US-Präsident Barack Obama | Bildquelle: REUTERS

Syrien-Debakel der USA Obama in der Kritik - was plant Trump?

Stand: 15.12.2016 05:46 Uhr

Angesichts der Bilder aus Aleppo wird US-Präsident Obama in den letzten Wochen seiner Amtszeit mit kritischen Fragen konfrontiert. Und für seinen Nachfolger Trump könnte der Konflikt zur ersten Nagelprobe seiner Amtszeit werden.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Was derzeit in Aleppo passiert, sei nicht nur eine humanitäre Katastrophe, sind sich die meisten Kommentatoren in den USA einig, sondern auch der größte Schandfleck in der Bilanz des scheidenden Präsidenten Barack Obama.

Auf der Pressekonferenz des Weißen Hauses wird Obamas Sprecher derzeit täglich mit kritischen Fragen zur Lage in Aleppo konfrontiert: "Was denkt Präsident Obama bei diesen Bildern? Ist das für ihn ein Srebrenica oder ein Ruanda? Bedauert er, dass dies in seiner Präsidentschaft passiert?"

 "Alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft"

Obama hat sein Nichteingreifen in Syrien stets mit dem Hinweis auf die schlimmen Erfahrungen im Irak und in Libyen verteidigt. Er und sein Außenminister John Kerry hätten alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft und die moderaten Oppositionsgruppen unterstützt.

Drei Kinder gehen gemeinsam durch die Straßen von Aleppo. | Bildquelle: REUTERS
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Drei Kinder gehen gemeinsam durch die Straßen von Aleppo.

Aber ein direktes Eingreifen der Supermacht mit US-Bodentruppen - so Obama im Sender CNN - hätte alles nur noch schlimmer gemacht: "Wäre es besser gewesen, einzugreifen? Und jetzt mit 100.000 oder 50.000 Soldaten in Syrien zu kämpfen? Wäre das besser gewesen? Nein, das glaube ich nicht!"

 Assad und Putin hoffen auf Trump

Mit einem Kurswechsel ist in den verbleibenden Amtswochen Obamas nicht zu rechnen. Das wissen Syriens Diktator Baschar al-Assad und Russlands Präsident Wladimir Putin, weshalb sie die Zeit bis zu der Amtseinführung von Donald Trump nutzen, um Fakten zu schaffen.

Und die Aussicht auf Trump im Weißen Haus beflügelt sie zusätzlich. Denn im Unterschied zu Hillary Clinton, die eine Schutzzone in Syrien schaffen und militärisch verteidigen wollte, hat Trump das Vorgehen Russlands stets verteidigt: "Ich finde es toll, dass Russland den IS angreift", lobte Trump und fragte mit Blick auf die von den USA unterstützten Rebellen: "Warum unterstützen wir diese Gruppen? Wir wissen doch gar nicht, wer diese Leute sind!"

Trump will gemeinsam mit Putin den IS "zur Hölle bomben", sich dann aber möglichst schnell aus der Region zurückziehen. Das Assad-Regime sei zwar nicht gut, so Trump im Sender CBS, aber von Obamas Ziel eines Machtwechsels in Syrien halte er nichts: "Ganz ehrlich: Das ist nicht so wichtig. Würden wir Assad beseitigen, wer käme dann an die Macht: die Leute, die wir unterstützen? Und dann geht es uns wie in Libyen."

 Heftige Kritik

Trumps Syrien-Strategie folgt dem Motto: "Der Feind meines Feindes ist mein Freund". Um den IS zu besiegen, werden Trump und sein designierter Außenminister und Putin-Freund Rex Tillerson Russland in Syrien wohl gewähren lassen. Dies stößt jedoch im Kongress auf heftige Kritik, sowohl bei Demokraten als auch bei Republikanern wie den Senatoren John McCain und Marco Rubio. Sie befürchten, dass auch ohne den IS neue radikale Sunnitengruppen entstehen, sollte der Westen die moderate Opposition im Stich lassen.

Wie verändert sich die Syrien-Politik unter Trump?
Mittagsmagazin 13:00 Uhr, 16.11.2016, Eric Beres, ARD Kairo

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Auch die Türkei und Saudi-Arabien wären alarmiert, wenn Trump Syrien dem schiitischen Iran und Russland überlässt. Genau dies sei jedoch ein realistisches Zukunftsszenario, prophezeit der Syrien-Experte Joshua Landis: "Wahrscheinlich wird die syrische Regierung in den nächsten Jahren große Teile Syriens zurückerobern. Das Assad-Regime hat Rückenwind und wird von Russland und dem Iran unterstützt. Wer soll die aufhalten?"

Kaum Hoffnung für viele Syrer 

Auch die syrischen Kurden sieht der Nahost-Experte als Verlierer dieser Entwicklung. Ausgerechnet also dem bislang wirksamsten Verbündeten der USA im Kampf gegen den IS drohe dann die Rache des syrischen Regimes. Auf die Supermacht USA dürfen die verzweifelten Menschen in Syrien wohl auch in Zukunft nicht hoffen.

Obama in der Kritik - was plant Trump?
M. Ganslmeier, ARD Washington
15.12.2016 05:59 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 15. Dezember 2016 um 06:25 Uhr

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