Republikaner erobern Repräsentantenhaus

Zwei Jahre nach dem Wahlsieg von US-Präsident Barack Obama haben seine Demokraten bei den Kongresswahlen eine schwere Niederlage erlitten: Die oppositionellen Republikaner erobern die Mehrheit im Repräsentantenhaus und fügten den Demokraten eine der schwersten Niederlagen seit Jahrzehnten zu. Die Republikaner gewannen dort, getragen von der erzkonservativen "Tea-Party"-Bewegung, mindestens 59 Sitze hinzu. 40 hätten für die Mehrheit gereicht. Sie werden künftig mindestens 237 der 435 Abgeordneten stellen, bisher waren es 178 gewesen. Zudem lagen bei der Auszählung in 13 Bezirken Republikaner in Führung.

"Jetzt nehmen wir uns die Regierung zurück", rief der erklärte Obama-Gegner und neue Senator aus Kentucky, Rand Paul, in seiner Siegesrede. "Diese Wahl hat ein Erdbeben ausgelöst", stellte Senator Jim DeMint fest, ein Wortführer des rechten Flügels.

Obama hofft auf "gemeinsame Basis" mit den Republikanern

[Bildunterschrift: John Boehner konnte angesichts seines Erfolgs die Tränen nicht unterdrücken. ]
Obama ist nun in der Defensive. Ohne die Mehrheit seiner Demokraten in beiden Kammern des Kongresses wird es künftig schwieriger, politische Vorhaben in die Tat umzusetzen. Das Weiße Haus teilte mit, Obama habe bereits mit dem Republikaner John Boehner telefoniert, der voraussichtlich neuer Präsident des Repräsentantenhauses werden wird. Der Präsident habe erklärt, "dass er sich darauf freut, mit den Republikanern zusammenzuarbeiten, eine gemeinsame Basis zu finden, das Land voranzubringen und die Dinge für das amerikanische Volk erledigt zu bekommen."

Republikaner erreichen Mehrheit im Repräsentantenhaus - Senat bleibt demokratisch
tagesschau 16:00 Uhr, 03.11.2010 [Daniel Satra, ARD Washington]
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Senat bleibt wohl in demokratischer Hand

Während im Repräsentantenhaus der Verlust der Mehrheit erdrutschartig erfolgte, bleibt der Senat wohl in demokratischer Hand. Republikaner gewannen zwar Senatsmandate hinzu. Die Demokraten behaupteten jedoch laut Hochrechnungen in entscheidenden Staaten wie West Virginia und Kalifornien Sitze, die für den Gewinn der Mehrheit als zentral galten. Für eine Mehrheit müssten die Republikaner zehn Sitze hinzugewinnen.

Die oft kontrovers diskutierten Kandidaten der Republikaner konnten sich bei den Senatswahlen jedoch nicht überall durchsetzen. In Nevada behauptete der demokratische Senatsmehrheitsführer Harry Reid seinen Sitz gegen die "Tea-Party"-Kandidatin Sharron Angle. Bei der Wahl in Delaware verlor "Tea-Party"-Kandidatin Christine O'Donnell gegen den demokratischen Kandidaten Chris Coons. Eine empfindliche Schlappe erlitten hingegen die Demokraten in Illinois: Sie verloren dort den bis 2008 von Obama gehaltenen Senatssitz.

[Bildunterschrift: Der Demokrat Harry Reid behält seinen Senatorenposten für Nevada.]

[Bildunterschrift: Seine "Tea-Party"-Kontrahentin Angle war im Wahlkampf durch radikale Forderungen aufgefallen.]

Erfolge für die Demokraten in New York und Kalifornien

Die Demokraten behaupteten auch in Connecticut einen Senatssitz, in dem die Republikaner aussichtsreich im Rennen lagen. In New York gewann nach Informationen der Nachrichtenagentur AP die demokratische Kandidatin Kirsten Gillibrand den Sitz, den sie von Außenministerin Hillary Clinton per Ernennung übernommen hatte. Ebenfalls in New York behauptete der demokratische Senator Charles Schumer seinen Sitz. In Vermont und Maryland triumphierten die demokratischen Bewerber Patrick Leahy und Barbara Mikulski.

Prestigeträchtig war auch die Wahl des Demokraten Edmund Brown zum Nachfolger von Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger, der nach zwei Amtszeiten nicht wieder antreten durfte. In mindestens zehn Staaten jedoch knöpften die Republikaner den Demokraten die Gouverneursposten ab.

Infografiken:

Blaue, Rote und Unabhängige Die US-Bürger haben entschieden und die politische Landschaft der USA umgestaltet. tagesschau.de zeigt in interaktiven Grafiken, wie die Wahl ausgegangen ist. [animation]

Wahlkampf von Innenpolitik geprägt

Die Republikaner hatten erbittert zentrale politische Entscheidungen Obamas bekämpft, darunter das Gesetz zur Ankurbelung der Wirtschaft, die Gesundheitsreform und eine strengere Kontrolle der Finanzmärkte nach dem Beinahe-Zusammenbruch der Wirtschaft 2008. Zentrales Gegenargument der Republikaner: zu viel Einflussnahme des Staates.

Innenpolitische Themen beherrschten den Wahlkampf, doch eine republikanische Mehrheit im Kongress könnte aber auch Folgen für wichtige außenpolitische Ziele Obamas bei Abrüstung und Klimawandel haben.

Weltatlas: USA [Flash|HTML] .

Ist die Wahlschlappe gerechtfertigt?

Nur zwei Jahre nach seinem gefeierten Einzug ins Weiße Haus hat US-Präsident Obama mit seinen Demokraten bei den Kongresswahlen eine herbe Niederlage einstecken müssen. Die Amerikaner lasten ihm die schlechte Wirtschaftslage an. Was meinen Sie? Ist der Denkzettel, den sie Obama verpasst haben, gerechtfertigt?