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Countdown im US-Haushaltsstreit

Kann Obama noch einen Kompromiss erreichen?

Mit buchhalterischen Methoden will Finanzminister Geithner Demokraten und Republikanern im US-Haushaltsstreit mehr Zeit verschaffen: Durch eine veränderte Rechnungslegung sollen die Parteien so etwa zwei Monate mehr Zeit erhalten, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Doch die Chancen stehen schlecht.

Von Martin Ganslmeier, NDR-Hörfunkstudio Washington

Obama - hier noch auf Hawaii - bleibt nur noch wenig Zeit für eine Lösung im Fiskalstreit.

US-Präsident Obama erwartet heute ein harter Klimawechsel: direkt aus dem Weihnachtsurlaub im tropisch-warmen Hawaii zurück in die winterlich-kühle Hauptstadt und den festgefahrenen Haushaltsstreit. Nur noch fünf Tage bleiben, um den Sturz über die Fiskalklippe zu vermeiden. Ansonsten käme es zu automatischen Steuererhöhungen für fast alle Amerikaner und zu drastischen Budgetkürzungen nach dem Rasenmäherprinzip.

Doch was kaum jemand außerhalb Amerikas verstehen kann: Die Chancen für einen Kompromiss sind deutlich gesunken. "Amerikas Verbraucher haben vor Weihnachten deutlich weniger für Geschenke ausgegeben als erwartet", äußern sich Wirtschaftsexperten besorgt.

Fast alle hoffen auf eine Einigung

Schuld sei die anhaltende Unsicherheit der Bürger, ob sie im kommenden Jahr mehr Steuern zahlen müssen. Auch große Unternehmen machen Druck. Mit gutem Willen und Pragmatismus auf beiden Seiten müsse doch ein Kompromiss machbar sein, appelliert der Chef der Kaffeehaus-Kette Starbucks, Howard Schultz, auf CNN: "Der Domino-Effekt nach einem Scheitern hätte erhebliche negative Folgen bei uns und überall auf der Welt."

Der Starbucks-Chef will den Politikern in Washington mit einer ungewöhnlichen Kampagne auf die Sprünge helfen: Den Starbucks-Filialen im Regierungsviertel empfahl er, auf jeden Kaffeebecher eine Botschaft für die Politiker zu schreiben: "Come together - einigt Euch!" Doch die Chancen für eine Einigung stehen schlecht. Über die Weihnachtsfeiertage hat es keine Gespräche zwischen dem Weißen Haus und den Republikanern gegeben.

Republikanische Hardliner verhindern bisher Kompromiss

Hält den "Sturz über die Klippe" inzwischen für wahrscheinlich: Senator Joe Lieberman

Der scheidende parteilose Senator Joe Lieberman, einer der wenigen überparteilich denkenden Politiker in Washington, ist skeptisch, nachdem nun auch noch gemäßigte und fundamentale Republikaner untereinander zerstritten sind: "Zum ersten Mal habe ich das Gefühl", so Lieberman im Sender CBS, "dass ein Sturz über die Klippe wahrscheinlicher ist":

Die einzige realistische Hoffnung, der Fiskalklippe noch auszuweichen, wäre die sogenannte "kleine Lösung". Die sähe vor, dass die niedrigeren Steuersätze für 98 Prozent aller US-Haushalte und für 97 Prozent aller Kleinunternehmen erhalten bleiben; ebenso die finanzielle Unterstützung für Langzeitarbeitslose.

Dagegen würden die Hauptstreitpunkte, wie höhere Steuern für Reiche und das Ausmaß der Budgetkürzungen, erst einmal auf das nächste Jahr vertagt. Zu einer solchen kleinen Lösung sei er sofort bereit, hatte Präsident Obama noch am vergangenen Freitag vor seinem Abflug nach Hawaii betont: "Es gibt absolut keinen Grund, dass wir die große Mehrheit der Amerikaner nicht vor höheren Steuern schützen."

Vielleicht muss der Schock erst kommen 

Die Initiative für einen solchen Kompromiss in letzter Minute muss vom Senat ausgehen. Selbst wenn der gemäßigtere Senat eine überparteiliche Lösung findet - am Ende müsste diese auch das Abgeordnetenhaus absegnen. Dort sitzen aber über 50 fundamentalistische Republikaner, die keiner Lösung zustimmen wollen, ohne feste Zusicherung des Präsidenten, bei den öffentlichen Haushalten und im Sozialsystem deutlich zu kürzen.

"Somit bleibt als wahrscheinlichstes Szenario", seufzt der Moderator auf CNN, "dass wir über die Klippe springen - unglaublich!" Die Folgen: höhere Steuersätze für fast alle Amerikaner und drastische Budgetkürzungen - zum Beispiel neun Prozent im Verteidigungshaushalt.

Erst nach diesem Schock - so die Erwartung vieler Experten - werden die Republikaner zu einem Kompromiss bereit sein. Denn anders als bisher müssten sie im Januar nicht mehr höheren Steuern zustimmen, sondern könnten die gerade erhöhten Steuersätze für die allermeisten Amerikaner wieder rückgängig machen.

Was irrational und umständlich klingt, ist fundamentalistischen Republikanern wichtig für das eigene Gewissen. Haben sie doch geschworen, niemals für höhere Steuern zu stimmen. Dass zwischendurch die Märkte abstürzen und die US-Wirtschaft in die Rezession kippen könnte, mit Folgen für die gesamte Weltwirtschaft, wird als Kollateralschaden billigend in Kauf genommen.

Stand: 27.12.2012 05:53 Uhr