Seitenueberschrift

Streit um Haushalt in den USA

Republikaner zu (Un-)Recht die einzigen Buhmänner

Von Silke Hasselmann, MDR-Büro Washington

Wann immer mich meine deutschen Kollegen und Freunde auf die Republikaner ansprechen, geschieht das in einer Mischung aus purem Staunen und abgrundtiefer Abneigung. Auch in diesen Fiskalklippe-Tagen hat mich aber noch niemand gefragt, warum die Demokraten eine Einigung blockieren würden. Wie selbstverständlich wird stets vorausgesetzt, dass es die Verhandlungsführer der Grand Old Party, der GOP, sind, die Amerika an den Rand des Abgrundes führen. Und zwar nur sie.

Diese einseitige Ausschließlichkeit ist Unsinn. Die Demokratenführer aus Senat und Abgeordnetenhaus einschließlich Präsident Barack Obama bestehen im Moment genauso darauf, ihre Hauptziele durchzusetzen, wie es die Republikanerführer für ihre Ziele tun. Doch über die Einen heißt es oft, sie seien prinzipientreu. Über die Anderen: wie verantwortungslos! Der Präsident habe zum Beispiel durch seine Wiederwahl das Mandat vom Volk erhalten, den Streit um Steuererhöhungen nach seinem Plan zu beenden. Schließlich hätten die Leute gewusst, wen und was sie wählen. Übersehen wird dabei oft, dass die amerikanischen Wähler im November auch das Abgeordnetenhaus neu besetzt haben - und die dortige Mehrheit der Republikaner bestätigten.

Haben also alle Seiten gleich viel Schuld und gewinnt Obama im Moment nur den PR-Krieg der Botschaften? Ganz so ist es auch nicht. Präsident Obama beispielsweise spricht seit gut zwei Jahren völlig zu Recht davon, dass der langfristige Schuldenabbau - und um den geht es eigentlich in diesem fiscal-cliff-Streit - nur durch einen ausgewogenen Mix an mehr Einnahmen (Steuern) und weniger Staatsausgaben (Sparen) geschehen könne. Doch während es die Demokraten nicht so mit dem echten Sparen haben, sondern lediglich etwas weniger Geld zusätzlich als geplant ausgeben wollen, können die Republikaner nicht über ihren Steuer-Schatten springen.

Das Problem: Wie das mit dem Sparen nach Washingtoner Art läuft, ist öffentlich wenig bekannt und schwer zu erklären. Deshalb stehen die Demokraten jetzt weniger am Pranger. Der republikanische Irrsinn in Sachen Steuern ist anscheinend einfacher zu begreifen, und Präsident Obama hatte nicht zuletzt auch deshalb die Wiederwahl gewonnen, weil er aus der Totalverweigerung der Republikaner ein Gerechtigkeitsargument stricken konnte.

Staatsauf- und -ausgaben begrenzen

Doch man muss wissen, dass die Anfang 2009 entstandene Tea-Party-Bewegung auch Front gegen viele lang etablierte Kongressrepublikaner gemacht hatte. Die fiskal-konservative Graswurzelbewegung wandte sich damit gegen die Washingtoner Unart, andauernd Kompromisse und Deals zu schließen, die die Steuerzahler unnötige Unsummen kosteten. Dass die Republikaner den Demokraten mit der Kongresswahl 2010 die Mehrheit schon wieder abnehmen konnten, hatte viel mit der Tea Party und der allgemeinen Mehrheitsstimmung im Land zu tun, wonach endlich mehr prinzipienfeste Politiker ins Parlament gehörten, die die ausufernden Staatsauf- und -ausgaben begrenzen und die rasant wachsende Verschuldung bei Staaten wie China eindämmen.    

Dies entspricht einem alten, beifallswürdigen Selbstverständnis der GOP, das im echten politischen Leben oft missachtet und unter der Bush-Regierung vollends unter die Räder gekommen war. Und jetzt? Wehren sich schon wieder viele republikanische Sparfüchse im Parlament gegen Kürzungen beim verschwendungssüchtigen Militär, während die Tea-Party-gestützten GOP-Abgeordneten dafür streiten, auch dort Fett wegzuschneiden. 

Doch sie sind es auch, die unverändert an ihrem Schwur gegenüber einem mächtigen Lobbyverein festhalten, demzufolge sie niemals und unter keinen Umständen für Steuererhöhungen stimmen werden. Dieses Versprechen haben in den letzten 20 Jahren fast alle republikanischen Politiker unterschrieben, als wären sie dem konservativen Lobbyisten Grover Norquist mehr verbunden als ihrem Amtseid. Dessen Macht schwindet im Moment, doch noch immer konnte der republikanische Sprecher im Abgeordnetenhaus, John Boehner, keine eigene Mehrheit für den Kompromiss zusammenbekommen, wenigstens jeden Dollar über der Einkommensgrenze von einer Million Dollar etwas höher als derzeit zu besteuern, damit man den Demokraten echte Sparzusagen abringen kann.         

Und so ist es kein Wunder, dass laut aktuellen Umfragen noch nie so viele Amerikaner die Republikanerpartei GOP als "zu extrem" empfinden wie jetzt im Dezember 2012 (53 Prozent der im Auftrag von CNN Befragten). Ein Drittel würde Präsident Obama die Hauptschuld am Scheitern der Schulden- und Steuer-Verhandlungen geben, doch 43 Prozent den Kongressrepublikanern. Sie wären zu Unrecht die einzigen Buhmänner. Doch wahr ist auch: Wenn nicht endlich genügend von ihnen die Zeichen der Zeit in Sachen Steuern begreifen, haben sie sich ihr schlechtes Ansehen als "Klientelpartei für die Reichen" redlich verdient.  

Stand: 28.12.2012 21:15 Uhr