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Nach Amoklauf von Newtown

New York verschärft das Waffenrecht

In der Debatte um härtere Waffengesetze in den USA prescht New York voran und zieht als erster Bundesstaat die Lehren aus dem jüngsten Massaker mit 27 Toten in Newtown. Nach der Zustimmung durch Senat und Abgeordnetenhaus unterzeichnete Gouverneur Andrew Cuomo ein Gesetz, mit dem die bisherigen Regeln drastisch verschärft werden.

"Die Vernunft kann siegen", sagte Cuomo anschließend - und sah sich prompt heftigem Gegenwind aus den Reihen der Waffenlobby ausgesetzt.

Mit dem New Yorker Gesetz wird künftig unter anderem der Verkauf von halbautomatischen Gewehren, die Sturmgewehren ähneln, verboten. Nur wer schon eines besitzt und binnen zwölf Monaten registriert, darf es behalten. Außerdem müssen Patronenkäufer eine Zulassungsprüfung durchlaufen, und ein Schnellmeldesystem soll anzeigen, wenn jemand auffällig viele Kugeln erwirbt.

"Extremisten mit Intelligenz, Verstand und Vernunft überwältigen"

Ein weiterer Punkt: Therapeuten und andere Mediziner, die aus dem Munde ihrer Patienten eine glaubwürdige Drohung zum Einsatz von Waffen vernehmen, müssen dies melden. Besitzt der Betreffende eine Schusswaffe, kann ihm diese dann entzogen werden. "Wir können die Extremisten mit Intelligenz, mit Verstand und mit Vernunft überwältigen", sagte Cuomo nach Inkrafttreten des Gesetzes. "Wenn die Bundesregierung es nicht macht, muss eben der Bundesstaat New York voranschreiten", fügte der demokratische Abgeordnete Joseph Lentol hinzu.

Zuvor hatte der republikanisch geführte Senat des Bundesstaates das Gesetz mit 43 zu 18 Stimmen durchgewunken, das demokratisch geprägte Abgeordnetenhaus zog mit 104 zu 43 Stimmen nach.

Republianer Tedisco: Waffen schützen uns vor eigener Regierung

Doch es gab auch Kritik: Die Regierung missbrauche "von einem Irren getötete Kinder für ihre politische Agenda", blaffte der Republikaner James Tedisco. Viele würden ihn fragen, wofür diese Waffen denn gebraucht würden. "Sie sind Teil unserer Freiheit", entgegnete Tedisco. "Sie dienen unserer öffentlichen Sicherheit. Und sie schützen uns vor unserer eigenen Regierung."

Die mächtigen Waffenlobbyisten der National Rifle Association (NRA) erklärten das Gesetz in einer Stellungnahme für schlichtweg sinnlos: "Solche Maßnahmen zur Waffenkontrolle haben schon in der Vergangenheit versagt und werden weder unsere Sicherheit erhöhen noch die Kriminalität senken."

Obama stellt landesweite Maßnahmen vor

US-Präsident Obama will landesweite Maßnahmen zur Verschärfung des Waffenrechts vorstellen.

US-Präsident Barack Obama will heute einen landesweiten Maßnahmenkatalog vorlegen. Nach Einschätzung von Experten dürfte er mehr als ein Dutzend neue Vorschläge vorbringen, die ihm eine Arbeitsgruppe unter Vize-Präsident Joe Biden präsentiert hatte.

Erwartet wird unter anderem die Forderung nach einem Verbot von Sturmgewehren und Beschränkungen bei Magazinen mit besonders vielen Patronen. Eine eben solche Waffe und Munition hatte der Amokläufer von Newtown im US-Bundesstaat Connecticut bei seiner Tat im Dezember verwendet, um 20 Kinder, sechs Lehrer und sich selbst zu töten.

Auch schärfere Kontrollen von Personen, die eine Waffe kaufen wollen, "ergeben Sinn", wie Obama vor dem vielleicht umfassendsten Reformansatz der US-Waffengesetzgebung seit zwei Jahrzehnten wissen ließ.

Republikaner kündigen massiven Widerstand an

Allerdings müsste der Kongress dem Verbot der umstrittenen Sturmgewehre und Hochleistungsmagazine ebenso zustimmen wie strikteren Personenüberprüfungen. Und die Republikaner haben - mit der mächtigen Waffenlobby im Rücken, allen voran der NRA - massiven Widerstand angekündigt. Selbst einige Demokraten lehnen schärfere Regeln ab.

Obamas Chance könnte im kurzfristigen Momentum liegen, dass sich durch das Massaker von Newtown zu seinen Gunsten gedreht hat. Dass die öffentliche Haltung alles andere als einheitlich ist, zeigt aber nicht zuletzt die Tatsache, dass sich die Amerikaner in Erwartung schärferer Gesetze zuletzt massenweise Schusswaffen zugelegt haben.

Hintergrund

Das Waffenrecht in den USA

In den USA wurde das Recht auf Waffen vor mehr als 220 Jahren im zweiten Zusatzartikel zur Verfassung verbrieft. Mittlerweile gibt es ein Durcheinander von mehr als 20.000 nationalen, einzelstaatlichen und kommunalen Vorschriften. | mehr

Stand: 16.01.2013 03:49 Uhr