Präsident Donald Trump | Bildquelle: AFP

Ausgesetzter Einreisestopp Teilerfolg für Trumpgegner

Stand: 05.02.2017 13:48 Uhr

Das US-Einreiseverbot wird zunächst nicht wieder in Kraft gesetzt, Trumps Gegner jubeln. Doch das Urteil ist nur ein Teilerfolg. Das Berufungsgericht verlangt bis Montag weitere Informationen, die juristische Hängepartie geht weiter.

Von Sabrina Fritz, ARD-Studio Washington

Es ist nur ein Teilerfolg für die Gegner des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Das Berufungsgericht hat noch nicht endgültig entschieden, es verlangt weitere Informationen von der Regierung und dem Bundestaat Washington bis Montagnachmittag.

Die drei Richter haben sich nur geweigert, das Einreiseverbot sofort wieder in Kraft zu setzen. Damit können Menschen mit gültigen Visa aus dem Iran, Irak oder Syrien weiter in die USA einreisen, doch die juristische Hängepartie um das Einreiseverbot geht weiter.

"Unzulässige Einmischung"

Das Justizministerium hatte argumentiert, die beiden Bundesstaaten Washington und Minnesota hätten kein Recht gehabt, den Erlass des Präsidenten zu stoppen. "Der Regierung das Recht zu nehmen, Fremden für einen begrenzten Zeitraum die Einreise zu verweigern, um die nationale Sicherheit zu schützen", stelle "eine unzulässige Einmischung in die Regierungspolitik dar", so das Argument der Regierung.

Es wird also in dieser Entscheidung um zwei grundsätzliche Dinge gehen. Was wiegt schwerer: das Recht der Regierung, Entscheidungen zu treffen oder der Verfassungsgrundsatz, dass alle Menschen gleich sind?

Trump gab sich am Wochenende in seiner Ferienresidenz in Florida noch siegessicher: "Wir werden siegen, für die Sicherheit des Landes", sagte er. Am Ende wird wohl das Verfassungsgericht entscheiden müssen.

Trump-Dekret zu Einreiseverboten bleibt vorerst ausgesetzt
tagesschau 20:00 Uhr, 05.02.2017, Stefan Niemann, ARD Washington

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Dort sind die Kräfteverhältnisse anders als jetzt beim Berufungsgericht in San Francisco. Es gilt als eines der liberalsten im ganzen Land. Die meisten Richter wurden von demokratischen Präsidenten ernannt. Sollte der Fall vor dem Supreme Court landen, wäre das Kräfteverhältnis Demokraten zu Republikanern 50 zu 50. Der neue konservative Verfassungsrichter, den Trump ausgewählt hat, ist noch nicht ernannt.

Mit ihrem Einreiseverbot für Menschen aus bestimmten Ländern liefert sich also die neue Regierung nach zwei Wochen im Amt einen Machtkampf mit der Justiz. Richter James Robat aus Seattle hatte am Freitagabend entschieden, dass das Einreiseverbot dem Bundesstaat massiven Schaden zufügt und deshalb sofort gestoppt werden muss.

Menschen beeilten sich, in die USA einzureisen

Das US-Außenministerium setzte daraufhin die Visa wieder in Kraft. 60.000 bis 100.000 Menschen waren davon betroffen. Rund um den Globus stiegen Studenten, Eltern und Geschäftsleute aus dem Iran, Irak, Yemen oder Somalia ins Flugzeug, um so schnell wie möglich in die USA zu gelangen. Sie wurden an den Flughäfen mit Jubel empfangen.

WA Attorney General @AGOWA
Trump Administration's request for immediate administrative stay DENIED. https://t.co/R3tTRPyv3U

Trump hatte auf das Gerichtsurteil mit wütenden Tweets reagiert. Er sprach von einem "sogenannten Richter" und twitterte: "Der Richter öffnet unser Land für potentielle Terroristen und andere, die nicht das Beste für uns im Sinn haben. Schlechte Menschen sind sehr glücklich."

Er verbrachte das Wochenende in Florida in seiner Sommerresidenz Mar-a-Lago. Rund um die luxuriöse Ferienanlage trafen Trumps Gegner und Anhänger aufeinander. "Er macht genau das, was er gesagt hat und was ich will, das er tut," sagte ein Anhänger.

Weltweite Proteste gegen Trump

In Washington D.C., London, Paris und Florida gab es aber auch Proteste gegen den US-Präsidenten und seine umstrittene Politik: "Wenn er die ganze Nacht twittert, drückt er auch irgendwann den Atomknopf und das wäre das Ende der Zukunft unserer Kinder."

Für Tausende Menschen mit gültigen Visa bleibt damit die Unsicherheit bestehen, ob sie in den nächsten Tagen in die USA einreisen können oder nicht. Noch ist das Tor offen.

US-Berufungsgericht lehnt Eilantrag der Trump Regierung ab
Sabrina Fritz, ARD Washington
05.02.2017 14:55 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Februar 2017 um 17:15 Uhr.

Korrespondentin

Darstellung: