Donald Trump | Bildquelle: AP

Einreiseverbote Silicon Valley gegen Trump

Stand: 06.02.2017 10:56 Uhr

Apple, Google und Facebook - fast 100 Tech-Unternehmen sprechen nun mit einer Stimme gegen die Einreiseverbote von US-Präsident Trump. Der wiederum will sich nicht geschlagen geben: Nachdem ein Gericht das Verbot gestoppt hatte, ordnete er intensive Einreisekontrollen an.

Fast 100 amerikanische Tech-Unternehmen, angeführt von Schwergewichten wie Apple, Google, Facebook und Microsoft, haben die Einreiseverbote von US-Präsident Donald Trump als widerrechtlich verurteilt. Sie reichten eine ausführliche Stellungnahme im Verfahren bei einem Berufungsgericht in San Francisco ein. Dort wird der Rechtsstreit um das Trump-Dekret über befristete Einreiseverbote für Bürger aus muslimisch geprägten Ländern ausgefochten.

Unter den 97 Unternehmen sind auch Ebay, Intel, Netflix, Twitter, der Snapchat-Betreiber Snap, der Firefox-Entwickler Mozilla, der Kamera-Spezialist GoPro, der Wohnungsvermittler AirBnB sowie die Fahrdienste Uber und Lyft. Auch Unternehmen außerhalb des Silicon Valley wie die Jeans-Firma Levi Strauss sind dabei. Sie schreiben als Freunde des Gerichts. Allerdings fehlen auch einige bekannte Namen aus der Tech-Branche wie Amazon, IBM, Oracle, Yahoo oder Tesla.

"Diskriminierend und gegen die Verfassung"

Die beteiligten Firmen betonen unter anderem, dass Einwanderer zu vielen Innovationen in Amerika beigetragen hätten. Viele Top-Talente der Industrie kommen aus anderen Ländern, die aktuellen Chefs von Google und Microsoft, Sundar Pichai und Satya Nadella, stammen aus Indien. Das Präsidentendekret sei diskriminierend und verstoße gegen Gesetze und die amerikanische Verfassung. Außerdem schwäche es die Wettbewerbsfähigkeit von US-Firmen. "Wenn das Dekret bestehen bleibt, ist es für Personen und Unternehmen unmöglich vorherzusagen, welche Länder als nächste betroffen sein könnten."

Ein Bundesrichter in Seattle hatte Trumps Erlass am Samstagmorgen auf Antrag der Bundesstaaten Washington und Minnesota ausgesetzt. Daraufhin reichte die Trump-Regierung einen Eilantrag auf sofortige Aufhebung der Blockade des Einreiseverbots ein. Doch das Berufungsgericht in San Francisco lehnte diesen ab. Es will zunächst einmal ausführlichere Argumente von beiden Seiten hören. Die sollen heute vorgelegt werden.

Bis zu einem Urteil bleibt der Bann außer Kraft gesetzt. Damit können Menschen mit gültigen Visa aus dem Iran, Irak, Syrien, Jemen, Libyen, Sudan oder Somalia vorerst weiter in die USA einreisen: Fluggesellschaften in aller Welt ließen die betroffenen Reisenden aus den sieben Ländern wieder an Bord, an US-Flughäfen feierten Familien ihre Wiedervereinigung. Bis zu 60.000 Ausländer waren von Trumps Verbot betroffen. Dabei geht es um einen 90-tägigen Einreisestopp. Flüchtlinge aus aller Welt sollten für 120 Tage ausgesperrt werden, die aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit.

Eine Familie aus dem Irak, die vom Einreisestopp betroffen war, landet nach dem Gerichtsentscheid in New York. | Bildquelle: REUTERS
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Diese Familie aus dem Irak landete am JFK-Flughafen in New York - und konnte ungehindert einreisen.

Dennoch wollte sich Trump mit Abwarten auf ein Urteil nicht zufrieden geben. Er ordnete die nächste Maßnahme an: intensive Einreisekontrollen. Er habe das Ministerium angewiesen, Einreisende sehr sorgfältig zu überprüfen, teilte der Präsident über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Donald J. Trump @realDonaldTrump
I have instructed Homeland Security to check people coming into our country VERY CAREFULLY. The courts are making the job very difficult!

Landet Streit vor Verfassungsgericht?

Da weder Regierung noch Gegner im Streit um das Einreiseverbot nachgeben wollen, könnte es darauf hinaus laufen, dass am Ende das Verfassungsgericht entscheiden muss. Dort liegt das Kräfteverhältnis zwischen Demokraten und Republikanern derzeit bei 50 zu 50.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Februar 2017 um 12:00 Uhr.

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