Seitenueberschrift

Keine Lösung im Dauerstreit in Sicht

US-Haushalt - fehlender Mut zum Kompromiss

Die Einigung schien zum Greifen nah - doch Hardliner unter den Republikanern verhinderten einen Kompromiss im US-Haushaltsstreit. Dieser Starrsinn droht nun, Wirtschaftswachstum und den sozialen Frieden in den Vereinigten Staaten zu gefährden.

Von Rüdiger Paulert, WDR-Hörfunkstudio Washington

Die Haushaltsfundamentalisten unter den Republikanern sind nicht zum Kompromiss bereit. Dies ist das Signal der vergangenen Nacht und gleichzeitig die Absage an einen vernünftigen Prozess des politischen Ausgleiches für die Vereinigten Staaten - im Grunde also ein Armutszeugnis für ein Land, in dem die Wähler gern Macht und Gegenmacht in Washington sehen und nicht den Durchmarsch einer Partei in allen Fragen zulassen wollen.

Genau dieser Mechanismus ist seit November 2010 ausgehebelt. Damals kamen junge Republikaner, die von der Tea Party unterstützt werden, nach Washington und verdrängten die Besonnen auch aus ihrer eigenen Partei.

Wenigstens das Problem erkannt

Dabei kommt diesen Fundamentalisten durchaus ein Verdienst zu: Sie haben das ständig steigende Haushaltsdefizit der USA zum Thema gemacht. Zuvor wurde es fast unterschlagen. Selbst amerikanische Wirtschaftszeitungen zeigten mit dem Finger lieber nach Europa und speziell nach Griechenland, obwohl eine Zeitbombe schon im eigenen Haus tickte.

So gab die Bundesregierung in Washington 3600 Milliarden Dollar im Krisenjahr 2009 aus. 40 Prozent davon waren geliehen. Seither ist es ein bisschen besser geworden. Aber auch in diesem Jahr kommen 30 Cent von jedem Dollar, den die Regierung in Washington ausgibt, von den Banken.

Mit Schwung über das Fiskalkliff

Dass da etwas passieren muss, weiß jeder, auch jeder fundamentalistische Republikaner. Doch sie wollen gegen jede Vernunft lediglich Ausgaben kürzen, obwohl selbst Sachverständige aus allen Lagern sagen, dass nur Ausgabenkürzungen und Steuererhöhung zusammen zum Erfolg führen. Darum genau ging es in den Verhandlungen der letzten Wochen, in denen sich beide Seiten bewegt haben - noch nicht genug, aber so ist bei Verhandlungen, die noch nicht zu Ende sind.

So blieben am Schluss die Fragen offen, ob die Steuern für Reiche Amerikaner mit einem Einkommen über 400.000 Dollar erhöht werden, so wie Obama es wollte, oder nur für die Superreichen, die mit Einkünften über einer Million Dollar, so hatte es der Verhandlungsführer der Republikaner John Boehner ins Spiel gebracht.

Ohne Rücksicht auf Verluste

Zudem war man sich auch noch nicht über das Kürzungsvolumen einig. Mit ihrem Nein schon zur Steuererhöhungen für die Superreichen haben die Haushaltsfundamentalisten ihren Verhandlungsführer brüskiert und bewiesen, dass sie auf nichts und niemanden glauben Rücksicht nehmen zu müssen: Nicht auf die Langzeitarbeitslosen, denen die Unterstützung genommen wird, nicht auf die amerikanische Konjunktur, die durch die nun zum Jahreswechsel drohenden automatischen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen wieder in die Knie gehen kann und schon gar nicht auf die Weltkonjunktur.

Eine Lösung gibt es in Washington bis zum Jahresende nun nur noch, wenn moderate Republikaner mit den Demokraten zusammenkommen. Dies allerdings erfordert den Mut des Sprechers des Repräsentantenhauses, dem Republikaner John Boehner. Doch der klebt an seinem Job und ist durch das Verhalten seiner Haushaltsfundamentalisten auch für weitere Gespräche mit dem Präsidenten geschwächt.

Angesichts dieser mutwillig verfahrenen Situation muss man schon unverbesserlicher Optimist sein, um darauf zu setzen, dass es in allerletzter Minute noch eine Lösung im amerikanischen Haushaltsstreit geben wird.

Stand: 21.12.2012 21:10 Uhr