Paul Ryan, Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses (Archivbild). | Bildquelle: AP

Angst vor Handelskrieg Ryan bittet Trump um Zoll-Verzicht

Stand: 05.03.2018 19:58 Uhr

Die Sorge um geplante Strafzölle auf Stahlimporte in die USA wächst. Nun warnt auch der führende Republikaner Ryan vor einem Handelskrieg. Er bittet Präsident Trump darum einzulenken, findet aber kein Gehör.

In der Debatte um Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte meldet sich ein weiterer Republikaner zu Wort: Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, hat Präsident Donald Trump um ein Einlenken gebeten. "Wir sind sehr besorgt über die Auswirkungen eines Handelskrieges und bitten das Weiße Haus, diese Pläne nicht weiterzuverfolgen", ließ Ryan durch seine Sprecherin mitteilen. Allerdings ist Trump auf die Zustimmung des US-Parlaments nicht angewiesen, sondern kann Entscheidungen per Dekret wirksam machen.

Trump: "Wir geben nicht nach"

Trump hatte am Wochenende angekündigt, alle Stahlimporte mit einem 25-prozentigen Strafzoll zu belegen. Für die Einfuhr von Aluminium soll ein Zoll von zehn Prozent gelten. Trump zufolge soll diese Maßnahme die US-Schwerindustrie stärken. Volkswirte und Analysten warnen, dass durch Gegenmaßnahmen anderer Staaten ein Handelskrieg ausbrechen könnte.

Auch viele republikanische Politiker und US-amerikanische Unternehmer befürchten, dass Strafzölle die US-Wirtschaft letztlich schädigen, weil sie zu Preissteigerungen und in der Folge sinkender Kaufkraft der US-Bürger führen könnten.

Sowohl die EU als auch China und Kanada hatten Trump bereits mit eigenen Zöllen gedroht, sollte er seine Ankündigung umsetzen. "Wir geben nicht nach", verkündete Trump jedoch nach einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu. Für Mexiko und Kanada knüpfte Trump die Einführung von Strafzöllen daran, ob sie in den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen NAFTA einen für die USA vorteilhaften Deal abschlössen. Die größte Bedrohung für die US-Schwerindustrie sieht Trump in China.

EU will einen Handelskrieg vermeiden

Der mexikanische Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo twitterte, Strafzölle seien "der falsche Weg, Anreize für die Bildung einer modernen NAFTA zu schaffen". Auch die Bundesregierung nannte Abschottung und Protektionismus einen "Irrweg".

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger rief zu angemessenen, aber wirksamen Gegenmaßnahmen auf: "Einen Handelskrieg zu vermeiden, wäre unser Ziel. Wenn der transatlantische Handelskonflikt eskaliert, sind die Gewinner die Asiaten." Am Mittwoch will die EU-Kommission über ihre Reaktion auf mögliche Strafzölle entscheiden.

Trotz Kritik aus eigener Partei: Trump hält an Strafzöllen fest
Jan Bösche, ARD Washington
06.03.2018 07:44 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das ARD Morgenmagazin am 05. März 2018 um 06:10 Uhr.

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