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US-Pläne für Gesetzesverschärfungen

Obama macht beim Waffenrecht Ernst

Mit einem Verbot des Verkaufs von halbautomatischen Gewehren an Privatpersonen und verbindlichen Überprüfungen von Waffenkäufern will US-Präsident Barack Obama der wachsenden Waffengewalt im Land Herr werden. Außerdem sollen Waffenmagazine künftig nur noch maximal zehn Patronen enthalten.

Dies sind die wichtigsten Punkte eines umfassenden Maßnahmenkatalogs, den er im Weißen Haus in Washington vorstellte. Obama reagiert damit auf den jüngsten Amoklauf an einer Schule in Newtown mit 27 Toten. "Wir können diese Schritte nicht mehr länger zurückstellen", sagte er.

Allerdings ist fraglich, ob Obamas Vorschläge die Zustimmung des Kongresses finden. Der Präsident appellierte: "Der Kongress muss handeln. Der Kongress muss bald handeln."

Zusätzliche 23 Dekrete

Er akzeptiere das Recht der US-Bürger auf freien Waffenbesitz, betonte Obama.

Zusätzlich will er per Dekret 23 weitere Maßnahmen durchsetzen, darunter verstärkte Aufklärungsarbeit an Schulen und bessere Arbeitsbedingungen für Psychiater. Seinen Gegnern versuchte Obama den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem er betonte, er akzeptiere den zweiten Verfassungszusatz. Dieser umfasst das Recht eines US-Bürgers auf freien Waffenbesitz. "Dies ist das Land der Freien und es wird es immer bleiben", so Obama.

Seine Vorschläge könnten für die größte Verschärfung der US-Waffengesetze seit Jahrzehnten sorgen. In den USA galt bereits von 1994 an ein Verbot von Sturmgewehren, dies lief jedoch 2004 aus. Nach Behördenschätzungen besitzen Privatleute in den USA mehr als 300 Millionen Waffen.

Hintergrund

Das Waffenrecht in den USA

In den USA wurde das Recht auf Waffen vor mehr als 220 Jahren im zweiten Zusatzartikel zur Verfassung verbrieft. Mittlerweile gibt es ein Durcheinander von mehr als 20.000 nationalen, einzelstaatlichen und kommunalen Vorschriften. | mehr

Stand: 16.01.2013 18:52 Uhr