Nach Nein der Briten zu Syrien-Einsatz USA offenbar zu Alleingang bereit

Stand: 30.08.2013 08:32 Uhr

Die Zahl der Verbündeten für einen Militärschlag gegen Syrien schrumpft. Doch die USA würden im Zweifel auch allein vorgehen. US-Präsident Obamas Entscheidung hänge davon ab, was das Beste für die USA sei, hieß es aus Regierungskreisen. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel betonte dagegen, die USA setze weiter auf internationale Zusammenarbeit.

Von Sabrina Fritz, SWR-Hörfunkstudio Washington

Nach der Absage der Briten sind die USA offenbar auch zu einem Alleingang in Syrien bereit. "Die Entscheidung von Präsident Barack Obama hängt davon ab, was das Beste für die Vereinigten Staaten ist",  sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden. Sie äußerte sich, nachdem das britische Parlament gegen einen Syrieneinsatz gestimmt hatte. Großbritannien gilt als wichtigster Verbündeter der USA für ein Kriegsmanöver. Der Fernsehsender CBS zitiert einen hochrangigen Regierungsmitarbeiter mit den Worten: "Wir müssen nicht auf sie warten, wir können unsere eigenen Entscheidungen treffen."

USA offenbar auch zu Alleingang in Syrien bereit
S. Fritz, SWR Washington
30.08.2013 08:17 Uhr

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"Wir wissen, dass das Regime Giftgas eingesetzt hat"

US-Präsident Barack Obama (Bildquelle: AP)
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US-Präsident Obama kann einen Militärschlag auch ohne Zustimmung des Parlaments anordnen.

Am Abend hatte der Präsident führende Mitglieder des Parlaments per Telefonschalte über seine weitere Syrienstrategie informiert. Der wichtigste Punkt war, dass sich die Regierung sicher ist, dass die Truppen von Syriens Machthaber Baschar al Assad Giftgas gegen die Bevölkerung eingesetzt haben, sagt ein Teilnehmer anschließend. Dies hat auch der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, noch einmal bekräftigt: "Wir wissen, dass das Regime chemische Waffen gegen Zivilisten eingesetzt hat und dass es Vorräte an Giftgas besitzt."

Nach Angaben des Fernsehsenders CBS will die US-Regierung heute den Bericht der Geheimdienste veröffentlichen, mit dem sie nachweisen will, dass das Assad-Regime Chemiewaffen eingesetzt hat und damit eine rote Linie überschritten hat.

Regierungsmitarbeiter erklären, der Präsident komme einer Entscheidung immer näher, Militäranlagen für einen begrenzten Zeitraum anzugreifen. Inzwischen wurde ein fünftes Kriegsschiff in die Nähe der Küste Syriens verlegt.

Karin Dohr, ARD Washington, zu den Beweisen des möglichen Giftgaseinsatzes
ARD-Morgenmagazin 07:00 Uhr, 30.08.2013

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US-Abgeordnete wollen mitentscheiden

Doch auch die amerikanischen Abgeordneten wollen an der Entscheidung "Militärschlag ja oder nein" beteiligt werden. 200 Parlamentarier haben Obama in einem Brief gebeten, vor einem Militärschlag die Zustimmung des Parlaments einzuholen. "Zwar kann der Präsident angesichts einer Bedrohung auch ohne das Parlament entscheiden, doch wir wollen darüber informiert werden", so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Senator Robert Menendez. Nach der Niederlage des britischen Premierministers David Cameron ist es aber so gut wie ausgeschlossen, dass Obama das Parlament vorher um Erlaubnis fragt.

Menschen demonstrieren in Washington gegen einen Militärschlag gegen Syrien (Bildquelle: dpa)
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Menschen demonstrieren in Washington gegen einen Militärschlag gegen Syrien

Nach Angaben von Regierungsmitarbeitern stützt Obama seine Entscheidung auf zwei Argumente: Einerseits soll Syrien zur Rechenschaft gezogen werden, weil es internationales Recht verletzt habe. Zweitens seien Verbündete der USA wie Israel und die Türkei und die USA selbst bedroht, wenn chemische Waffen in falsche Hände geraten.

In New York haben am Abend Hunderte gegen einen Syrien-Einsatz demonstriert. Auch vor dem Weißen Haus in Washington waren Schilder zu sehen: "Krieg in Syrien, aufgebaut auf einer Lüge."

Die Frage ist, wann die USA bei einem möglichen Alleingang losschlagen würden. Am Samstag verlassen die UN-Inspektoren Damaskus, am Montag reist der Präsident nach Schweden und dann weiter nach Russland. Bleibt Samstagnacht als wahrscheinlichster Zeitpunkt für einen Erstschlag.

Korrespondentin

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