoch helfen, zu verhindern, "dass die Krise sich durch unsere Wirtschaft hindurch ausbreitet". Auch ein positives Signal an das Ausland sei notwendig.

Mit dem geplanten 700-Milliarden-Dollar-Fonds will die US-Regierung angeschlagenen Finanzhäusern faule Hypotheken-Kredite und darauf basierende Wertpapiere abkaufen. Ziel ist es, den praktisch eingefrorenen Kreditfluss zwischen den Banken wieder in Gang zu setzen und weitere Turbulenzen auf den Finanzmärkten zu verhindern. Experten hatten immer wieder gewarnt, falls Washington nicht ein klares Zeichen setzt, drohten Panik und weltweite Kettenreaktionen auf den Märkten.

Präsident George W. Bush kann das Gesetz erst unterzeichnen, wenn beide Häuser - Abgeordnetenhaus und Senat - grünes Licht gegeben haben. Ursprünglich hätte der Senat am Mittwoch abstimmen sollen.