AWACS-Flugzeug der NATO | Bildquelle: REUTERS

NATO-Einsatz gegen IS gefordert Von Einigkeit kann keine Rede sein

Stand: 22.01.2016 18:12 Uhr

Der Vorschlag kam aus den USA: Die NATO soll den Kampf gegen den Terror in Syrien mit Awacs-Flugzeugen unterstützen. Im Bündnis wird bereits seit Ende 2015 darüber diskutiert. Doch gegen den Einsatz, der auch deutsche Soldaten betreffen würde, gibt es weiterhin Vorbehalte.

Von Andreas Reuter, ARD-Hauptstadtstudio

Wenn die Awacs-Maschinen der NATO aufsteigen, dann sind meistens auch Bundeswehrsoldaten an Bord. Ein Drittel der Besatzungen kommen in der Regel aus Deutschland. Würde sich die NATO mit diesen Flugzeugen am Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" beteiligen, kämen also auf deutsche Soldaten schon wieder neue Aufgaben im Ausland zu.

So weit aber ist es noch nicht. Martin Schäfer, der Sprecher von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, berichtete jetzt von einem Treffen der NATO-Außenminister Anfang Dezember. Bei diesen Beratungen hätten viele Mitgliedsstaaten - auch der deutsche Außenminister und damit Deutschland - "ein gerütteltetes Maß an Skepsis zu diesem Anliegen geäußert". Es sei deutlich geworden, dass es in dieser Frage keinen Konsens gebe.

NATO-Mitglieder müssen Einsatz einstimmig absegnen

Ein solcher Konsens wäre aber Voraussetzung für einen Einsatz. Denn die fliegenden Radarstationen der NATO gehören nicht einzelnen Mitgliedsstaaten, sondern dem Bündnis insgesamt. Über ihren Einsatz müssten sich darum auch alle NATO-Länder einig sein. Das sei momentan nicht der Fall, sagt Schäfer, nochmals mit Blick auf die Debatte vom Dezember: "Viele Mitgliedsstaaten sind der Auffassung gewesen, dass es im Kampf gegen IS für Awacs-Maschinen gar keinen technisch, militärischen Bedarf gibt."

AWACS-Flugzeuge

Mit den AWACS-Flugzeugen verfügt die NATO über ein Aufklärungs- und Frühwarnsystem. AWACS steht für "Airborne Warning And Control System". Über ihren pilzköpfigen Radaraufbau können die Maschinen Flugzeuge, Schiffe oder andere Objekte in bis zu 400 Kilometern Entfernung orten und identifizieren. Das elektronische Auge überblickt ein Gebiet von 312.000 Quadratkilometern, knapp die Fläche Deutschlands. AWACS-Flugzeuge können verbündete Kampfflugzeuge im Einsatz leiten. Die Spezialversionen der Boeing 707 haben eine 17-köpfige Besatzung, zu der viele Computer- und Radarspezialisten gehören. Eine Besonderheit des Programms ist die gemeinsame Zuständigkeit von 15 NATO-Ländern. Es ist das größte multinational finanzierte Projekt des Verteidigungsbündnisses. Darum müssen die NATO-Partner einem Einsatz der Aufklärungsflugzeuge zustimmen.

Außerdem wäre das eine ganz grundsätzliche Entscheidung. Bisher führt eine große Koalition der Willigen den Kampf gegen den IS. Viele einzelne NATO-Staaten sind dabei, aber nicht das Militärbündnis insgesamt. Würde die NATO jetzt ihre Awacs Richtung Syrien schicken, wäre sie also auch als Ganzes in den Krieg gegen den IS verwickelt. Laut Außenamtssprecher Schäfer legen viele Staaten großen Wert darauf, "dass in der muslimischen Welt auf gar keinen Fall der Eindruck entsteht, dass ein Kampf seitens des Westens oder christlich geprägter Nationen gegen Vertreter des Islam geführt wird."

Aber ausgeschlossen hat die Bundesregierung auch nichts. Der Wunsch der Amerikaner nach Awacs werde jetzt im Militärbündnis von Experten geprüft. Danach werde die Sache politisch entschieden.

"Wir rutschen von einer Mission in die nächste"

USA bitten NATO um Einsatz der AWACS-Aufklärungsflugzeuge
tagesschau 20:00 Uhr, 22.01.2016, Daniel Hechler, ARD Genf

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Alexander Neu, der Verteidigungsexperte der Linkspartei, warnt aber schon jetzt davor, deutsche Besatzungen in einen weiteren Auslandseinsatz zu schicken. "Wir rutschen von einer Mission in die andere. Nahezu im Wochenrhythmus verabschieden wir neue Missionen. Vor Weihnachten kam die Entscheidung für den Türkei-Einsatz. Nun soll Syrien anstehen und in den nächsten Wochen vermutlich sogar Libyen", sagte Neu.

Auch die Grünen treten auf die Bremse. Ein Awacs-Einsatz wäre die nächste Stufe der Ausweitung der Bundeswehrbeteiligung in Syrien, sagt der Grüne Tobias Lindner. Dafür, so Lindner, wäre auf jeden Fall ein neues Mandat des Bundestags nötig.

Noch mehr Bundeswehr-Soldaten ins Ausland? NATO prüft AWACS-Einsatz über Syrien
A. Reuter, ARD Berlin
22.01.2016 17:20 Uhr

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