Obama setzt den Rotstift an

Es ist ein ehrgeiziger Plan, der die USA vorm Bankrott bewahren soll: In den kommenden zehn Jahren will Präsident Obama 1,1 Billionen Dollar weniger ausgeben. Gelingen soll das mit einem Mix aus Kürzungen und Steuererhöhungen. Die Republikaner haben bereits ihren Widerstand angekündigt.

Von Julia Hummelsiep, HR-Hörfunkstudio Washington

US-Präsident Barack Obama hat ein hartes Los gezogen: Er muss den Haushalt sanieren. Denn die USA werden Ende diese Jahres vor einem Schuldenberg in Höhe von mehr als 14 Billionen US-Dollar stehen. Allein in diesem Jahr rechnen Experten damit, dass das Staatsdefizit um eine neue Rekordsumme von 1,6 Billionen Dollar wachsen wird, das entspricht fast 11 Prozent des gesamten Wirtschaftsvolumens der USA und ist das höchste Wachstum seit dem zweiten Weltkrieg.

[Bildunterschrift: Will sein Wahlversprechen einlösen und den Haushalt sanieren: US-Präsident Obama. ]
Obama muss also sparen: "Bei meiner Vereidigung habe ich versprochen, das Staatsdefizit bis zum Ende meiner Amtszeit um die Hälfte zu reduzieren, das funktioniert mit meinem Haushaltsplan für 2012", erklärt er. Sein Plan: 1,1 Billionen Dollar weniger Staatsausgaben in den kommenden zehn Jahren.

Zwei Drittel davon sollen über gekürzte Haushaltsausgaben finanziert werden, ein Drittel über Steuererhöhungen, etwa für Besserverdienende. Gerade dieser Punkt wird zu Streit mit den Republikanern führen. Sie sind gegen höhere Steuern, wollen an anderen Stellen sparen als der US-Präsident und sind gegen die geplanten Investitionen in seinem Haushaltsentwurf.

Audio: Obama stellt Haushaltsentwurf für 2012 vor

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Julia Hummelsiep, ARD-Hörfunkstudio Washington 14.02.2011 20:47 | 3'01

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Auf die Republikaner angewiesen

Denn Obama will investieren, um damit ein stetiges Wachstum der US-Wirtschaft zu sichern. Dazu braucht er die Republikaner - und appelliert an sie: "Wir können unsere Zukunft nicht opfern, beim Sparen müssen wir immer auch die Bereiche im Blick haben, die wichtig für unsere Zukunft sind." Das sind nach Obamas Ansicht Investitionen ins Straßen-, Schienen- und Datennetz der USA, in die Erforschung neuer Technologien in den Wachstumsbranchen Biotech und erneuerbare Energien sowie in die Bildung, etwa mit der Ausbildung von zusätzlich 100.000 Lehrern.

Der Rotstift trifft dagegen die öffentlichen Ausgaben, der US-Präsident will sie für die kommenden fünf Jahre auf dem heutigen Niveau einfrieren. Die Hälfte aller Behörden muss sich auf Kürzungen gefasst machen. Auch Prestigeprojekt der Demokraten sind darunter wie die Heizkostenhilfe für Bedürftige, die halbiert werden soll.

[Bildunterschrift: Ein begehrtes Objekt: Der US-Haushaltsentwurf 2012. ]
Insgesamt sieht Obamas Entwurf vor, dass mehr als 200 Regierungsprogramme gekürzt oder komplett gestrichen werden. Diese Kürzungen machen allerdings nur gut ein Zehntel des gesamten US-Haushalts aus. Das sei zu wenig, sagen Kritiker - und auch Obama selbst: "Der einzige Weg, das Defizit zu bewältigen, ist, wenn wir exzessive Ausgaben in jedem Bereich kürzen - bei den öffentlichen Ausgaben, beim Verteidigungshaushalt, im Gesundheitssystem und bei Steuererleichterungen und -schlupflöchern."

Auch das Pentagon muss sparen

Das sind auch die eigentlichen Probleme im US-Haushalt: die Kosten für die Sozialversicherung, die Gesundheitsfürsorge im Alter und der Verteidigungshaushalt. Bei dem sei ein Anfang gemacht, so Obama: 78 Milliarden weniger soll das Pentagon bis 2016 bekommen. Dennoch: Obamas Haushaltsentwurf für 2012 liegt nur etwa zwei Prozent unter dem von diesem Jahr, bei gut 3,7 Billionen Dollar. Und der ist noch nicht einmal vom US-Kongress verabschiedet. Die Republikaner fordern auch da einen noch härteren Sparkurs.