Ein Mann protestiert gegen die Reform vor dem Capitol in Washington. | Bildquelle: AFP

US-Gesundheitsreform Republikaner streiten um Trumpcare

Stand: 18.07.2017 08:46 Uhr

Die Republikaner im US-Senat wollen Obamacare umgehend abschaffen. Die Parteiführung hat nun einen Reformentwurf vorgestellt. Schon in der kommenden Woche soll abgestimmt werden, doch bereits jetzt gibt es Streit, einige Republikaner verweigern ihre Zustimmung.

Die Parteiführung der Republikaner im US-Senat hat einen überarbeiteten Entwurf ihrer Krankenversicherungsreform vorgestellt. Das geltende Versicherungsgesetz "Obamacare" sei eine "tickende Bombe" und müsse unverzüglich abgeschafft werden, warnte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, mit Verweis auf steigende Versicherungsprämien.

Mit dem Umbau von "Obamacare" zu "Trumpcare" erfüllen Republikaner das Wahlversprechen, die ihrer Ansicht nach überteuerte und bevormundende Gesundheitsreform des früheren demokratischen Präsidenten Barack Obama rückgängig zu machen. Republikaner streiten sich jedoch um Details ihres Ersatzplanes.

Obamacare vor dem aus?
tagesschau 17:00 Uhr, 14.07.2017, Verena Büten, ARD Washington

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Abweichler planen eigenen Entwurf

Mehrere Republikaner sind offensichtlich unzufrieden mit dem Entwurf. Laut Medienberichten erklärten zwei republikanische Senatoren, sie würden nicht für McConnells Gesetz stimmen. Sechs weitere seien "besorgt". Zwei Senatoren wollen angeblich einen eigenen Entwurf einbringen. Die Republikaner stellen 52 der 100 Senatoren. Da alle Demokraten gegen das Gesetz sind, brauchen sie jede Stimme.

Der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell. | Bildquelle: AP
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Der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell.

In der kommenden Woche will McConnell abstimmen lassen. Wegen Unstimmigkeiten in den eigenen Reihen hatte McConnell bereits Ende Juni eine Abstimmung über die Reform aufgeschoben. Schwerpunkt des Vorhabens sind die Abschaffung der "Obamacare"-Versicherungspflicht sowie eine Reduzierung der Hilfen für Geringverdiener und sozial Schwache.

Subventionen sollen abgeschafft werden

Zudem sollen bestimmte Steuern abgeschafft werden, die das Krankenversicherungswesen subventionieren. Konservative Republikaner hatten beim "Replacement"-Gesetz auf mehr Marktwirtschaft gehofft. Gemäßigte sind besorgt, dass viele Wähler ihren Versicherungsschutz verlieren. McConnells Vorlage enthielt begrenzte Zugeständnisse zu beiden Seiten. Der Parteichef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte der "New York Times", McConnells Entwurf sei drakonisch.

Auch der Ärzteverband, Patientenverbände und Krankenhausverbände sprachen sich gegen die republikanische Reform aus. Präsident Donald Trump sagte im christlichen Fernsehsender CBN, er wäre "sehr verärgert", sollten die Republikaner nichts beschließen. Unter Obama hätten Republikaner im Kongress 61-mal gegen "Obamacare" gestimmt. Das sei bedeutungslos gewesen. Doch jetzt sitze ein republikanischer Präsident im Weißen Haus mit "dem Schreibstift in der Hand". Da müsse die Partei zusammenkommen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. Juli 2017 um 12:00 Uhr.

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