Etappensieg für Obama

Im Ringen um die Gesundheitsreform hat US-Präsident Barack Obama die erste Hürde im Senat und damit einen weiteren wichtigen Etappensieg errungen: Der Senat stimmte für die Eröffnung der formellen Debatte über einen Gesetzentwurf der Demokraten. Alle 58 demokratischen Senatoren votierten mit Ja - auch die beiden skeptischen Senatorinnen Mary Landrieu aus Louisiana und Blanche Lincoln aus Arkansas stellten sich dem Vorhaben vorerst nicht entgegen.

Der Zittersieg für Obama...

[Bildunterschrift: Erleichtert nach der Abstimmung: der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid (links) und Senator Rockefeller. ]
Obama hatte bis zuletzt fürchten müssen, dass sein wichtigstes innenpolitisches Vorhaben bereits an der Abstimmung im Senat scheitern würde, da seine Partei nicht geeint auftrat. Erst wenige Stunden vor der Abstimmung hatten die zwei demokratischen Senatorinnen mitgeteilt, dass sie die Debatte trotz Bedenken gegen die Vorlage zulassen wollten. Die Demokraten haben 58 Sitze im Senat, zwei Unabhängige stimmen in der Regel mit ihnen. Die Abstimmung galt als erstes Testvotum für die Mehrheitsverhältnisse im Senat bei der Durchsetzung des Reformwerks.

Das Weiße Haus begrüßte das Abstimmungsergebnis. "Das historische Votum" bringe die USA einen Schritt näher zu einer stabilen und sicheren Gesundheitsfürsorge für alle Bürger, sagte Sprecher Robert Gibbs in einer ersten Reaktion.

...ist nur ein Mini-Erfolg

[Bildunterschrift: Die Gegner der Reform machen schon seit Monaten mobil, so wie hier der Republikaner Hoekstra auf einer Veranstaltung im Capitol Hill. ]
Doch mehr als ein erster Mini-Erfolg ist die Abstimmung im Senat nicht: Die beiden konservativen Demokratinnen kündigten bereits an, dass sie zwar für die Aufnahme einer Senatsdebatte, nicht aber für den Entwurf an sich stimmen würden. Dieser müsse geändert werden, bevor sie ihn weiter unterstützen würden.

Bisher wurde die Vorlage, die eine Krankenversicherung für 31 Millionen bislang nicht versicherte US-Bürger vorsieht, nur in den Ausschüssen beraten. Nach dem Abstimmungserfolg kann sich der Senat nun offiziell mit dem demokratischen Gesetzentwurf befassen. Es bleibe noch viel zu tun, sagte Landrieu.

Hintergrund:

US-Gesundheitsreform Das US-Repräsentantenhaus hat einem umfassenden Umbau der Krankenversicherung zugestimmt. Die Kernpunkte der Gesetzesvorlage im Überblick. [mehr]

Auch nach einer erfolgreichen Debatte steht dem Vorhaben noch ein langer, steiniger Weg bevor. Das US-Repräsentantenhaus hat bereits einen eigenen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform verabschiedet. Sollten beide Kongresskammern für ihren jeweils eigenen Entwurf stimmen, könnte es bis 2010 dauern, beide Versionen in Einklang zu bringen. Obama möchte aber, dass die Reform bis zum Jahresende verabschiedet ist. Das gilt inzwischen als unwahrscheinlich.