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US-Vizepräsident Biden

US-Vizepräsident Biden legt Vorschläge vor

Das Konzept zur Waffenkontrolle steht

Einen Monat nach dem Amoklauf in Newtown präsentiert US-Vizepräsident Biden seine Vorschläge für neue Waffengesetze in den USA. Die noch frische Erinnerung an die Opfer und das Konzept "Prüfen und Heilen" sollen den Durchbruch bringen. Doch auch Präsident Obama scheint skeptisch.

Von Sabrina Fritz, SWR-Hörfunkstudio Washington

Vize-Präsident Joe Biden legt seine Vorschläge schneller vor als geplant. Das ist bei Arbeitsgruppen eher die Ausnahme. Aber er und der Präsident wissen, wenn sie überhaupt eine Chance haben, den Abgeordneten strengere Waffengesetze abzuringen, dann muss es schnell gehen - so lange die Erinnerungen an die 20 toten Kinder von Newtown noch wach sind.

Gerade war es vier Wochen her, seit die Tragödie geschah. Seitdem tobt ein Kampf um Waffenbesitz in den USA, wie ihn dieses Land schon lange nicht mehr erlebt hat.

Vizepräsident Biden präsentiert Vorschläge für schärfere Waffengesetze
S. Fritz, SWR Washington
15.01.2013 02:18 Uhr

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Präsident Barack Obama hat auf seiner gestrigen Pressekonferenz noch einmal versichert, es gehe nicht darum, den Amerikanern ihre Waffen wegzunehmen: "Verantwortliche Waffenbesitzer, die eine Waffe zum Schutz, zum Jagen oder zum Sport benutzen, haben nichts zu befürchten."

Konzept "Prüfen und Helfen"

Also, wer dann? Vize-Präsident Biden wird strengere Kontrollen fordern, wenn jemand eine Waffe kaufen will: Bislang werden schätzungsweise 40 Prozent aller Waffen in den USA verkauft, ohne zu prüfen, ob der Käufer vielleicht kriminell,  psychisch krank oder zu jung ist, um eine Waffe zu besitzen. Zweitens wird es darum gehen, wie man psychisch Kranken besser helfen kann. Wie man Verhaltensauffälligkeiten besser erkennen und behandeln kann. Prüfen und Helfen: Diese beiden Maßnahmen haben vielleicht eine Chance, die Zustimmung der Abgeordneten zu bekommen.

Der dritte Punkt ist der schwierigste. Das Verbot bestimmter Waffen und großer Magazine, mit denen man ohne nachzuladen 30 Schuss und mehr abgeben kann. Hier schreit die Waffenlobby auf und zitiert die Verfassung der Vereinigten Staaten. Darin heißt es: "Das Recht der Menschen Waffen zu haben, soll nicht verletzt werden."

Karin Dohr (ARD Washington) über Bidens Vorschläge für Waffengesetze
ARD-Morgenmagazin, 15.01.2013

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Skepsis auch beim Präsidenten

David Keene, der Vorsitzend der Waffenvereinigung NRA rechnet deshalb nicht damit, dass der Kongress bestimmte Waffentypen verbieten wird. "Ich glaube nicht, dass das sehr wahrscheinlich ist",  sagt er im amerikanischen Fernsehen. Der Präsident glaubt selbst nicht daran, dass er alle seine Wünsche durch das Parlament bringen wird. "Werden wir all diese Vorschläge durch den Kongress bringen? Ich weiß es nicht," erklärte er in Washington.

Die Amerikaner horten derweil Waffen wie Kerzen vor einem Hurrikan. Die NRA meldet 100.000 neue Mitglieder. Waffenverkäufer berichten von langen Schlangen vor ihren Geschäften. Sturmgewehre, wie sie der Amokläufer an der Sandy Hook Grundschule benutzt hat, sind an vielen Orten ausverkauft. Und so hat die ganze Debatte um strengere Waffengesetze bislang vor allem dazu geführt, dass noch mehr Waffen angeschafft wurden, die egal von welchem Gesetz auch nicht mehr eingesammelt werden können.

Stand: 15.01.2013 02:49 Uhr

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