Donald Trump | Bildquelle: REUTERS

US-Kongress Senat billigt Trumps Steuerreform

Stand: 20.12.2017 07:21 Uhr

Der US-Senat hat die Steuerreform von Präsident Trump abgesegnet. Im Repräsentantenhaus muss das Votum zwar wegen Fehlern wiederholt werden, trotzdem ist das Vorhaben jetzt wohl nicht mehr gefährdet. Trump steht vor dem ersten großen Erfolg - dabei ist die Reform unpopulär.

Der US-Senat hat die größte Steuerreform seit mehr als 30 Jahren verabschiedet. Mit einer knappen Mehrheit votierten die Senatoren gegen Mitternacht (Ortszeit) für den Entwurf der Republikaner. Die 48 Senatoren der demokratischen Fraktion stimmten geschlossen dagegen. Ihr Fraktionschef Charles Schumer nannte den Entwurf "eine Schande".

US-Präsident Donald Trump steht damit unmittelbar vor der größten Errungenschaft seiner bisherigen Amtszeit. Bevor er das Gesetz unterzeichnen kann, muss allerdings das Repräsentantenhaus noch einmal darüber abstimmen.

Das Kapitol in Washington | Bildquelle: AP
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Donald Trump steht vor dem ersten wichtigen Sieg seiner Präsidentschaft. Dabei ist die Steuerreform unpopulär - und Kritiker meinen, er selber werde von ihr profitieren.

Repräsentantenhaus stimmte Reform zu

Die erste Kammer des Kongresses hatte das Paket zwar bereits am Dienstagnachmittag (Ortszeit) verabschiedet, allerdings verstießen mehrere Passagen gegen Verfahrensregeln des Senats. Der unabhängige Senator Bernie Sanders, der die Demokraten unterstützt, hatte von drei Punkten in der Steuerreform gesprochen, die gegen die Regeln verstießen. Sie wurden gestrichen, so dass eine neue Abstimmung notwendig ist, weil beide Kammern einen identischen Entwurf annehmen müssen.

Es gilt aber als sicher, dass das Repräsentantenhaus den Entwurf heute Vormittag (Ortszeit) erneut beschließen wird. In der ersten Abstimmung war die Reform mit 227 zu 203 Stimmen verabschiedet worden. Zwölf Republikaner und alle Demokraten verweigerten ihre Zustimmung.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Paul Ryan, sprach von einer "historischen Steuerreform". Heute gebe man den Amerikanern ihr Geld zurück. Die demokratische Fraktionschefin Nancy Pelosi hingegen kritisierte die Reform heftig: "Kann eine Steuerreform gerecht sein, die die nationalen Schulden explodieren lässt, um den Reichen Steuern zu erlassen und die Quittung unseren Kindern aufhalst?" Trump hingegen hatte die Steuerreform schon als "Weihnachtsgeschenk" für die US-Bürger bezeichnet .

Staatsschulden könnten in die Höhe schnellen

Das Papier ist 500 Seiten stark. Es umfasst drei Kernpunkte:

- Absenkung der Unternehmenssteuer auf 21 Prozent

- Entlastung der meisten Bürger zumindest in den kommenden zehn Jahren, wobei Bezieher höherer Einkommen mehr sparen

- Abschaffung der Strafsteuer für US-Bürger ohne Krankenversicherung.

Das Steuerbüro des Kongresses errechnete, dass die Reform die Staatsschulden in den kommenden zehn Jahren um 1,5 Billionen Dollar in die Höhe treiben könnte. Der Unternehmer und New Yorker Ex-Bürgermeister Michael Bloomberg sagte im im Fernsehsender PBS, dann werde das Geld für dringend nötige Infrastrukturmaßnahmen und für das "runtergewirtschaftete Schulsystem" fehlen. "Dazu kommt, dass das Gesetz die Einkommensunterschiede zwischen Reich und Arm weiter auseinanderklaffen lässt. Das ist nun wirklich keine Reform."

US-Senat verabschiedet Steuerreform von Präsident Trump
tagesschau24 11:00 Uhr, 20.12.2017, Alexander von Beyme, ARD-aktuell

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Unpopulär - und dann auch noch für Trump vorteilhaft?

Wie eine aktuelle Umfrage zeigt, kommt Trumps Steuerreform bei den Bürgern nicht gut an. 55 Prozent lehnen das Reformwerk ab, nur 33 Prozent sind dafür.

Diskutiert wird auch, wie sehr Trump persönlich von der Steuerreform profitiert. Er selbst behauptet, sie werde ihn ein Vermögen kosten. Doch in der Pressekonferenz des Weißen Hauses bezweifelten Journalisten diese Version. Schließlich sinke der Spitzensteuersatz und Trumps Unternehmen würden entlastet.

Trumps Sprecherin Sarah Sanders verwies vage auf Trumps persönliche Steuererklärung, die für den Präsidenten teurer werden könnte. Nachprüfen lässt sich das nicht, denn Trump weigert sich entgegen der Gepflogenheiten bei US-Präsidenten nach wie vor, seine eigene Steuererklärung offenzulegen.

Mit Informationen von Gabi Biesinger, ARD-Studio Washington

US-Senat stimmt für Trumps Steuerreform
Gabi Biesinger, ARD Washington
20.12.2017 08:10 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 20. Dezember 2017 um 07:08 Uhr.

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