Gesundheitsreform könnte Weihnachtsgeschenk werden

US-Präsident Barack Obama verfügt offenbar über die notwendige Mehrheit für die Verabschiedung der US-Gesundheitsreform im Senat. Eine erste Testabstimmung am frühen Montagmorgen verlief reibungslos. Mit exakt der nötigen Mehrheit von 60 zu 40 Stimmen setzten sich die demokratischen und unabhängigen Senatoren gegen die Verzögerungstaktik der Republikaner durch. Die endgültige Abstimmung soll nun an Heiligabend stattfinden.

60. Stimme teuer "erkauft"

[Bildunterschrift: Sichtlich erfreut - Senator Ben Nelson konnte Teile seiner Vorstellung durchsetzen und Kosten für seinen Staat sparen. ]
Der Fraktionsführung von Obamas Demokratischer Partei war es gelungen, die dringend benötigte 60. Stimme für das Reformpaket in den eigenen Reihen zu sichern. Diese soll von dem konservativen demokratischen Senator Ben Nelson aus Nebraska kommen. Im Gegenzug machte die demokratische Parteiführung ihm Zugeständnisse bei den geplanten Versicherungsleistungen bei Abtreibungen. Nelson erhielt von der Parteispitze auch die Zusage, dass Nebraska, ein eher konservativer Staat, aus der Bundeskasse für zusätzliche Kosten entschädigt wird, die ihm aus der Gesundheitsreform entstehen. Alle anderen Bundesstaaten müssen selbst dafür aufkommen.

Einschränkungen bei Abtreibungen?

Der bisherige Gesetzentwurf sah vor, dass Frauen die Kosten für eine Abtreibung durch private Zusatzversicherungen abdecken können. Das war Senator Nelson zu liberal. Er setzte einen Gesetzestext durch, nach dem jeder Bundesstaat Krankenversicherungen diese Variante verbieten kann. Ähnlich rigide hat es auch das Abgeordnetenhaus bei seinem Gesetzentwurf geregelt: Danach sollen die Versicherungen nur noch im Fall von Vergewaltigung, Inzest oder etwa dann für Abtreibungen zahlen, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist.

[Bildunterschrift: Die geplante Gesundheitsreform ist in den USA heftig umstritten. ]
Frauenrechtlerinnen übten heftige Kritik und warnten davor, dass mit Hilfe des Gesetzes auch das Abtreibungsrecht beschnitten wird. "Wenn das Gesetz so durchkommt, wird es Frauen verboten, sich mit ihrem eigenen Geld eine Versicherung zu kaufen, die eine Abtreibung finanziell abdeckt", warnte die Organisation "National Women's Law Centre" in Washington. Dies sei ein Rückschritt, denn bislang übernähmen die meisten privaten Krankenversicherungen diese Kosten.

Obama reagierte nach seiner Rückkehr vom Kopenhagener Klimagipfel erfreut auf die Ereignisse im Senat. Die USA befänden sich "an der Schwelle, die Gesundheitsreform Realität werden zu lassen", sagte er. "Es sieht jetzt so aus, dass das amerikanische Volk die Abstimmung bekommen wird, die es verdient hat."

Kompromiss zwischen zwei Entwürfen notwendig

Der Senatsentwurf sieht im Kern vor, dass alle Einwohner - bis auf die illegalen Einwanderer - künftig eine Krankenversicherung haben. Das sind etwa 94 Prozent der Bevölkerung. Bisher sind etwa 31 Millionen Menschen nicht versichert. Außerdem sollen die Profite der Versicherungsunternehmen begrenzt werden. Finanziert werden soll die Reform zum großen Teil durch neue Steuern und Steuererhöhungen. Da das Abgeordnetenhaus bereits einen eigenen Entwurf verabschiedet hat, müsste sich nach dem Senatsvotum der Vermittlungsausschuss im neuen Jahr an die Arbeit machen. Es wird eine außerordentlich schwierige Kompromisssuche erwartet, weil die Vorlagen beider Kongresskammern in mehreren wichtigen Punkten voneinander abweichen.

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