Deutschland hat keine Hinweise auf Chemiewaffeneinsatz

Guido Westerwelle (Bildquelle: AFP)

Anhaltspunkte für Chemiewaffeneinsatz in Syrien

Deutschland verlangt Vorlage von Beweisen

Die Hinweise der US-Regierung und Großbritanniens auf einen Chemiewaffeneinsatz in Syrien hat viele Akteure veranlasst, Beweise zu fordern und in Hinsicht auf ein mögliches Eingreifen in dem Bürgerkriegsland besonnen zu entscheiden.

Außenminister Guido Westerwelle erklärte, Deutschland habe bislang "keine eigenen Beweise oder Erkenntnisse", dass in dem Bürgerkriegsland tatsächlich Chemiewaffen eingesetzt worden seien. Er forderte von den USA Auskunft über die vorliegenden Hinweise. "Wir bitten diejenigen, die sagen, sie hätten eigene Erkenntnisse, diese Erkenntnisse auch mit allen Partnern der internationalen Gemeinschaft zu teilen", sagte der FDP-Politiker bei einem Besuch im westafrikanischen Ghana. Der Einsatz von Chemiewaffen würde für die Bundesregierung aber weiterhin eine "rote Linie" darstellen.

Russland warnt vor Militäreinsatz

Der russische Vize-Minister Michail Bogdanow forderte ebenfalls eine Offenlegung aller Hinweise. "Wenn es ernstzunehmende Beweise für die Verwendung von chemischen Waffen in Syrien gibt, sollten sie sofort vorgelegt und nicht unter Verschluss gehalten werden." Er warnte zudem, die Informationen aus Großbritannien und den USA dürften nicht als Vorwand für eine Intervention in Syrien genutzt werden. Die russische Regierung ist einer der letzten Unterstützer der syrischen Führung um Präsident Baschar al Assad.

US-Präsident Obama (Bildquelle: AP)
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Politische Gegner und Verbündete drängen Obama, in der Syrien-Frage aktiv zu werden.

US-Präsident Barack Obama selbst hatte gestern zurückhaltend reagiert. Er kündigte eine "eingehende Prüfung" der Berichte über den Chemiewaffeneinsatz an. "Wir müssen mit Bedacht handeln", sagte er. Zugleich erklärte der US-Präsident, Beweise für die Verwendung solcher Waffen würden "die Spielregeln" verändern. "Wir können nicht tatenlos zusehen und den systematischen Einsatz von Chemiewaffen gegen Zivilisten erlauben", mahnte Obama. Er und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprachen sich für eine Untersuchung durch UN-Ermittler vor Ort in Syrien aus. Dies lehnt die syrische Führung jedoch ab. Sie bestritt auch den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien.

Mahnung an Israels Politiker

Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, rief wiederum die Politiker in Israel zu äußerster Zurückhaltung auf. "Ich möchte nicht sehen, dass Israel die Amerikaner zwingt, Maßnahmen zu ergreifen", sagte Stein im Deutschlandfunk. Die moralische, politische und diplomatische Latte habe Obama gelegt. "Das ist meines Erachtens hoch genug." Jetzt komme es darauf an, in welcher Art und Weise die USA auf die Berichte über einen Giftgaseinsatz reagierten. Diese Entscheidung solle allein den Amerikanern überlassen werden.

Stein forderte die USA auf, die Staatengemeinschaft durch die Vereinten Nationen zu mobilisieren. Dafür gebe es noch ausreichend Zeit. "Die red line ist nicht mit einer bestimmten deadline befristet", sagte er. "Der militärische Weg ist nicht der einzige." Gleichzeitig machte der Ex-Botschafter klar, dass es auch für Israel eine Art "rote Linie" gebe, falls Assads Waffen in die Hände von Dschihadisten oder der Hisbollah im Libanon gelangen sollten. Dann könne es so weit kommen, dass Israel militärische Maßnahmen ergreife. "Die Lage ist sehr unübersichtlich, sehr riskant", sagte Stein.

Eskalation in Syrien erreicht politisches Washington
tagesschau 20:00 Uhr, 26.04.2013, Tina Hassel, ARD Washington

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Druck auf Obama wächst

Verteidigungsminister Chuck Hagel hatte am Donnerstag von Hinweisen der Geheimdienste auf den Einsatz von Sarin gesprochen. Auch der britische Geheimdienst sprach von "begrenzten, aber überzeugenden Hinweisen." Diese seien "extrem ernst", sagte Premierminister David Cameron der BBC.

Obama hatte Assad mit nicht näher beschriebenen Konsequenzen gedroht, falls er die "rote Linie" überschreite und chemische Waffen einsetze. Bislang verweigerte sich die US-Regierung den Forderungen nach einem direkten Eingreifen in Syrien. Doch wuchs in den vergangenen Tagen der Druck aus Israel, der Türkei, aus der syrischen Opposition sowie von Republikanern in den USA.

Stand: 27.04.2013 16:46 Uhr

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