US-General rät derzeit von Militäreinsatz in Syrien ab

US-General Martin Dempsey

US-General gegen Militäreinsatz in Syrien

Realitätssinn schlägt Moral

Die "rote Linie" ist womöglich überschritten worden, doch noch reichen US-Präsident Obama die Hinweise über einen Chemiewaffeneinsatz in Syrien nicht. Selbst wenn: Der oberste US-Militär, General Dempsey, lehnt ein militärisches Eingreifen ab - zurzeit. Vor Journalisten in Washington erklärte er warum.

Von Silke Hasselmann, MDR-Hörfunkstudio Washington

"Ob ich Befehle befolgen würde? Ich glaube schon", lachte Martin Dempsey und schüttelte den Kopf. Fragen können Journalisten stellen! Der Vier-Sterne-General ist derzeit als Joint Chief of Staff der ranghöchste Militär Amerikas und Berater von Präsident Barack Obama. 

"Doch ich bin auch Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat und kann so meine Bewertung kundtun. Wenn der US-Präsident eine Entscheidung getroffen hat, folge ich natürlich den Anweisungen."

Natürlich hatte Dempsey den Sinn der Frage verstanden, denn in dem Hintergrundgespräch mit einigen Washingtoner Pressevertretern hatte der General keinen Zweifel daran gelassen, dass er derzeit von einem militärischen Eingreifen in Syrien abrät - Forderungen einiger Senatoren hin, 70.000 bis 80.000 Bürgerkriegstote her.

US-General gegen Militäreinsatz in Syrien
S. Hasselmann, ARD Washington
01.05.2013 10:35 Uhr

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Flugverbotszone kompliziert und riskant

Nicht einmal eine Flugverbotszone über Syrien hält Dempsey für eine kluge Idee, selbst wenn diese künftig Luftangriffe der Truppen von Präsident Baschar al Assad auf Rebellen und auf die eigene Bevölkerung unterbinden könnte.

"Die Einrichtung einer Flugverbotszone tendiert wie jede Militäraktion dazu, etwas komplizierter und riskanter als öffentlich dargestellt zu sein. Damit sie wirkt, muss man zunächst die Luftabwehr ausschalten. Doch was ist dann mit den anderen Streitkräften, die noch funktionieren?" Kein Zweifel, so Dempsey: "Das US-Militär würde das gut entwickelte syrische Luftabwehrsystem niederringen, doch im Vergleich zu Libyen würde es länger dauern und mehr Kräfte erfordern."

Gegenwehr mit Lang- und Mittelstreckenraketen

Zudem sei eine "Gegenwehr ziemlich wahrscheinlich - und zwar ausgeführt auch jenseits der Landesgrenzen mit Lang- und Mittelstreckenraketen", sagte der Generalstabschef weiter. Es wurde klar, dass für ihn unter dem Strich gilt: "Realitätssinn schlägt Moral". Jedenfalls zur Zeit.  

"Wir können Flugverbotszonen über Syrien militärisch wirksam machen. Doch ob sie das Ergebnis hervorbringen, das sich nicht nur die Kongressmitglieder wünschen - ein Ende der Gewalt, eine gewisse politische Befriedung der handelnden Parteien und ein stabiles Syrien?"

Er sei sehr vorsichtig, was die Anwendung militärischer Gewalt angeht. Doch alle Optionen seien startbereit und "wenn ich von einem wunschgemäßen Ausgang überzeugt bin oder falls es mir befohlen wird, werde ich Vorbereitungen treffen und wir werden handeln. Doch dieser Punkt ist bislang nicht erreicht."

Obama will mehr Beweise

Obama (Bildquelle: AFP)
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Für US-Präsident Obama reichen die bisherigen Hinweise für einen Chemiewaffeneinsatz durch Assads Truppen nicht aus.

Das hatte auch Dempseys Chef, Barack Obama, gestern bestätigt, obwohl erst jüngst wieder Gerüchte aufgekommen waren, Syriens Präsident Assad habe Chemiewaffen einsetzen lassen. Sogar US-Verteidigungsminister Chuck Hagel hatte vorige Woche zunächst in dieses Horn geblasen.

Folglich lautet derzeit eine in den USA viel diskutierte Frage, was Obamas Drohung mit der "roten Linie" wert sei. Der Präsident hatte sich vor einigen Wochen auf eine militärische Reaktion festgelegt, falls das Assad-Regime chemische Waffen einsetzen würde. Doch was bedeuten solche Grenzen, Ultimaten und Strafandrohungen, wenn sie im Zweifel folgenlos bleiben?

Danach gefragt, gab Generalstabschef Dempsey nur kurz zurück: Er lege keine roten Linien fest, weder im Haushaltsstreit noch für Militäraktionen rund um den Globus. "Ich bin dazu da, alle Optionen für den Einsatzfall vorzubereiten, falls angeordnet. Doch ansonsten fragen Sie den Falschen!"

Nun doch Waffen für Syriens Rebellen?

Der richtige Adressat ist US-Präsident und Oberbefehlshaber Obama. Der glaubt nach wie vor nicht, dass die bisherigen Hinweise auf einen Chemiewaffeneinsatz durch Assad-Truppen ausreichen, um die internationale Gemeinschaft zu überzeugen. Das erklärte er am Dienstag vor der Presse und ließ eine andere neue Entwicklung unerwähnt.

Doch die "Washington Post" will von hohen Regierungsbeamten erfahren haben, dass Obama nun doch erwägt, die höchst undurchsichtigen Rebellengruppen zu bewaffnen. Bis zum Antrittsbesuch von US-Außenminister John Kerry in Russland im Juni soll eine Entscheidung darüber fallen.

Stand: 01.05.2013 11:20 Uhr

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