Mehr für die Armee, weniger für die Raumfahrt

Es ist eine finanzpolitische Gratwanderung, die US-Präsident Obama mit seinem neuen Haushalt versucht: Er muss sparen, will aber auch die Konjunktur ankurbeln. Der neue Etat wird nun zu einem Drittel auf Pump finanziert. Außer für Jobs ist auch mehr Geld für den Afghanistan-Krieg eingeplant. Gekürzt wird bei der Raumfahrt.

Von Rüdiger Paulert, WDR-Hörfunkstudio Washington

"Wir können nicht so weiter machen, als hätte das Haushaltsdefizit keine Folgen", betonte US-Präsident Barack Obama in einer kurzen Erklärung zu seinem Entwurf für das nächste Haushaltsjahr. Mit ihm setzt er seine finanzpolitische Gratwanderung fort. Obama will auf der einen Seite sparen, auf der anderen Seite aber auch noch gestalten. Um Spielraum dafür zu gewinnen, wachsen die staatlichen Ausgaben der Vereinigten Staaten mit 5,5 Prozent in atemberaubender Schnelligkeit auf 3800 Milliarden Dollar.

[Bildunterschrift: Der neue US-Haushalt wird zu über einem Drittel über neue Schulden finanziert. ]
Dabei legt der US-Präsident sein Schwergewicht auf die Förderung von Arbeitsplätzen, allein 100 Milliarden Dollar will er dafür kurzfristig zusätzlich ausgeben. Mit diesem Geld sollen unter anderem kleine Unternehmen für die Schaffung von Jobs belohnt werden. Mehr Geld soll auch in die Bereiche Forschung und Entwicklung, sowie in den Militärhaushalt fließen - gut 30 Milliarden Dollar zusätzlich für den Afghanistankrieg.

Mehr als ein Drittel auf Pump finanziert

Auf der anderen Seite will Obama viele Etats einfrieren und die Steuern für Spitzenverdiener und für die Großbanken erhöhen, um nicht noch tiefer ins Minus abzurutschen. So mussten die Pläne für die bemannte Mondfahrt genauso dran glauben, wie der geplante Handel mit Emissionsrechten zum Klimaschutz; denn mehr als ein Drittel des amerikanischen Budgets wird auch im kommenden Haushaltsjahr auf Pump finanziert. Und ein Ausgleich des US-Haushalts wird schon gar mehr angestrebt. Das Loch ist einfach riesig, räumt auch Obamas Haushaltsdirektor Peter Orszag ein: "Es braucht noch einige Zeit bis der Haushalt ausgeglichen ist."

Defizit von 1600 Milliarden Dollar

[Bildunterschrift: Obama schwor seine Landsleute auf schwierige Zeiten ein. ]
1600 Milliarden US-Dollar fehlen in diesem Jahr und 1300 Milliarden im nächsten. 2013 soll das Defizit auf "nur noch" 700 Milliarden Dollar reduziert werden, ehe das Loch dann wieder größer wird auf Grund wachsender Kosten durch die Alterung der amerikanischen Gesellschaft. Die in der Europäischen Union genante Schuldengrenze von drei Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung erreichen die Amerikaner nach der gegenwärtigen Planung auch bis 2020 nicht.

Deshalb fordert Obama ein gemeinsames Gremium von Demokraten und Republikanern, die konkrete Vorschläge zum Abbau des Haushaltsdefizits bis zu einem festgelegten Zeitpunkt ausarbeiten. Eine solche Arbeitsgruppe hat der Senat bereits abgelehnt. Und ähnlich wenig konstruktiv werden sich beide Kammern des Kongresses wohl beim Haushalt verhalten. In einem Wahljahr sind höhere Steuern oder Sparmassnahmen nun mal verpönt.