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Neue Verhandlungen über Fiskalklippe

Pokerspiele der US-Haushaltspolitiker

Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses sind für Sonntag zu einer Sondersitzung gerufen worden. Verhandlungen zwischen US-Präsident Obama und den Kongressspitzen über einen Kompromiss im Haushaltsstreit verliefen am Abend offenbar ergebnislos. Am 31.12. endet die Einigungsfrist, und derzeit stehen absurd klingende Lösungen hoch im Kurs.

Von Rolf Büllmann, BR-Hörfunkstudio Washington

Was Washington derzeit erlebt, ist ein bisschen wie ein Pokerspiel mit hohen Einsätzen - und manche meinen, mit zu hohen Einsätzen. Bei der Suche nach einer Lösung für das drohende "Fiscal Cliff" würden viel zu viele Abgeordnete und Senatoren viel zu sehr darauf achten, dass sie gut aussähen, kritisierte Steve LaTourette, ein republikanischer Abgeordneter. Vor allem seine eigene Partei mache sich zu viele Sorgen, dass sie in der Öffentlichkeit kritisiert werden könnte.

"Man muss die eigene Wiederwahl riskieren"

"Die republikanische Partei wird doch sowieso kritisiert, auch dafür, dass draußen die Sonne scheint", sagt LaTourette. "Darum mache ich mir keine Sorgen - und anderen sollte das auch egal sein. Es geht darum, die Vereinigten Staaten von Amerika zu reparieren, und man muss bereit sein, darüber abzustimmen, selbst wenn es bedeutet, dass man nicht wiedergewählt wird."

LaTourette tut sich leicht, das einzufordern. Er trat bei der letzten Wahl nicht mehr an und muss sich nicht um seine Wiederwahl sorgen. Andere dagegen müssen das sehr wohl. Und weil niemand seiner eigenen Wählerschaft erklären will, warum er nachgegeben hat, läuft die Zeit für eine Lösung immer weiter ab.

Behörden fürchten keine sofortigen Folgen

Die Bundesbehörden spüren, dass ihre Angestellten nervös werden. Schließlich drohen drastische Kürzungen bei den Staatsausgaben, sollte es keine Einigung geben - und das könnte Kurzarbeit bedeuten. Wenngleich es zu diesem Szenario nicht schon vom 1. Januar an käme. "Sie haben den Angestellten gesagt, dass die Bundesbehörden den Januar wie eine Art Übergangsperiode nutzen sollten und dass es tatsächlich im Januar noch keine direkten Auswirkungen für sie geben wird", sagt Colleen Kelley von der Gewerkschaft NTEU, die für etwa 150.000 Bundesangestellte spricht, dem Radiosender NPR.

Tatsächlich könnte es so sein, dass es eben keine Einigung bis Ende des Jahres gibt. Das Repräsentantenhaus wird zwar am Sonntag zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über Wege aus der Krise zu beraten. Doch der Ton wird immer schärfer.

Scharfe Kritik an Republikaner Boehner

In der anderen Parlamentskammer, dem Senat, hat der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid, den Chef des Abgeordnetenhauses John Boehner scharf kritisiert - dafür, dass der Republikaner nicht zu Zugeständnissen bei der Besteuerung für Reiche bereit sei, wie sie Präsident Obama verlangt. "Für Monate hat er jetzt den republikanischen Abgeordneten gestattet, 98 Prozent der Steuerzahler in Geiselhaft zu nehmen, um die reichsten zwei Prozent zu schützen", sagt Reid über Boehner. "Und das Witzige daran ist: Die wollen gar nicht geschützt werden. Die Mehrheit der reichen Amerikaner ist bereit mehr zu zahlen."

Das sagen die Demokraten. Und die Republikaner? Sind bislang nicht bereit, sich in dieser Frage zu bewegen. Also, wie weiter? Eine große Lösung, in der das Schuldenproblem der USA großflächig angegangen wird, scheint in der derzeitigen verfahrenen Situation unmöglich.

Kleinere Lösungen des Streits wahrscheinlich

Also wird schon über kleinere Lösungen spekuliert: ein kurzfristiger Deal, der dann zu neuen Verhandlungen mit dem neuen Kongress führen könnte, der im Januar zusammentritt. Oder ein Deal, der die Steuererhöhungen des "Fiscal Cliff" erst zulässt, und klarstellt, dass die erhöhten Steuersätze danach wieder gekürzt werden, nur nicht ganz auf das vorherige Niveau. Das könnte Republikanern das Gesicht retten, die geschworen haben, niemals für höhere Steuern zu stimmen. Absurd, aber einfallsreich. Vielleicht genau das Richtige für ein Pokerspiel mit hohen Einsätzen.

Heute traf sich Präsident Barack Obama mit den Top-Vertretern beider Parteien aus beiden Kammern. Das Treffen endete jedoch bereits nach einer Stunde. Ein offizielles Statement über mögliche Ergebnisse gab es nicht.

Stand: 28.12.2012 23:02 Uhr