Präsident Donald Trump | Bildquelle: REUTERS

Urteil eines Berufungsgerichts Trumps Einreisestopp bleibt ausgesetzt

Stand: 05.02.2017 22:41 Uhr

Der von US-Präsident Trump erlassene Einreisestopp bleibt ausgesetzt: Ein Berufungsgericht lehnte den Widerspruch der US-Regierung gegen die Blockade des Einreiseverbots für Bürger aus sieben islamischen Ländern ab.

Ein US-Berufungsgericht hat den Eil-Antrag der US-Regierung zur Wiederzulassung des Einreiseverbots abgelehnt. Die Entscheidung eines Richters aus dem Bundesstaat Washington, dass das entsprechende Dekret von US-Präsident Donald Trump ausgesetzt ist, bleibt damit vorläufig in Kraft.

Einreiseverbot bleibt ausgesetzt
tagesschau24 13:00 Uhr, 05.02.2017, Thomas Ziegler/Sandra Ratzow, ARD Washington

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Weitere Argumente gefordert

Das Berufungsgericht des 9. US-Bezirks forderte beide Parteien - die Regierung Trump und den Staat Washington - auf, bis Montagnachmittag weitere Argumente zu ihren Standpunkten vorzubringen.

Das US-Justizministerium begründet seinen Einspruch bislang damit, dass es das "souveräne Vorrecht" eines Präsidenten sei, Ausländer aus- oder einzuschließen. Grundprinzip sei, dass "ein Ausländer, der eine Einreise in die Vereinigten Staaten anstrebt, ein Privileg beantragt und keine verfassungsrechtlichen Ansprüche bezüglich dieses Antrags hat".

Das Einreiseverbot sei notwendig, "um sicherzustellen, dass diejenigen, deren Einreise genehmigt wurde, nicht die Absicht haben, Amerikanern Schaden zuzufügen und dass sie keine Verbindungen zum Terrorismus haben." Das Gericht folgte der Argumentation der US-Regierung offensichtlich nicht.

WA Attorney General @AGOWA
Trump Administration's request for immediate administrative stay DENIED. https://t.co/R3tTRPyv3U

"Negative Auswirkungen"

Der Bundesrichter des Staates Washington, James Robarts, hatte Trumps Einreise-Dekret außer Kraft gesetzt und argumentiert, Einwohnern des Staates könnte "irreparabler Schaden" durch den Einreisestopp entstehen. Er habe negative Auswirkungen "im Beruf, bei der Ausbildung, in der Wirtschaft, im Familienbereich und bei der Reisefreiheit". Auf Twitter schimpfte Trump, das Urteil des "so genannten Richters" sei "lächerlich".

Der vor einer Woche verfügte Einreisestopp hatte den Effekt, dass vor allem Reisende aus mehrheitlich islamischen Ländern zumindest vorläufig vom US-Territorium ferngehalten wurden.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 05. Februar 2017 um 11:00 Uhr.

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