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Waffendiskussion in den USA

US-Regierung droht Waffenlobby mit Alleingang

Die Regierung Obama verschärft den Ton gegenüber der US-Waffenlobby. Vizepräsident Biden kündigte bei einem Treffen mit Angehörigen und Überlebenden von Massakern ein Dekret zum Waffenbesitz an. Das ist verfassungsrechtlich heikel - doch die Regierung scheint fest entschlossen.

Von Ralph Sina, WDR-Hörfunkstudio Washington

Präsident Barack Obamas Stellvertreter Joe Biden mahnte sofortiges Handeln an: Das sei nach dem Massaker von Newtown gefordert, sagte der US-Vizepräsident - der sich im Weißen Haus mit Eltern der getöteten Schüler der Sandy-Hook-Grundschule sowie mit Überlebenden von Amokläufen an verschiedenen US-Oberschulen und Universitäten traf. "Ich weiß, dass einige von denen, die mit mir hier am Tisch sitzen, ihre Kinder verloren haben oder selber Opfer von Waffengewalt wurden", sagte er.

Die Tatsache, dass es keine perfekte Generallösung für das Waffenproblem in den USA gebe, dürfe nicht bedeuten gar nichts zu tun, betonte der US-Vizepräsident, der zum Treffen im Weißen Haus neben zahlreichen Waffengesetzexperten auch den Generalstaatsanwalt der USA gebeten hatte.

"Der Präsident wird handeln"

Obamas Stellvertreter stellte eines von vornherein klar: Der US-Präsident werde auf die Blockadetaktiken der Gegner schärferer Waffengesetze im US-Kongress diesmal keine Rücksicht nehmen: "Der Präsident wird handeln. Er kann ein Dekret erlassen. Den Inhalt dieser Verfügung haben wir noch nicht entschieden."

Dem Weißen Haus ist klar, dass Obama trotz seiner Präsidentenmacht rein rechtlich nur einen  begrenzten Spielraum hat. Denn im zweiten Zusatzartikel der US-Verfassung heißt es wörtlich: "Das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, darf nicht beeinträchtigt werden."

Amerikas Waffenlobby namens National Rifle Association (NRA) wartet nur darauf, eine Obama-Verfügung zur schärferen Waffenkontrolle von den mehrheitlich konservativen Richtern des Obersten US-Gerichtshofes verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen.

Obama hat nichts mehr zu verlieren

Doch Obama lässt sich diesmal nicht einschüchtern. Schließlich hat er keine Wiederwahl mehr zu verlieren. "Wie der Präsident bereits sagte: Wenn wir mit unseren Aktionen nur ein Menschenleben retten, dann waren sie richtig", betonte Biden.

Der US-Regierung geht es nicht nur darum, wie zu Zeiten Bill Clintons halbautomatische Schnellfeuergewehre verbieten zu lassen und Magazine mit mehr als zehn Schuss Munition. Sie will vor allem die Waffenkäufer überwachen. Zurzeit kann sich jeder in den USA ohne irgendeine Überprüfung nicht nur Pistolen, sondern auch militärähnliche Gewehre zulegen - von Privatleuten, die ihr Waffenarsenal in der Zeitung inserieren, über das Internet - der auf den allseits beliebten Waffenflohmärkten, den sogenannten Gun Shows.

"Auf diesen Waffenshows kannst Du alles bekommen. Ohne irgendeine Überprüfung. Diese Schlupflöcher sind wirklich ein Kernproblem bei den Waffenverkäufen in diesem Land", betont Collin Garder im Fernsehsender CNN. Er war während des Amoklaufs an der Virginia-Tech-Universität vor fünf Jahren durch mehrere Kugeln schwer verletzt worden. Jeder psychisch Kranke und jeder Vorbestrafte könne sich auf diesen Waffenflohmärkten munitionieren. Daran müsse Obama unbedingt etwas ändern, forderte der Ex-Student während der Beratungen im Weißen Haus.

Kopfschütteln über die NRA

An diesen Beratungen werden ab heute auch Vertreter der US-Waffenlobby NRA teilnehmen, die schärfere Überprüfungen und das Verbot bestimmter Waffen strikt ablehnen. Stattdessen plädieren sie für die Bewaffnung von Kindergärtnern, Lehrern und Studenten.

Selbst viele Waffenbesitzer schütteln über diese Argumentation nur den Kopf. So wie der Ex-Astronaut Mark Kelly, dessen Ehefrau Gabrielle Giffords durch den Kopfschuss eines Amokläufers beinahe das Leben verlor: "Wie konnten wir nur an den Punkt kommen dass 85 Prozent aller Kinder, die weltweit durch Waffen ums Leben kommen, in den USA erschossen werden?", fragte er.

Diese Tatsache müsse doch auch den Waffenlobbyisten langsam zu denken geben, sagt Kelly. Und wiederholt die unglaubliche Zahl: Nicht in den Bürgerkriegsgebieten werden die meisten Kinder erschossen, nicht auf dem Kontinent der Kindersoldaten - sondern in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Stand: 10.01.2013 05:18 Uhr