Obama schlägt gigantisches Sparpaket vor

Kämpferisch hat sich US-Präsident Obama gezeigt, als er seine Pläne zur Reduzierung des Haushaltsdefizits vorstellte. Kernthema: Die Reichensteuer. Die Republikaner erteilten Obama bereits eine Absage. Doch der machte klar, dass er nur ausgewogene Sparpläne unterzeichnen werde.

Von Rüdiger Paulert, ARD-Hörfunkstudio Washington

Ein paar Sonnenstrahlen schauten zwischen den dunklen Wolken in Washington hervor, als Präsident Barack Obama seine Vorschläge zur Reduzierung des amerikanischen Haushaltsdefizits vorstellte. Doch ein gutes Omen für seine Pläne, die er im Rosengarten des Weißen Hauses unter freiem Himmel vorstellte, waren sie wohl nicht.

Um 3000 Milliarden Dollar soll der Schuldenberg der USA in den nächsten Jahre weniger wachsen, sagte der amerikanische Präsident und betonte, dass sein Konzept sowohl Ausgabenkürzungen als auch Steuererhöhungen beinhalte. Ganz besonders hob Obama dabei die Notwendigkeit höherer Steuern für Reiche hervor: "Wir können uns keine niedrigen Steuern für Reiche erlauben, jedenfalls nicht,  solange wir ein so großes Haushaltsdefizit haben."

Millionärssteuer löst Haushaltsprobleme nicht

Mit einer höheren Besteuerung für Amerikas fast 500.000 Millionäre hat Obama seinem Paket ein populäres Etikett angeheftet. Dies sorgt für mehr Gerechtigkeit, löst die Haushaltsprobleme der USA allerdings nicht. Deshalb will Obama auch all diejenigen stärker zur Kasse bitten, die mehr als 250.000 Dollar verdienen. Dies brächte 800 Milliarden Dollar zusätzlich in die Staatskasse. Dazu sollen noch Steuerschlupflöcher geschlossen werden und auch große Unternehmen sollen mehr zahlen. Unterm Strich sollen durch die Einzelmaßnahmen die Steuereinnahmen in den USA insgesamt in den nächsten zehn Jahren um insgesamt 1500 Milliarden Dollar steigen. 

Auf der anderen Seite sieht Obamas Plan Einsparungen bei den staatlichen Krankenversicherungen für Rentner und für arme Amerikaner in Höhe von 320 Milliarden Dollar vor. Weitere 250 Milliarden Dollar will er bei anderen Sozialprogrammen kürzen. 

Zu seinen Einsparungen zählt Obama außerdem die nicht mehr anfallenden Kosten in Höhe von 1000 Milliarden Dollar für die Kriege im Irak und in Afghanistan. Die amerikanische Rentenversicherung mit ihren langfristigen Finanzierungsproblemen, an denen sich Rick Perry als möglicher Gegenkandidat Obamas bereits die Finger verbrannt hat, lässt der US-Präsident allerdings unangetastet.

Obama setzt Superausschuss unter Zugzwang

Mit seinem heutigen Vorschlag setzt Obama die Republikaner und auch den vom Kongress eingesetzten Superausschuss unter Zugzwang. Dieser Ausschuss soll Vorschläge bis Ende November erarbeiten, die das Haushaltsdefizit um 1500 Milliarden Dollar reduzieren.

Bei der Vorstellung seines Planes gab sich Obama kämpferisch und machte deutlich, dass er nur ausgewogene Spar- und Steuerpläne unterzeichnen werde: "Ich werde kein Gesetz unterschreiben, das Veränderungen für diejenigen bringt, die von der Krankenversicherung für Arme abhängig sind, das aber nicht die reichsten Amerikaner und die großen Unternehmen zur Kasse bittet."  

Audio: Obamas Vorschläge zur Verringerung des US-Haushaltsdefizits

Rüdiger Paulert, WDR-Hörfunkstudio Washington 20.09.2011 05:49 | 3'28

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Republikaner machen nicht mit

Umgesetzt wird das Konzept Obamas in dieser Form nicht. Die Republikaner haben schon vorher abgewunken. Der republikanische Chef des Haushaltskomitees, Paul Ryan, sagte: "Klassenkampf könnte ein politisch geschickter Schachzug sein, aber er schadet der Wirtschaft. Wir benötigen kein System, das die Leute gegeneinander ausspielt. Wir brauchen ein System, das Arbeitsplätze schafft, für Innovationen sorgt und die Barrieren für Unternehmer beseitigt, damit sie Leute beschäftigen können." Und weiter: "Ich fürchte, Steuererhöhungen funktionieren nicht."

Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus können die Republikaner Obamas Pläne stoppen. Ob ihre grundsätzliche Ablehnung von Steuererhöhungen durch die sehr populäre Besteuerung der Reichen in den USA ins Wanken gerät, ist im Moment noch nicht klar. Zumindest macht der heutige Vorstoß des amerikanischen Präsidenten breiten Wählerschichten in den USA deutlich, worin die Unterschiede zwischen den Konzepten der Republikaner und der Demokraten bestehen. Obama setzt darauf, dass ihm dies bei den Wahlen im nächsten November hilft. 

• Obama schlägt Steuer für Einkommensmillionäre vor (18.09.2011).
• Obama: "Wir werden immer ein AAA-Land bleiben" (09.08.2011).
• Obama stellt Sparpläne vor [U. Lielischkies, ARD Washington].
• Obamas Vorschläge um US-Haushaltsdefizit [R. Paulert, WDR Washington].

• Weltatlas: USA [Flash|HTML] .

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