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Votum im US-Etatstreit abgesagt
Republikaner blamieren ihren Mehrheitsführer
Die Chancen auf eine rechtzeitige Einigung im US-Haushaltsstreit zur Umschiffung der "Fiskalklippe" sind abrupt gesunken. Vor Weihnachten wird es keine Einigung mehr geben.
Der Mehrheitsführer der Republikaner, John Boehner, musste am Abend (Ortszeit) überraschend eine von ihm angesetzte Abstimmung über Steuererhöhungen für Superreiche mit mehr als einer Million Dollar Jahreseinkommen absagen. Er räumte selbst ein, dass er im Repräsentantenhaus in dieser Frage keine Mehrheit habe.
US-Medien sprachen von einer "Revolte" radikaler Republikaner gegen Boehner, die jede Art von Steuererhöhungen kategorisch ablehnen.
Jetzt erstmal Ferien
Die republikanischen Abgeordneten gingen nach dem Eklat in die Weihnachtsferien. Sie könnten aber bereits am Mittwoch zurückkehren, hieß es, falls in letzter Minute doch noch eine Lösung gefunden werden sollte.
Die Verhandlungen mit Präsident Barack Obama liegen damit erst einmal auf Eis. Noch vor wenigen Tagen schien es, als seien sich Boehner und Obama näher gekommen. Obama, der auf höheren Abgaben für Haushalte mit mehr als 250.000 Dollar (190.000 Euro) Jahreseinkommen beharrte, bot an, die Steuern nur für Haushaltseinkommen ab 400.000 Dollar zu erhöhen. Für alle mit einem geringeren Einkommen sollen bestehende Steuererleichterungen beibehalten werden, die sonst zum Jahresende auslaufen würden.
US-Medien spekulierten bereits über einen Kompromiss. Doch dann warf Boehner dem Weißen Haus vor, sich "bizarr und irrational" zu verhalten. Obama mache keine konkreten Sparvorschläge. Obama konterte und warf den Republikanern vor, sie seien unfähig zum Kompromiss. Es sei ihnen offenbar unmöglich, "ja zu mir zu sagen".
Viele Gespräche auf der Suche nach einem Kompromiss: der Republikaner Boehner und der Demokrat Obama
An der Kante der Klippe
Die regierenden Demokraten und die oppositionellen Republikaner müssen sich bis Jahresende auf einen Kompromiss im Etatstreit einigen. Ansonsten treten automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen nach Rasenmähermethode in Höhe von über 600 Milliarden Dollar (465 Milliarden Euro) in Kraft.
Ökonomen befürchten, dies könnte die größte Volkswirtschaft der Welt in eine erneute Rezession stürzen - mit schweren Folgen für die globale Wirtschaft.
Republikaner verweigern Boehner die Gefolgschaft
M. Ganslmeier, NDR Washington
21.12.2012 05:20 Uhr
Optimistischer Obama
Das Weiße Haus erklärte, Obama habe nach wie vor Hoffnung, das man doch rechtzeitig zu einer Lösung komme: "Der Präsident wird mit dem Kongress zusammenarbeiten, um dies zu schaffen." Es gehe um den Schutz der Mittelschicht in den USA.
Stand: 21.12.2012 05:19 Uhr
