US-Senator Lindsey Graham | Bildquelle: AFP

USA Republikanischer Senator droht Trump

Stand: 27.07.2017 21:02 Uhr

Der republikanische Senator Graham hat US-Präsident Trump davor gewarnt, Justizminister Sessions zu entlassen. Ansonsten könne er sich "auf was gefasst machen". Der neue Kommunikationsdirektor im Weißen Haus sorgte derweil mit einem Angriff auf Trumps Stabschef für Schlagzeilen.

Der einflussreiche republikanische US-Senator Lindsey Graham hat sich in einem Interview hinter Justizminister Jeff Sessions gestellt. Dieser war zuvor mehrmals öffentlich von Präsident Trump kritisiert worden. Wenn Sessions gefeuert werde, werde dies einen sehr hohen Preis kosten.

Der Senat sei alles andere als angetan von Trumps Versuchen, Sessions zu beleidigen und kleinzumachen. "Wenn Sessions entlassen wird, kann Trump sich auf was gefasst machen", sagte Graham.

Ex-Senator Sessions ist einer der frühen und loyalsten Unterstützer Trumps. Der Präsident kann Sessions allerdings nicht verzeihen, dass dieser sich wegen Befangenheit aus den Russland-Ermittlungen zurückgezogen hat. Mit seiner Strategie der öffentlichen Demütigung dürfte Trump das Ziel verfolgen, Sessions zum Rücktritt zu drängen, um so mit einem Nachfolger freie Hand für die Entlassung von FBI-Sonderermittler Robert Mueller zu haben.

Gesetz gegen Muellers Entlassung in Arbeit

Um eine Entlassung Muellers zu verhindern, arbeitet der Republikaner Graham gemeinsam mit den beiden demokratischen Senatoren Sheldon Whitehouse und Richard Blumenthal an einem Gesetz, das eine Absetzung des Sonderermittlers verhindern soll. Der Gesetzentwurf, der im Justizausschuss des Senats ausgearbeitet wird, soll festlegen, dass Sonderermittler nur nach einer richterlichen Überprüfung entlassen werden können.

Robert Mueller | Bildquelle: REUTERS
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FBI-Sonderermittler Mueller leitet die Untersuchung der Russland-Affäre.

Mueller untersucht in der Russlandaffäre eine mögliche Verstrickung Trumps oder seines Teams in eine etwaige Beeinflussung der US-Wahl durch Moskau. Er war nach der Entlassung von FBI-Chef James Comey eingesetzt worden. Berichten zufolge nimmt Mueller nun mehr und mehr auch Trumps privates und geschäftliches Umfeld unter die Lupe.

"Fisch stinkt vom Kopf her"

Trumps neuer Kommunikationsdirektor Anthony Scaramucci sorgte mit einem Interview bei CNN für weiteren Wirbel. Er warf Trumps Stabschef Reince Priebus die illegale Weitergabe von Informationen vor. "Der Fisch stinkt vom Kopf her", sagte Scaramucci. "Wenn Reince erklären möchte, dass er nicht der Informant ist, kann er das tun." Und er fügte hinzu: "Einige dieser Leaks sind so verräterisch, dass man vor 150 Jahren dafür gehängt worden wäre."

Anthony Scaramucci, Kommunikationschef des US-Präsidenten Donald Trump | Bildquelle: AP
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Anthony Scaramucci: "Der Fisch stinkt vom Kopf her."

Der öffentlich ausgetragene Streit wurde von Beobachtern als Zeichen für einen zunehmenden Machtkampf im Weißen Haus gewertet. Scaramucci hatte schon mehrfach seine Differenzen mit Priebus öffentlich gemacht und ihre Beziehung mit der von Kain und Abel verglichen. Am Ende der biblischen Geschichte ermordet Kain den Abel.

Priebus gilt als Wackelkandidat

"Ich weiß nicht, ob das zu reparieren ist - das hängt vom Präsidenten ab", sagte Scaramucci über seine Probleme mit Priebus. Der Stabschef und auch Chefstratege Steve Bannon hatten sich dagegen ausgesprochen, dass Trump Scaramucci anheuerte. Nach dem Rücktritt von Pressesprecher Sean Spicer und der Entlassung eines weiteren Vertrauten von Priebus im Kommunikationsteam des Weißen Hauses am Mittwoch gilt der Stabschef mittlerweile selbst als Wackelkandidat in Trumps Regierungsmannschaft.

Reince Priebus. | Bildquelle: REUTERS
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Stabschef Priebus gilt als Wackelkandidat in der Trump-Regierung.

Scaramucci trug den Streit in die Öffentlichkeit, nachdem jemand angeblich illegal Finanzinformationen über ihn weiterverbreitet hatte. In dem mittlerweile gelöschten Tweet verlinkte er auf die Twitter-Adresse von Priebus. Dort hieß es: "Angesichts der Weitergabe meiner finanziellen Infos, die ein Schwerverbrechen ist, werde ich das @FBI und das Justizministerium kontaktieren #Sumpf @Reince45."

Die Nachrichtenseite Politico hatte zuvor über die Finanzbeteiligungen des ehemaligen Wall-Street-Bankers berichtet. Diese Informationen waren aber nicht von irgendjemandem illegal verbreitet worden, sondern sie sind auf Nachfrage öffentlich zugänglich, weil Scaramucci Teil der Regierung ist.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. Juli 2017 um 23:41 Uhr.

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