Mehr Steuern für Reiche - weniger Versorgung für Arme

Mindestens 30 Prozent Steuern sollen Millionäre in den USA künftig zahlen, wenn es nach Präsident Obama geht. Das ist Teil seiner Vorlage für das neue Haushaltsjahr, die er an einem College in Virginia vorstellte. Die Frage ist allerdings, was davon tatsächlich übrig bleiben wird.

Von Rüdiger Paulert, WDR-Hörfunkstudio Washington

Die Haushaltsvorlage des amerikanischen Präsidenten ist mehr als 2000 Seiten stark, füllt gleich vier Bücher und lässt sich sogar mit Hilfe einer App auf einem Smartphone anschauen. Für das nächste Haushaltsjahr sieht die Vorlage Ausgaben in Höhe von 3,8 Billionen Dollar vor.

Audio: Obama rechtfertigt seinen Haushaltsentwurf 2013

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Rüdiger Paulert, WDR-Hörfunkstudio Washington 13.02.2012 20:06 | 3'18

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Dies sei angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftslage angemessen, so Präsident Barack Obama, der eine Rede vor Studenten des Northern Virginia Community College nutzte, um seinen Haushaltsvorschlag zu rechtfertigen: "In einer Zeit, in der unsere Wirtschaft wieder wächst und wieder Jobs geschaffen werden, müssen wir alles tun, um die Erholung fortzusetzen. Teil unserer Arbeit ist aber auch, das Defizit abzubauen - und wenn der Kongress unserer Vorlage zustimmt, dann werden wir das Haushaltsdefizit bis 2022 um 4000 Milliarden Dollar reduzieren."

2018 soll die Neuverschuldung bei drei Prozent liegen

[Bildunterschrift: Obama in Annandale: Für neue Jobs will er fast 400 Milliarden Dollar ausgeben. ]
Schon 2018, so steht es in Obamas Haushaltsvorlage, werde die Neuverschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung der USA wieder auf drei Prozent fallen, im Moment sind es 8,5 Prozent. Ähnlich sieht dies auch im nächsten Jahr aus. Schließlich will Obama gerade in diesem Wahljahr auch Akzente setzen - und die kosten Geld.

So will er mit einem knapp 500-Milliarden-Dollar-Programm über die nächsten zehn Jahre die marode amerikanische Infrastruktur sanieren, für neue Jobs will er fast 400 Milliarden Dollar ausgeben. Mehr Geld soll es auch für zusätzliche Lehrer, Feuerwehrleute und Polizisten geben, sowie für die Modernisierung der Schulen und für industrienahe Forschung. Gespart werden soll bei der Krankenversorgung für Alte und Arme und die Ausgaben für das Militär sollen langsamer wachsen.

Millionäre sollen 30 Prozent Steuern zahlen

Auf der anderen Seite will er die Steuern für Reiche erhöhen. Millionäre sollen mindestens 30 Prozent Steuern zahlen und nicht - wie in vielen Fällen jetzt - nur etwa die Hälfte. Zudem plant Obama, die Steuervergünstigen für Einkommensbezieher zu streichen, die mehr als 250.000 Dollar im Jahr nach Hause bringen. Dies habe nichts mit Klassenkampf zu tun, wie manche glauben machen wollen, sagte Obama unter dem Beifall der Studenten in Virginia, dies sei vernünftig.

Angesichts des gigantischen Schuldenbergs der Vereinigten Staaten, der mittlerweile rund 15.000 Milliarden hoch ist und in den nächsten Jahren gar die 20.000 Milliarden Dollar Grenze übertreffen wird haben die Republikaner sich bereits enttäuscht zur Haushaltsvorlage Obamas geäußert. Jeb Hensarling, Abgeordneter aus Texas: "Ich bin aus zwei Gründen bitter enttäuscht: Erstens, weil der Präsident uns versprochen hatte, das Defizit bis zum Ende seiner ersten Amtszeit zu halbieren, stattdessen haben wie das vierte Jahr in Folge eine Neuverschuldung von mehr als einer Billion Dollar. Außerdem haben wir eine Schuldenkrise und der Präsident kümmert sich nicht darum."

[Bildunterschrift: Die druckfrische Haushaltsvorlage für das Fiskaljahr 2012/2013, wie sie von Präsident Obamas Helfern verteilt wurde - ...]

Der Haushaltsplan - von den Republikanern überklebt. (Foto: REUTERS)

[Bildunterschrift: ... und von den Republikanern mit einem Aufkleber mit Wortspiel überklebt - im Sinne von "Durch Schulden schon tot bei Ankunft". ]

Schlacht um das Budget eröffnet

Damit ist nach den Erfahrungen des letzten Jahres die Schlacht um das Budget nun im Wahljahr eröffnet. Von Obamas Haushaltsvorlage dürfte - angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus - am Schluss kaum mehr als der Rahmen übrig bleiben. Ohnehin müssen die in Haushaltsfragen völlig zerstrittenen Republikaner und Demokraten erst noch den Plan für das laufende Jahr verabschieden. Das hat bereits im vergangenen Oktober begonnen.