US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: AP

Angst vor Handelskrieg Trump rückt nicht von Zöllen ab

Stand: 06.03.2018 09:15 Uhr

US-Präsident Trump steuert unaufhaltsam auf einen neuen Handelskrieg mit China, Kanada und der EU zu. Auch Kritiker aus den eigenen Reihen stoßen im Weißen Haus auf taube Ohren.

Von Jan Bösche, ARD Washington

Amerika wird unfair behandelt - das ist die Überzeugung von US-Präsident Donald Trump. Daran hält er fest, trotz der breiten Kritik an seinen Plänen für neue Zölle auf Stahl und Aluminium.

Für Trump geht es um Fairness: "Unser Land ist im Handel abgezockt worden", sagt er. "Von praktisch jedem Land auf der Welt - ob Freund oder Feind. China, Russland, und Völker, die wir für wunderbar halten, die Europäische Union. Wir können da keine Geschäfte machen. Sie haben Handelsbeschränkungen, schlimmer als Zölle."

"China gewinnt"

Am Wochenende beschwerte er sich darüber, dass amerikanische Hersteller keine Autos in Europa verkaufen könnten und brachte darum auch noch Zölle auf europäische Autos ins Spiel. Gewerkschaften und einige Demokraten mögen Trumps Härte unterstützen - bei seiner eigenen Partei ist die Sorge groß.

Die Republikaner im Kongress halten wenig von Strafzöllen. Lindsey Graham zum Beispiel. Der republikanische Senator von South Carolina verwies auf das große BMW-Werk in seinem Bundesstaat. BMW ist der größte Auto-Exporteur der USA.

"China gewinnt, wir verlieren mit diesen Zöllen", kritisierte er. "Wir lassen China ungeschoren davonkommen. Wir bestrafen die amerikanischen Konsumenten und unsere Alliierten." Dies sei ein großer Fehler. "Greife China an, nicht den Rest der Welt!"

China gilt immer als wichtiger Grund für die Zölle. Das Land ist der größte Stahlproduzent und drückt seine Überkapazitäten zu Billigpreisen auf den Markt. Bei Verkäufen in die USA steht China aber erst an zehnter Stelle. Das liegt unter anderem an Handelsbeschränkungen, die längst in Kraft sind.

Paul Ryan, Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses (Archivbild). | Bildquelle: AP
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Paul Ryan, Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses, äußerte sich besorgt zu Trumps Plänen.

Ryans Warnung prallt am Weißen Haus ab

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Paul Ryan, warnte Trump ausdrücklich vor neuen Zöllen. Er sei sehr besorgt über die Folgen eines neuen Handelskrieges. Trumps Sprecherin Sarah Sanders gab sich davon unbeeindruckt. Das Weiße Haus habe eine gute Beziehung zu Ryan. Das bedeute aber nicht, dass man bei allem einer Meinung sein müsse.

Offen ist allerdings noch, wie genau die Zölle denn aussehen werden und wann Trump sie offiziell verkündet. Trump hatte gesagt, es könne 25 Prozent auf importierten Stahl und zehn Prozent auf Aluminium geben. Allerdings wird hinter den Kulissen noch über die Details gestritten.

Selbst unter Trumps Beratern gibt es zwei Lager, die versuchen, den Präsidenten noch zu beeinflussen. Trump selbst nutzt die Drohung, um politische Punkte zu machen. Zum Beispiel in Pennsylvania, wo außerplanmäßig ein neues Kongress-Mitglied gewählt wird.

Kanada ist besorgt

Die Zölle sind auch ein Thema in den Neuverhandlungen für das Freihandels-Abkommen NAFTA mit Kanada und Mexiko, die sich seit Monaten hinschleppen. "Wir verhandeln NAFTA neu", versprach Trump. "Wenn wir kein Ergebnis erreichen, werde ich es beseitigen. Wenn wir ein Ergebnis erreichen, wird das ein Punkt sein, über den wir verhandeln: Stahl-Zölle für Kanada und Mexiko."

Das ist besonders wichtig für Kanada: Der wichtige Alliierte Amerikas steht bei Stahlimporten in die USA nämlich auf Rang eins. Kritiker sagen, das widerspricht dem Argument der Trump-Regierung, die Zölle seien für die nationale Sicherheit notwendig.

Trotz Kritik aus eigener Partei: Trump hält an Strafzöllen fest
Jan Bösche, ARD Washington
06.03.2018 07:44 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 05. März 2018 um 06:12 Uhr und am 06. März 2018 berichtete NDR Info um 07:08 Uhr.

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