Ein Mann protestiert gegen die Reform vor dem Capitol in Washington. | Bildquelle: AFP

US-Gesundheitsreform Neuer Rückschlag für "Trumpcare"

Stand: 18.07.2017 04:44 Uhr

Ein neues US-Gesundheitsgesetz steht wohl vorerst vor dem Aus. Zwei weitere republikanische Senatoren kündigten an, gegen den Entwurf ihrer Amtskollegen stimmen zu wollen. Damit dürfte es nicht genügend Stimmen geben, um das Vorhaben von US-Präsident Trump durchzubringen.

Die Pläne von US-Präsident Donald Trump zum Rückbau der Gesundheitsreform von Barack Obama haben einen schweren Rückschlag erlitten. Zwei weitere republikanische Senatoren kündigten an, gegen den jüngsten Gesetzentwurf der Parteispitze stimmen zu wollen.

Abweichler beklagen Mängel am Entwurf

Mike Lee erklärte, er könne das Vorhaben nicht unterstützen, weil es nicht alle im jetzigen Gesundheitsgesetz verankerten Steuerabgaben abschaffe und die Beiträge für Versicherte nicht genügend heruntergeschraubt würden. Jerry Moran sagte, niemand solle eine schlechte Regelung genehmigen.

Damit dürfte der Mehrheitsführer der Kongresskammer, Mitch McConnell, nicht mehr genug Stimmen für das Projekt zusammenbekommen. Schon vor der Ankündigung von Moran und Lee war die Mehrheit dafür so knapp, dass die Abstimmung wegen einer Erkrankung des 80-jährigen Senators John McCain verschoben wurde.

Weiteres zentrales Versprechen Trumps gefährdet

Die teilweise oder gänzliche Rücknahme von "Obamacare" ist eines der wichtigsten Wahlversprechen von Trump. Er und führende Republikaner lehnen "Obamacare" ab, das sie als unbezahlbar und als einen zu großen Eingriff des Staates in die Privatwirtschaft ablehnen. Der Präsident appellierte noch einmal an die Senatoren, sein Gesetz anzunehmen.

Im Repräsentantenhaus hat die Partei des Präsidenten trotz einer soliden Mehrheit mit Mühe einen eigenen Entwurf zum Rückbau der Reform verabschiedet. In der zweiten Kammer, dem Senat, haben die Republikaner dagegen nur eine Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen.

Die Demokraten im Kongress stehen geschlossen gegen die bisherigen Entwürfe der Republikaner. Sie haben parteiübergreifende Verhandlungen über Nachbesserungen an der Gesundheitsreform angeregt.

Über dieses Thema berichteten am 18. Juli 2017 die tagesschau um 04:42 Uhr und tagesschau24 um 11:00 Uhr.

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