Mit Trippelschrittchen zur Gesundheitsreform

Im Ringen um sein wichtigstes innenpolitisches Ziel hat US-Präsident Obama eine weitere Hürde genommen: Über den Entwurf seiner Demokraten zur Gesundheitsreform darf nun zwar noch nicht abgestimmt, aber immerhin geredet werden: Mit knapper Mehrheit stimmte der Senat für die Eröffnung der formellen Debatte.

Von Albrecht Ziegler, SWR-Hörfunkstudio Washington

Die Mehrheit der Demokraten und der beiden mit ihnen stimmenden unabhängigen Senatoren reichte am Schluss aus, um den Gesetzesentwurf für die Parlamentsberatung freizugeben. Der Senatsvorsitzende Chris Dock verkündete das Abstimmungsergebnis: "Ja-Stimmen: 60. Nein-Stimmen: 39. Drei Fünftel des Senats haben zugestimmt. Damit ist die Vorlage angenommen."

"Eine der größten Fragen unserer Zeit"

[Bildunterschrift: Erleichtert nach der Abstimmung: der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Reid (l.) und Senator Rockefeller. ]
Jubel bei den Demokraten, deren Spitzenvertreter wochenlang an einem Papier gefeilt hatten, das mehrheitsfähig sein sollte. Die Arbeit hatte sich gelohnt, schon Stunden vor der Abstimmung wusste der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid, dass er alle Abgeordneten hinter sich hatte. Trotzdem zog er in der Debatte noch einmal alle rhetorischen Register: "Heute stimmen wir darüber ab, ob wir überhaupt eine der größten Fragen unserer Zeit diskutieren, ob dieses Land seinem Volk endlich garantiert, dass es frei von Angst vor Krankheit und Tod leben kann."

Die Demokraten wollen unter anderem mehr als 30 der 45 Millionen Amerikaner, die zurzeit keine Krankenversicherung haben, versichern und Ärmere finanziell unterstützen, damit sie sich eine Gesundheitsversorgung leisten können. Zusätzlich zu den existierenden privaten Krankenversicherern soll eine staatliche Versorgung kommen, und für die meisten Amerikaner soll eine Versicherungspflicht geschaffen werden. Wer sich nicht daran hält, muss Strafe zahlen.

"Gewaltiges Denkmal für die Bürokratie"

Über einen Zeitraum von zehn Jahren kostet das Reformpaket den Demokraten zufolge mehr als 800 Milliarden Dollar. Das Geld soll unter anderem über Steuern für Vermögende beschafft werden. Die oppositionellen Republikaner lehnen das ganze Konzept ab. Mitch McConnell, ihr Führer im Senat, sagt: "Dieses Gesetz ist ein gewaltiges Denkmal für die Bürokratie und die Staatsausgaben."

[Bildunterschrift: Die Gegner der Reform machen schon seit Monaten mobil, so wie hier der Republikaner Hoekstra auf einer Veranstaltung im Capitol Hill. ]

Zwei demokratische Senatorinnen dagegen

Wie das Gesetz am Ende aussieht, ist unklar, denn mindestens zwei demokratische Senatorinnen sind zwar für die Reform, wollen der Vorlage so aber nicht zustimmen - der staatliche Einfluss ist ihrer Ansicht nach zu groß. "Lassen Sie mich das ganz klar sagen: Ich bin gegen eine Krankenversicherung, die dem Staat untersteht", sagte Senatorin Blanche Lincoln aus Arkansas. Und sie kündigte an: "Ich werde dem Vorschlag nicht zustimmen, der von Mehrheitsführer Reid eingebracht wurde."

Auch ihre Kollegin Mary Landrieu sieht Änderungsbedarf. Deren Stimme beim Votum erkaufte sich die demokratische Senatsführung, indem 100 Millionen Dollar Zuschüsse für Landrieus Heimatstadt Louisiana in das Gesetzespaket eingeflochten wurden.

Hintergrund:

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Langwieriges und kompliziertes Verfahren

Für die Debatte sind mindestens drei Wochen veranschlagt. Sollte der Senat ein Gesetz verabschieden, dann muss es in einen Vermittlungsausschuss. Dort muss eine Kompromissversion gefunden werden - mit dem Gesetz, dem die zweite Kammer des Kongresses, das Repräsentantenhaus, zugestimmt hat. Anschließend muss dieser Version in beiden Häusern zugestimmt werden - ein langwieriges und kompliziertes Verfahren. Es bleibt deshalb abzuwarten, ob Präsident Barack Obama ein Gesetz noch in diesem Jahr unterschreiben kann, wie er es ursprünglich geplant hatte.