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US-Haushaltsstreit

Obama drängt Republikaner zu Kompromiss

Wenige Tage vor Ablauf der Einigungsfrist im US-Haushaltsstreit hat Präsident Barack Obama eindringlich an die Republikaner appelliert, sich für einen Kompromiss zu bewegen. Bis Ende nächster Woche müsse eine Lösung gefunden werden, damit die für die Mittelschicht drohenden Steuererhöhungen noch abgewendet werden könnten.

Denkbar sei ein Gesamtpaket oder auch eine Lösung in mehreren Schritten, sagte Obama kurz vor seinem Abflug in die Weihnachtsferien nach Hawaii. Er sei zuversichtlich, dass bis Jahresende eine Lösung erreicht werden könnte, um automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Milliardenhöhe zu vermeiden.

Wichtig sei zunächst, dass die Steuererleichterungen für die Mittelschicht beibehalten würden. Dafür solle nach Weihnachten ein abgespecktes Steuersenkungspaket verabschiedet werden. "Das ist etwas, das innerhalb unserer Möglichkeiten liegt, es macht nicht viel Arbeit, wir müssen nur das Richtige tun", warb Obama.

Der Präsident verabschiedete sich von den Journalisten mit den Worten: "Wir sehen uns nächste Woche." Damit deutete Obama an, dass er nach den Weihnachtstagen persönlich für die Verhandlungen nach Washington zurückkehren könnte.

Aufstand der Konservativen

Am Abend hatte sich Obama mit dem Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, und dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, getroffen, um Möglichkeiten für einen Kompromiss auszuloten.

Boehner hatte zuvor überraschend eine von ihm angesetzte Abstimmung über Steuererhöhungen für Spitzenverdiener mit mehr als einer Million Dollar Jahreseinkommen abgesagt. Er räumte selbst ein, dass er im Repräsentantenhaus in dieser Frage keine Mehrheit habe.

US-Medien sprachen von einer "Revolte" radikaler Republikaner gegen Boehner, die jede Art von Steuererhöhungen kategorisch ablehnen.

An der Kante der Klippe

Die regierenden Demokraten und die oppositionellen Republikaner müssen sich bis Jahresende auf einen Kompromiss im Etatstreit einigen. Ansonsten treten automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen nach der Rasenmähermethode in Höhe von über 600 Milliarden Dollar (465 Milliarden Euro) in Kraft.

Ökonomen befürchten, dies könnte die größte Volkswirtschaft der Welt in eine erneute Rezession stürzen - mit schweren Folgen für die globale Wirtschaft.

Stand: 22.12.2012 04:36 Uhr