Debatte über Obamas Gesundheitsreform eskaliert

In den USA spitzt sich die Diskussion über die von Präsident Obama geplante Gesundheitsreform mehr und mehr zu. Nach hitzigen Debatten und Handgreiflichkeiten bei Veranstaltungen der Demokraten warnen Republikaner vor Obamas "Euthanasie-Programm" oder dessen "Todes-Gremium".

Von Sabine Müller, HR-Hörfunkstudio Washington

An die lautstarken Proteste vor seinem Büro hat sich Brad Miller, ein demokratischer Kongress-Abgeordneter aus dem Bundesstaat North Carolina, schon längst gewöhnt. "Nein zur Gesundheitsreform", hört er zur Zeit regelmäßig.

[Bildunterschrift: Wütende Demonstranten standen sich bei Info-Veranstaltungen zur Gesundheitsreform gegenüber - teils wurden sie handgreiflich. ]
Aber was nun eine Mitarbeiterin am Telefon zu hören bekam, das schockierte Miller dann doch: "Der Anrufer sagte, wenn ich die Gesundheitsreform unterstütze, könne mich das mein Leben kosten." Auf Nachfrage habe der Anrufer seine Drohung noch mal wiederholt, und gesagt: "Es gibt hier eine Menge wütender Leute."

Vorerst keine Bürgerversammlungen mehr

Miller sagt, er werde sich nicht unterkriegen lassen. Aber große Bürgerversammlungen zum Thema Gesundheitsreform will er erst mal nicht abhalten. Denn die waren in den letzten Wochen schon oft eskaliert. Politiker der Demokraten wurden niedergebrüllt, und vor der Tür gab es Rangeleien, weil der Raum so voll war, dass nicht alle, die reinwollten auch reinkonnten.

Es ist nicht ganz klar, warum diese Proteste so eskalieren. Vielleicht sind die Menschen wirklich verängstigt, was mit ihrer Gesundheitsversorgung passiert. Oder der Grund ist der, dass die republikanische Partei gezielt Mitglieder losschickt, um Bürgerversammlungen aufzumischen und die Demokraten unter Druck zu setzen.

Republikaner ziehen Vergleich zu Nazi-Deutschland

[Bildunterschrift: Die frühere Vizepräsidentschafts-Kandidatin Palin warnt auf ihrer Website vor Obamas "Todes-Gremium". ]
Klar ist aber, dass die Debatte immer absurder wird. Bei Protesten wurden Plakate gesehen, auf denen Präsident Barack Obama mit einem Hitler-Bärtchen zu sehen ist. Von Zuständen wie im Deutschland der 1930er-Jahre ist die Rede. Republikanische Kongressabgeordnete warnen vor staatlich verordneter Euthanasie: "Wir Republikaner wollen die bessere Gesundheitsreform", sagt Virginia Foxx aus North Carolina. "Denn bei uns kommen Senioren nicht in die Situation, von ihrer Regierung getötet zu werden."

Hintergrund ist eine Überlegung der Demokraten für die Gesundheitsreform, wonach der Staat älteren Patienten eine Beratung bezahlen würde, wenn sie sich über Möglichkeiten der medizinischen Behandlung am Lebensende informieren wollen. Kritiker nennen das ein "Euthanasie-Programm" der Obama-Regierung.

Sarah Palin warnt vor Obamas "Todes-Gremium"

Am Anfang haben die Demokraten das noch "weggelacht". Der Vorwurf schien zu absurd, um von irgendwem ernsthaft aufgegriffen zu werden. Aber mittlerweile gibt es sehr prominente Stimmen, die das tun. Sarah Palin zum Beispiel, die Vizepräsidentin geworden wäre, wenn der Republikaner John McCain die Präsidentenwahl gewonnen hätte.

Palin schreibt auf ihrer Internetseite bei der Plattform Facebook: "In dem Amerika, das ich kenne und liebe, werden meine Eltern oder mein Baby mit Down-Syndrom nicht vor Obamas "Todes-Gremium" gestellt, damit seine Bürokraten entscheiden, ob sie Behandlungen verdienen. Ein solches System ist durch und durch böse."

Fakten reichen gegen die Gerüchte wohl nicht

[Bildunterschrift: Obama warnte vor haarsträubenden Gerüchten. ]
Inzwischen kommt auch der Präsident nicht mehr um das Thema herum. Seine wöchentliche Videoansprache begann er diesmal mit den Worten, die haarsträubenden Gerüchte über Euthanasie seien einfach nicht wahr. Aber auch wenn der Präsident persönlich eingreift: Insgesamt machen die Demokraten einen eher hilflosen Eindruck. Sie haben bisher kein Rezept gegen die Kritiker gefunden, die mit der Angst der Menschen Politik machen. Allein mit Fakten werden sie gegen die Gerüchte wahrscheinlich nicht ankommen.