Bashar al Assad | Bildquelle: AP

Neue US-Politik "Assad loswerden" nicht mehr wichtig

Stand: 31.03.2017 09:15 Uhr

Für US-Präsident Obama stand fest: Mit Assad gibt es keinen Frieden in Syrien. Sein Nachfolger Trump sieht das anders: Eine Ablösung des Machthabers habe "keine Priorität", teilte US-Botschafterin Haley mit. Die syrische Opposition bleibt bei ihrem Standpunkt.

Die USA sehen den Rückzug des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad von der Macht nicht mehr als vordringliches Ziel an. Die neue US-Regierung setzte andere Prioritäten und konzentriere sich nicht länger darauf, "Assad loszuwerden", sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley.

Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley | Bildquelle: AP
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Assad ist ein "Hindernis", aber seine Ablösung nicht mehr so wichtig, sagt die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Haley.

Zwar stelle Assad ein "Hindernis" für einen Frieden dar, die Regierung von US-Präsident Donald Trump werde sich aber nicht so sehr auf den syrischen Machthaber konzentrieren wie Trumps Vorgänger. Barack Obama hatte ebenso wie die Aufständischen Assads Rückzug von der Macht zu einem politischen Ziel erklärt.

"Syrisches Volk entscheidet"

"Unsere Priorität besteht darin, uns genau anzuschauen, wie wir Dinge geschafft bekommen, mit wem wir zusammenarbeiten müssen, um den Menschen in Syrien wirklich helfen zu können", sagte Haley. Washington lege nun den Schwerpunkt auf eine langfristige politische Lösung. Dazu werde man mit der Türkei und anderen Regionalmächten zusammenarbeiten, erklärte Haley. Es müsse auch versucht werden, den Einfluss von Syriens Verbündetem Iran zu begrenzen. Die USA haben angekündigt, den Druck auf die Extremisten-Miliz "Islamischer Staat" erhöhen zu wollen.

US-Außenminister Rex Tillerson hatte zuvor bei einem Besuch in der Türkei erklärt, über Assads Schicksal sollten die Syrer selbst entscheiden. Der "langfristige Status" des Staatschefs müsse durch das syrische Volk festgelegt werden, sagte Tillerson in Ankara.

Opposition: Werden Assad nicht akzeptieren

Die syrischen Regierungsgegner, die derzeit in Genf an Friedensgesprächen teilnehmen, bekräftigten ihre Forderung nach einer Entmachtung des syrischen Staatschefs. "Die Opposition wird niemals akzeptieren, dass Baschar al-Assad zu irgendeinem Zeitpunkt eine Rolle spielt", sagte der Sprecher des Hohen Verhandlungskomitees (HNC), Monser Machus. "Wir werden unseren Standpunkt nicht ändern."

In Genf laufen derzeit unter der Vermittlung der UN Friedensgespräche zwischen der syrischen Regierung und den Rebellen. Entscheidende Fortschritte wurden bei den bisherigen Verhandlungsrunden nicht erzielt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 31. März 2017 um 01:00 und 02:00 Uhr in den Nachrichten.

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